Inhalt

Editorische Notiz

Aaron Bady: Die Kommune von Oakland

Die Occupy-Bewegung: Über Gier, Einigkeit und Gewalt

Research & Destroy: Platzbesetzung – Krawall – Kommune

Generalstreik – 2.November

The Society of Enemies: Eine Nachricht an die Partisanen im Vorfeld des Generalstreiks

Risse im Glas – Verspätete Überlegungen zum 2. November

Society of Enemies: Die Hafenblockade ist nur das erste von vielen letzten Mitteln

Der ANTIKAPITALISTISCHE MARSCH und der SCHWARZE BLOCK

COMMUNISMKNOWSNOMONSTERS: Wir lachen über die Wellen, wenn sie über uns hereinbrechen! Oder einige Gedanken zum berüchtigten antikapitalistischen Marsch

Stellungnahme zur Besetzung der ehemaligen Traveler’s Aid Society

Zwischendurch

Die staatliche Unterdrückung der Occupy-Bewegung

Anon: Ein kurzer Bericht über die vergangene Woche von Occupy Oakland

Hafenblockade

Steve Stallone: Vom Camp zum Hafen: Die Wall Street der Küste

Move-In Day

Erklärung der Occupy Oakland's Move-In Assembly

Stellungnahme des taktischen Teams J28

Asad Haider: Der Aufbau der Roten Armee – Der Tod und die verbotene Wiedergeburt der Kommune von Oakland

Editorische Notiz

In Oakland kam es Ende 2011 bis Anfang 2012 zu einigen bemerkenswerten Erscheinungen. Im Rahmen der sich von New York aus in den USA ausbreitenden Occupy-Bewegung wurde ein Platz dauerhaft besetzt und in Oscar Grant Plaza umgetauft - der Name verweist auf einen jungen Schwarzen, dessen Ermordung durch die Polizei 2009 zu Ausschreitungen Anlaß gegeben hatte. Anders als bei den meisten der anderen Besetzungscamps war hier die Polizei von vorherein ausgeschlossen, und so entwickelte sich ein reges Leben auf dem Zeltplatz mit improvisierter Küche, Bücherei, Schule, ärtzlicher Versorgung, Kinderbetreuung und regelmäßigen Demonstrationen und Kundgebungen. Am 15. Oktober wurde das Camp im Zuge eines zwischen 18 Städten koordinierten Angriffs auf die Besetzungen geräumt. Als Reaktion darauf kam es am 2. November zu einem großen Streik, bei dem unter anderen der Hafen besetzt wurde und ein vermummter "antikapitalistischer Marsch" Geschäfte angriff, die den Streik unterliefen. Außerdem gab es einen Versuch, für die Bewegung ein Gebäude zu besetzen. Nach einer in recht großem Maßstab durchgesetzten zweiten Hafenblockade am 12. Dezember kam es so am 28. Januar als Höhepunkt dieser Bewegung zu einem öffentlich angekündigten Versuch von Tausenden, sich ein ausreichend großes Gebäude zu nehmen.

Die hier abgedruckten Texte sind weitgehend vom radikalen, den Kapitalismus im Ganzen ablehnenden Flügel der Bewegung, die sich auch Kommune von Oakland nennt. Zunächst ein nach der Räumung geschriebener einleitender Text über die Besetzung, dann einige Reflexionen aus deren Anfangszeit. Es folgen Einschätzungen, Beschreibungen, Analysen hauptsächlich des Streiks, des schwarzen Blocks, der Hausbesetzungen sowie der Hafenblockaden.

Wir denken, dass eine freie Kommunikation über derlei Ereignisse nützlich ist und haben die Texte deshalb übersetzt, ohne daß Einigkeit über den Sinn und Unsinn derselben besteht, genausowenig wie über den Sinn und den Unsinn der Praxis, welche sie reflektieren. Wir, das ist ein informelles Kollektiv wechselnder Zusammensetzung, das dann und wann im weiteren Sinne gesellschaftskritische Schriften übersetzt. Wir haben uns diesmal gegen einen Verleger entschieden, damit die Sache zwangloser gestreut werden kann. Damit ist das Heft allerdings darauf angewiesen, dezentral und eigeninitiativ verteilt zu werden. Neben der gedruckten Ausgabe gibt es alle Texte sowie ein PDF dieser Broschüre auch online unter: www.magazinredaktion.tk/etal/oakland.php. Bestellungen über www.black-mosquito.org.

Et al., Mai 2012

Die Kommune von Oakland

Als eine Stätte des Widerstands ist die „Wall Street“ ein Metonym für das System, für einen transnationalen Apparat des Kapitals und der politischen Oligarchie. Man muss nicht in die Details gehen, denn wir alle wissen, was wir meinen, wenn wir „Wall Street“ sagen (auch wenn wir uns eigentlich nicht darüber einig sind, was diese Sache eigentlich ist). Und auch wenn dieser bestimmte Teil von Lower Manhattan der Kristallisationspunkt eines gigantischen Prozesses der Akkumulation und der greifbaren Enteignung sein sollte, so ist die „Wall Street“ außerdem das Symbol für diesen größeren und viel weniger greifbaren Prozess. Die Tatsache, dass so viele Finanztransaktionen anderswo vollzogen werden, ist nicht von Bedeutung; die Besetzung der „Wall Street“ bedeutet einen Angriff auf die Sache, die sie symbolisiert, und ihre Delegitimierung: auf die Ordnungsstruktur, die die Welt um uns herum produziert und reproduziert und die wir anderen nicht wählen können, sondern einfach ertragen müssen.

Deswegen hatte die „Occupy Oakland“-Bewegung von Anfang an eine andere Stoßrichtung. In einer gerechten Welt – in der Welt, die die Besetzer herbeiführen möchten – gibt es vielleicht so eine Sache wie die „Wall Street“ überhaupt nicht, auf jeden Fall aber nicht in ihrer derzeitigen Form. Aber Oakland ist kein Zentrum der Finanzindustrie oder der Macht und auch kein Ort, der politisch privilegiert ist. Hier gibt es ein „hier“. Niemand lebt wirklich in der Wall Street, aber die Leute von „Occupy Oakland“ lebten auch schon vorher in Oakland. Daher betreiben wir, wenn wir Oakland besetzen, weniger einen symbolischen Protest gegen „die Banken“ oder das „eine Prozent“ – dabei handelt es sich um politische Aktionen, deren Form durch ihr politische Terrain, den Protest gegen Abstraktes, bestimmt ist –, sondern führen vielmehr einen sehr konkreten Kampf für das Recht auf Stadt.

Letztendlich hat die Polizei von Oakland, die Versammlungen mit Tränengas auflöste, nur das gemacht, woran sie sich im Umgang mit den Armen, Obdachlosen und/oder den Communities der Farbigen, die die große Mehrheit der Bevölkerung Oaklands ausmachen, gewöhnt hat. Sie verwendeten inhumane Maßnahmen zur Steuerung von Menschen – die Erklärung der „Ungesetzlichkeit“ einer Versammlung –, weil die Stadt daran gewöhnt ist, die Befugnis zu haben, so zu handeln. Sie bestimmt nach eigenem Gutdünken, wer demonstrieren darf und wer nicht. Diese Willkür wird herausgefordert. Wenn eine Gruppe, die sich „Occupy Oakland“ nennt, den Platz vor dem Rathaus nach einem Opfer der Polizeigewalt umbenennt, jeden ernähren und unterbringen will, der darum bittet, und sich weigert, den Vertretern der Staatsgewalt das Recht einzuräumen, sie zu überwachen, dann ist die Kampfansage recht deutlich und direkt: Das ist eine friedliche Revolution.

Es ist sinnvoll, bei diesem Punkt kurz zu verweilen, denn er wurde häufig vernachlässigt. Vergeblich würde man versuchen, die Bezeichnungen „Oscar Grant Plaza“ oder die „Kommune von Oakland“ in der überregionalen Presse zu finden, und auch in der Lokalpresse der Bay Area treten sie nur, wenn überhaupt, in Zitaten von Demonstranten auf. Stattdessen wird „Occupy Oakland“ in erster Linie durch den Bezug auf andere Besetzungen, vor allem die in New York, greifbar gemacht. Die Gruppe wird vielleicht als gewalttätiger oder radikaler beschrieben, vielleicht wird bemerkt, dass die Polizei aggressiver gegen sie vorgegangen ist (oder sie wird manchmal, durch die Wächter des wahren Geistes der Bewegung, als mangelhaft bezeichnet). Occupy Oakland ist wie Occupy Wall Street, aber anders.

Ich sage nicht, dass das richtig oder falsch ist und will auch keine Medienkritik aufmachen (auch wenn es viel zu kritisieren gibt). Mein Argument ist aber, dass die Verwendung einer vergleichenden Betrachtung – die Form der Analyse, nach der Occupy eine einzige Kategorie sei und es eine Reihe von Variationen eines zuerst im Zuccotti Park erschienenen Themas gebe – fast unausweichlich dazu führt, die Art und Weise zu übersehen, wie eine autochthone Oaklander Kommune entsteht und sich einen Sinn nur im Bezug auf sich selbst gibt. Es gibt einen zentralen Punkt, an dem Occupy Oakland (oder die Gruppen in Atlanta, Philadelphia, San Jose, Huntington oder West Virginia) nicht das gleiche ist, wie Mitglied der „Occupy Wall Street“-Bewegung zu sein. Während die lokalen Bewegungen in der Gewinnung eines gemeinsamen Raums, einer Gemeinschaft und einer Geschichte bestehen, bedeutet die Subsumierung unter den allgemeinen Begriff, dass „Occupy Wall Street“ das Original sei – die wichtige Sache. Dadurch werden aber alle anderen Besetzungen in Bezug auf das Original eingeordnet, als ob sie lokale Filialen oder Nachahmer seien, die von New York inspiriert worden wären.

Die Unterscheidung ist besonders wichtig, da eine spezielle idealisierte und reingewaschene Form von „Occupy Wall Street“ eine nützliche Erzählung für eine Reihe von etablierten Politikern geworden ist, sowohl in guter als auch in schlechter Absicht. Aber wir müssen uns in acht nehmen vor Leuten, die ein rhetorisches Lippenbekenntnis für eine idealisierte „Occupy Wall Street“-Bewegung abgeben, nur, um im gleichen Atemzug die Unzulänglichkeiten seiner lokalen Ausgabe heranzuziehen, und diese zu verdammen. So erklärt zum Beispiel Oaklands Bürgermeisterin Jean Quan immer wieder, dass sie die Ziele und Grundsätze von Occupy Wall Street unterstütze – dabei handelt es sich um eine theoretische Solidaritätserklärung, durch die sie sich rhetorisch in Opposition zu Abstraktionen wie der Wall Street stellt –, aber diese rein abstrakte Unterstützung wurde selbstverständlich nie in eine tatsächliche Unterstützung für Occupy Oakland überführt. Und genau das ist ihr Ziel: Ein symbolischer Protest gegen eine symbolische Abstraktion wie „die Banken“ ist in der Praxis ohne Auswirkungen, so dass beinahe jeder ihn unterschreiben kann. Und sobald man den symbolischen Protest, zumindest für den Moment, gewähren lässt, so wird der nicht-symbolische Protest, etwa ein Verstoß gegen das Verbot von offenem Feuer oder öffentlichem Camping, plötzlich durch den Bezug auf ersteren noch illegaler.

Als Beleg dafür kann man die Argumentation von Joan Walsh in der Zeitschrift Salon heranziehen, die behauptet, dass das praktische Engagement für soziale Gerechtigkeit der tatsächlichen Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit im Weg steht:

„In Oakland und anderen Städten sind diese Camps Anziehungspunkte für die Symptome der sozialen Ungerechtigkeit geworden, gegen die sie sich richten: Obdachlosigkeit, Drogen, psychische Erkrankungen und Kriminalität. Träumer und Weltverbesserer in diesen Gruppen glauben tatsächlich, dass die Bewegung den Opfern der Gesellschaft helfen muss, während die Bewegung versucht, die Welt zu verändern. Manche denken, dass dies ein Teil der Erschaffung einer anderen Gesellschaft ist, die Stück für Stück alle anderen annektieren wird. Ich bewundere diese Leute, aber ich denke, dass diese Bewegung an den schändlichen Problemen der Gesellschaft scheitern wird, wenn sie versucht, sie selbst zu lösen, anstatt ihre Energie auf die Veränderung der politischen Struktur zu richten, die diese menschlichen Tragödien hervorruft und ignoriert. Gleichzeitig wird, je mehr die Camps gestörte und gewalttätige Leute anziehen, die große Mehrheit der 99 Prozent, für die die Bewegung zu sprechen versucht, abgeschreckt. Und dann übernehmen jene, die Gewalt und Chaos in Ordnung finden, die Kontrolle.“

Die Logik des kapitalistischen Realismus ist überwältigend, nach ihr ist der Wunsch, Obdachlose miteinzubeziehen, „bewundernswert“, aber unrealistisch – aber was mir an dieser Rhetorik wichtiger ist (und Welsh ist da ziemlich repräsentativ), ist die explizite Bevorzugung „der Bewegung“ gegenüber den Ansprüchen derer, für die sie zu sprechen sucht. Nicht nur sind die Obdachlosen und Langzeitarbeitslosen plötzlich nicht mehr Teil der 99 Prozent, sie erschafft eine revisionistische Geschichtsdarstellung. Obdachlose schliefen auf dem Frank Ogawa Plaza, lange bevor Occupy Oakland auf den Plan trat und ihn umbenannte: Sie auszuschließen, weil sie nicht gewollt sind und weil ihre Einbeziehung zu kompliziert wäre, würde bedeuten, die Logik der Stadtoberen selbst nachzuahmen. Es ist Occupy Oakland hoch anzurechnen, dass sie dies niemals versucht haben, alle waren willkommen und konnten Teil des Camps sein. Und all diejenigen, die da waren, bevor die Stadt es niederreißen ließ, wissen, dass das pulsierende Herz des Camps niemals die Vollversammlung war. Es war die Küche.

Und das fand ich von Anfang an inspirierend: In einer Gesellschaft, die so strikt durch Klasse, Rasse, Politik, Sprache und Gender getrennt ist wie in Oakland, kamen Leute zusammen, die viel dieser Bandbreite von Unterschieden intensiv reflektierten, eine Art von gemeinsamen und gemeinschaftlichen Zweck zusammen schmiedeten und erklärten, dass jedeR, der/die denselben Raum bewohnt, im wichtigsten Sinn, dort gemeinsam war. Wir haben gemeinsam gegessen, gemeinsam anderen zugehört, gemeinsam gesprochen und wurden gemeinsam mit Tränengas beschossen. Während dieser Tage war der Oscar Grant Plaza sehr wahrscheinlich der am wenigsten segregierte Ort in Oakland und der einzige Platz, auf dem ich jemals solch einzigartigen Gespräche führen konnte.

Auf eine gewisse Art und Weise idealisiere ich das Camp, zum einen, weil es manchmal an dieses Ideal heranreichte, zum anderen, weil ein Ideal uns daran erinnert, dass mehr möglich ist, als wir uns vorstellen können. Probleme sind lösbar^, und wir sind in der Lage mit ihnen umzugehen. Du bist fähig, die Person zu sein, die sich gegen eine Krise stellt, die organisch aus den Dysfunktionen, die wir von den Gesellschaften geerbt haben, erwächst. Wir haben keine andere Wahl, als zu besetzen. Dies ist nicht das einfache Triumphgefühl von 'Yes We Can', sondern die harte Verantwortung von 'Yes We Must', der wir ins Gesicht schauen müssen, wenn die Probleme, denen man gern aus dem Weg gehen würde, nicht verschwinden. Und genau das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.

Darum war das Aufstellen von Zelten in Oakland kein symbolischer Protest und kein Teil einer Bewegung, die sterben kann. Ein Zelt aufzubauen und in ihm zu schlafen, und das im Verstoß gegen die Polizeiverordnung, ist ein kleiner Akt, das Recht zu beanspruchen, die Stadt zu unserer zu machen. Und da wir als Bewohner ein Teil der Stadt sind, die wir als Bewohner verändern wollen, ist das Aufstellen eines Zeltes, wie David Harvey es gut ausdrückte, die eigentliche Definition des Rechts auf Stadt:

„Das Recht auf Stadt ist viel mehr als die individuelle Freiheit des Zugriffs auf städtische Ressourcen: Es ist das Recht uns selbst zu verändern, um die Stadt zu verändern. Es ist viel mehr ein gemeinschaftliches als ein individuelles Recht, da dieser Wandel zwangsläufig von dem Bestehen einer kollektiven Macht zur Veränderung des Prozesses der Urbanisierung abhängt. Die Freiheit, unsere Städte und uns zu gestalten und zu verändern, ist meiner Meinung nach eines der wertvollsten, wenn auch am meisten vernachlässigten, unserer Menschenrechte.“

Die Erschaffung einer Sache mit dem Namen „Die Kommune von Oakland“ auf einem Platz, der nach Oscar Grant umbenannt wurde, ist in diesem Sinne kein Ableger von Occupy Wall Street, sondern eine revolutionäre Verteidigung dieses bestimmten Raums, die Forderung, dass wir, die ihn besetzen, bestimmen, was mit dem Platz passiert.

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An dieser Stelle müssen wir über Oakland an sich sprechen und was Oscar Grant für die Leute bedeutet, die seinen Namen zum Zentrum ihres Protestes gemacht haben (oder was es bedeuten würden, wenn Occupy Oakland sich in „Dekolonisiert und befreit Oakland“ umbenennen würde). Die umfassende und rassistische soziale Umgestaltung, eine „städtische Erneuerung“, die Oakland in den letzten 50 Jahren durchmachen musste, ging nach dem Ende der Segregation nahtlos in Zersiedelung und Gentrifizierung über, und ist ein Prozess, der parallel in vielen Städten überall in den USA abläuft. Aber die Bay Area ist auch ein einzigartiger Ort, und die Tatsache, dass Oscar Grant ein junger Afroamerikaner war, der mit dem Bay Area Rapid Transit (BART) unterwegs war, und dass er von einem Polizisten erschossen wurde, der mit der Kontrolle des BART beauftragt war, ist ein perfektes Symbol für die Formen der differenzierenden Einbindung durch die Oakland geprägt und verändert wurde (wie ein Blogger es vollkommen zutreffend beschreibt, so dass ich es nicht wiederholen muss).

Ist Oakland aber wirklich eine Stadt? Früher war Oakland einmal wirklich anders als San Francisco, Berkeley, San Leandro, Castro Valley, Emeryville, Piedmont und Alameda (um nur die Gemeinden zu nennen, an die es grenzt), aber das ist eindeutig nicht mehr so. Um es deutlicher zu sagen: Sich vorzumachen, dass Oakland mehr sei als eine gut integrierte Einheit innerhalb des enormen städtischen, die Bucht von San Francisco umspannenden Systems, bedeutet sich genau von den Strukturen der politischen und wirtschaftlichen Trennung mystifizieren zu lassen, gegen die wir uns richten. Die Region wird durch den Bay Area Railroad Transit und eine Reihe von Autobahnen zusammengeschweißt, die es den Pendlern aus den Schlafstädten Contra Costa und Alameda ermöglichen, die ehemals lebendigen, nun wirtschaftlich vor sich hin dümpelnden Gebiete von Oakland auf ihrem Weg nach San Francisco zu über- oder unterqueren. Alles, was es in Oakland gibt, existiert nur deshalb, weil die Greater Bay Area um die Stadt herum geschaffen wurde, und so wurde sie durch die differenzierende Integration gestaltet.

Als das BART-System und die Autobahnen in den 1950er und 1960er Jahren gebaut wurden, wurde die differenzierende Integration durch den Abriss von Vierteln im Westen von Oakland, in denen hauptsächlich Afroamerikaner lebten, schmerzhaft deutlich: Das Herz der afro-amerikanischen Gemeinschaft, die prosperierendsten Wohn- und Geschäftsviertel von West-Oakland, wurde abgerissen, um Raum für die Transportwege von den Vorstädten in die wachsende Innenstadt und das Finanzviertel von San Francisco zu schaffen.

Tatsächlich wäre es kaum eine Übertreibung zu behaupten, dass Oakland das ist, was übrig bleibt, wenn man sich die reichsten Teile der Bay Area wegdenkt, ein vereinzeltes, relativ armes, nicht-weißes und manipuliertes Überbleibsel. Während die Wirtschaftszweige, die früher Oaklands Mittelschicht ernährten, in den letzten 50 Jahren die Stadt verließen, sind die gut ausgebildeten Einwohner nach Alameda, San Leandro, Hayward, Orinda, Lafayette, Concord oder in eine andere vorstädtische Enklave geflohen. Von dort brachten ihre Steuerzahlungen dem zurückgelassenen, zunehmend nicht-weißen Oakland nichts mehr. Und auch wenn sich neue Industriegebiete vor den Toren der Stadt entwickelten, so zum Beispiel in Emeryville mit Pixar oder in Almeda, nutzt dies Oakland nichts. Ein besonderes Beispiel ist die Insel-Stadt Piedmont, deren Gebiet vollkommen von Oakland umgeben ist. Sie ist eine eigenständige Gemeinde und eine Art Reservat für Millionäre. CNN Money führte den Ort 2007 in ihrer Hitliste der 25 Städte in den USA mit den höchsten Einkommen auf, und seine Steuereinnahmen müssen nichts zum Unterhalt der Schulen und Gemeinden seiner Umgebung beitragen, und sie tun es auch nicht.

Die Geschichte des Nachkriegs-Oaklands zu beschreiben – während die Bay Area um die Stadt herum explodierte –, bedeutet eine Geschichte der politischen und wirtschaftlich Ausschließung zu erzählen. Wenn diese Geschichte auch nach dem Ende der offiziellen Jim-Crow-Segregation begann (zu deren Hochzeiten die Polizei Oaklands fast ausschließlich weiße Polizisten aus dem Süden der Vereinigten Staaten anwarb, um die stark wachsende schwarze Bevölkerung zu überwachen), so bedeutete dieser Übergang sicherlich nicht das Ende der Konstitution Oaklands durch Ausschließung. Als Teil der Flut von Weißen, die im Rahmen der Gentrifizierung in den letzten zehn Jahren dafür sorgte, dass sich die Bevölkerung Oaklands sukzessive aufhellte, kann ich bezeugen, dass die Trennungslinien, hinter denen die Gebiete entweder beliebt und „sicher“ sind oder eben nicht, genauso gut funktionieren, wie die rote Linie, die das schwarze und das weiße Oakland in den 1960er Jahren trennte.

All dies sind notwendige Hintergrundinformationen, wenn man verstehen will, warum Occupy Oakland von Anfang an ein so radikal integrierender Raum war. Die genannten Punkte erklären auch, warum das pulsierende revolutionäre Herz des Camps nicht die Bibliothek oder die Info-Zelte – und auch nicht die Vollversammlung – waren, sondern die Küche, die Tausende von hungrigen Oaklandern jeden Tag ernährte, und die Grasfläche des Frank Ogawa Plaza, auf der die beträchtliche obdachlose Bevölkerung der Innenstadt Oaklands ein Zuhause finden konnte. Die Kenntnis der Lokalgeschichte ist notwendig, um zu verstehen, warum die Besetzer der „Kommune von Oakland“ sich nicht auf landesweite wirtschaftliche Probleme konzentrierten, sondern das Recht auf die Stadt Oakland in den Mittelpunkt stellten. Occupy Oakland richtete sein Augenmerk von Anfang an auf lokale Bedürfnisse; während Stellungnahmen und Aktionen gegen Banken selbstverständlich nicht ausblieben, engagierten sich die Aktivisten von Occupy Oakland gegen die vom Alameda County beschlossene Schließung von fünf Grundschulen und in den letzten Wochen richteten sich ihre Proteste gegen die Zwangsversteigerung von Wohnhäusern.

In anderen Worten ist der Bezug auf die Lokalgeschichte von Oakland unerlässlich, um zu verstehen, warum die lokale Ausrichtung so wichtig ist und warum die Rufe nach dem Ende der Konzentration auf das Camp und die Neuausrichtung auf wirtschaftliche Belange – Wall Street, die Banken und politische Korruption – an den Realitäten, die sich um uns befinden, vorbei gehen.

Aaron Bady

5/12/2011

Quelle: http://www.possible-futures.org/2011/12/05/oakland-commune/

Die Occupy-Bewegung: Über Gier, Einigkeit und Gewalt

Die Gier der Konzerne ist das falsche Ziel

„Gierig“ zu sein ist das, was gute Konzerne und Firmen im Kapitalismus tun sollen. In diesem System können die Individuen nur vorankommen, wenn sie sich gierig verhalten und ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Während viele der derzeitigen Besetzungen in verschiedenen Städten der USA sich gegen „die Gier der Konzerne“, „Großkonzerne“ und die „Geldgeber der Wall Street“ gestellt haben, darf man doch nicht vergessen, dass die gierigsten Konzerne auch das meiste Geld für wohltätige Zwecke spenden, dass kleine Unternehmen genauso ein Teil des Systems sind wie große Firmen und dass das produzierende Gewerbe ohne die Finanzindustrie nicht existieren kann. Wir müssen das ganze System herausfordern. Wenn wir wirklich gegen die „Gier der Konzerne“ sind, dann sind wir gegen den Kapitalismus selbst.

Die 99 Prozent?

Ja, das eine Prozent hat uns lange Zeit verarscht. Die 99 Prozent wurden auf arbeiten und den Erhalt eines Systems reduziert, welches uns unglücklich macht und uns daran hindert, unser Potential umzusetzen. Eine wachsende Zahl von uns wurde ganz aus der 'Gesellschaft' ausgeschlossen – durch Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, die Unmöglichkeit, eine angemessene Gesundheitsversorgung zu erhalten, den mangelnden Zugang zu Bildung und durch andere beklagenswerte Zustände.

Aber die Idee, dass es etwas wie eine Gesellschaft gibt und dass wir alle zusammen arbeiten sollten, um sie zu verteidigen, ist eine Illusion. Die Gesellschaft ist voller Trennlinien, Konflikte und Kriege. Manche dieser Kriege werden von dem einen Prozent betrieben und am Leben gehalten. Andere Kämpfe, wie die Kriege der eingeborenen Völker und der Farbigen gegen rassistische Kolonisierung und der Kampf der Frauen und Transsexuellen gegen die patriarchale Gewalt, werden im falschen Namen der Gesellschaft verdeckt und unterdrückt. In den letzten Jahrzehnten häuften sich die Opfer der Gesellschaft, während die Revolutionäre eingesperrt oder ermordet wurden.

In den letzten Jahren schien es, als ob viele der 99 Prozent den Regeln folgen würden. Viele von uns waren im Kreislauf von Arbeit und Schulden gefangen, nur, um noch mehr zu arbeiten und sich noch mehr zu verschulden. Wir fürchteten, uns gegen die alltäglichen Ungerechtigkeiten und Erniedrigungen zu stellen, aus Angst, auch den letzten kleinen Halt zu verlieren, den wir bewahren wollten, aus Angst, von der Polizei verprügelt oder eingesperrt zu werden, oder aus Angst, von den Gehorsamen geächtet und kriminalisiert zu werden (auch wenn sie wissen, dass die Regeln ungerecht sind). Viele Leute, die in der letzten Zeit ihren sozialen Status verloren haben, fanden heraus, dass die Versprechen des Kapitalismus hohl waren. Was den 99 Prozent bevorsteht, ist, im besten Fall, ein Leben voller Schulden, gekettet an beschissene Jobs und beschissene Waren.

Die Occupy-Bewegung wurde sich der Tatsache bewusst, dass, wenn wir weiterhin ihren Regeln folgen, sie, also das eine Prozent, gewinnen werden. Die Occupy-Bewegung ist ein Weckruf, ihre Regeln nicht länger zu befolgen und neue Wege des Zusammenlebens zu gehen.

Aber der Ruf nach der Einigkeit der 99 Prozent ist leer. Es gibt keine Einigkeit zwischen denjenigen, die das System der Beherrschung aufrechterhalten wollen und uns, die es zerstören wollen, um eine neue Welt zu schaffen. Welcher Teil der 99% wird uns beispringen und welcher Teil wird sich dazu entschließen, unter Zuhilfenahme der Angst vor Chaos und Zerrissenheit die bestehenden Machtverhältnisse zu unterstützen? Welcher Teil der 99 Prozent wird mit uns zusammenarbeiten, um das zu enteignen, zu zerstören und umzuwandeln, was das eine Prozent kontrolliert? Am dringlichsten: Die Bullen mögen Teil der 99 Prozent sein, aber sie stehen im direkten Gegensatz zu uns, solange sie ihre Aufgaben als Bullen wahrnehmen. (Die Knechte der Tea Party, Vergewaltiger, Rassisten und Homophobe sind alle Teil der 99 Prozent, aber sie stehen sicherlich nicht auf unserer Seite).

Wir können nicht entscheiden, ob wir uns der Gewalt entgegenstellen oder ihr ausweichen

Die Occupy-Bewegung stieß schnell auf das Pfefferspray und die Knüppelschläge der Bullen. Was ist Gewalt? Frag' die Freunde und die Familien derjenigen, die von Bullen getötet, sexuell missbraucht oder in den Rücken geschossen wurden, weil sie keine Fahrkarte hatten. Fragt die Gefangenen, die überall in Kalifornien im Hungerstreik sind, die Obdachlosen, die versuchen, einen Ort zum Schlafen oder zum Pinkeln zu finden, die Tausenden, die verprügelt wurden, weil sie gegen Ungerechtigkeiten demonstrierten, die jungen Farbigen, die die ganze Zeit von Anti-Gang-Einheiten drangsaliert und angegriffen werden oder die Sex-ArbeiterInnen, die von der Polizei missbraucht oder ausgenutzt werden.

Das Zerstören und die Enteignung des Besitzes des einen Prozents ist keine Gewalt. Gewalt aber ist die Erschießung von Oscar Grant, Charles Hill, Kenneth Harding und unzähligen weiteren. Gewalt ist, dass mehr als ein Drittel aller Frauen Opfer sexuellen Missbrauchs werden. Tatsächlich ist Gewalt ein normaler und dauerhafter Zustand im Kapitalismus. Die Occupy-Bewegung wird mit der Gewalt der Bullen konfrontiert werden, und Widerstand gegen diese Agenten der Repression ist absolut notwendig. Wie es jemand auf dem Tahrir-Platz formulierte: „Wenn die Bullen kommen, um dein Zeug wegzunehmen, dann musst du versuchen, sie zu stoppen.“

Die Platzbesetzungen in Nordafrika entfesselten Revolutionen, die zum Sturz von Diktatoren führten, und jene in Europa brachten die weltweiten Börsen an den Rande des Zusammenbruchs. Der Unterschied liegt offensichtlich in den Zahlen: mehr als 50.000 Menschen auf dem Tahrir-Platz, 20.000 Leute auf dem Syntagma-Platz. Aber da war noch mehr. Die Stärke dieser Besetzungen lag in ihrer Weigerung, sich räumen zu lassen, ihr Bekenntnis zum physischen Widerstand gegen jeden Räumungsversuch der befreiten Plätze. Erinnert ihr euch an die Barrikaden um den Tahrir-Platz? Gewaltlosigkeit wäre in diesen langen Nächten des Kämpfens zum Erhalt der Revolution sinnlos gewesen. Hier in den USA müssen wir auch Widerstand leisten, aber auf unsere eigene Art und Weise. Durch die Begrenzung unseres Widerstands gleich von Anfang an auf bestimmte Formen untergraben wir unsere potentielle Stärke und überlassen dem Staat die Entscheidung, wann wir vertrieben werden und wann der aufkommende Widerstand zu weit gegangen ist und verschwinden muss.

Wir brauchen Zehntausende auf den Straßen und müssen diese Bewegung zu etwas Großem machen. Aber wenn die letzten Wochen uns irgendetwas gelehrt haben, dann, dass Zusammenstöße mit dem Staat die Leute nicht abschrecken. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Zahl der Leute auf der Wall Street ist nach jeder Runde der Eskalation und der Prügelei mit der Polizei ganz klar gestiegen.

Das Potential der Bewegung: Was wollen wir wirklich?

Wir wollen keine beschissenen Jobs. Wir wollen nicht für Politiker stimmen, die uns versprechen, die Dinge zu ändern. Wir wollen unsere Energie nicht darauf verschwenden, die Verfassung zu ändern. Wir wollen nicht bloß ein paar neue Regeln für die Wall Street. Wir glauben nicht, dass wir das „System beeinflussen“ können, dadurch, dass wir einfach „beieinander sind“.

Das eine Prozent kontrolliert den Reichtum der Gesellschaft. Wir müssen ihn zurückholen und ihn während dieses Prozesses umwandeln. Aber was kommt nach der Besetzung von Plätzen? Das Rathaus? Zwangsversteigerte Häuser? Supermärkte? Und dann? Die Befreiung des öffentlichen Nahverkehrs? Kostenlose Krankenhäuser? Freie Bildung? Kollektive Nahrungsmittelproduktion?

Alles ist möglich.

Nachtrag: Occupy Oakland

Während wir dies schreiben, wissen wir nicht, ob sich der von der Stadt kontrollierte Frank Ogawa Plaza in den besetzten Oscar Grant Plaza verwandeln wird, was viele Möglichkeiten nach sich ziehen könnte. Aber wir wissen, dass, falls die Besetzung mehr als eine Nacht anhält und diese Bewegung einen grundsätzlichen Wandel der Qualität unserer Leben bringen soll, sie vollkommen anders sein muss als alle anderen Besetzungen in diesem Land.

Oakland steht gerade unter Belagerung der Polizei. Die Art der Belagerung ist unterschiedlich: Die Situation in Temescal ist vollkommen verschieden von der im tiefen Osten von Oakland. Wir leben in einem militarisierten Raum. Ob es sich um die polizeilichen Exekutionen schwarzer Jugendlicher, die Drangsalierung von SexarbeiterInnen entlang des International Boulevard durch die Polizei oder die rassistische Gesetzgebung des Stadtrats in Form von Verordnungen gegen das Rumhängen, um die Verfügungen gegen Gangs oder um die angeregte Ausgangssperre für Jugendliche handelt, diese paramilitärische Belagerung ist ein Projekt der Regierung zur Befriedung und Kontrolle der Stadt, damit der Kapitalismus ungestört seinen Geschäften nachgehen kann.

Aber in Oakland ist die derzeitige gewalttätige und repressive Situation nichts Neues; wir haben eine dynamische Geschichte des Kampfes und des Widerstands. Vom Generalstreik 1946 über die Gründung der Black Panther Party 1966 bis hin zum Aufstand gegen die Polizei nach der Exekution von Oscar Grant im Jahr 2009 war Oakland lange eine Stadt voller Menschen, die sich weigerten, stillzuhalten und zu schweigen. Trotz der Versuche des Staats, diesen Geist zu brechen, lebt er nach wie vor und wird in den nächsten Tagen mit aller Macht aufblühen.

10/10/2011

Quelle: http://www.bayofrage.com/featured-articles/greedunityviolenc

Platzbesetzung – Krawall – Kommune

Wir sind die Generation der Aufgegebenen und Verratenen. Angeschwemmt an den Stränden der Gegenwart aus 150 Jahren gescheiterter Erhebungen, Treibgut vom Schiffbruch der Arbeiterbewegung, dem Untergang von hundert politischen Projekten. Aber es sind nicht nur unsere ehemaligen Freunde, die uns verlassen haben. Heute fliehen uns sogar unsere Feinde, selbst das Kapital zeigt uns die kalte Schulter: nichts mehr von seinen Minimalversprechen, dem Recht, sich ausbeuten zu lassen, dem Recht, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Fallengelassen, wie wir sind, grüßen wir die Welt mit äußerster Ungezwungenheit. Es gibt keinerlei plausible Angemessenheit von Mittel und Zweck mehr, keine Möglichkeit, unsere Aktionen von vernunftmäßigen oder praktischen Kriterien leiten zu lassen. Das gegenwärtige Zeitalter der Sparmaßnahmen hat zur Folge, dass selbst die kärglichsten Forderungen der Sozialdemokratie es nötig machen, nach den Steinen zu greifen. Verraten von der Demokratie, verraten von den Technokraten des Sozialismus, verraten vom stumpfen Idealismus der Anarchie, verraten vom stoischen Fatalismus der kommunistischen Ultralinken. Wir sind nicht die 99%. Wir sind überhaupt kein verfluchter Prozentsatz. Wir zählen nicht. Wenn wir irgendwelchen Einfluss haben, dann nur dadurch, dass wir Gegner jeder Mehrheit sind, „Feinde des Volkes.“ So wie es in dem alten Lied heißt: Wir sind Nichts und müssen Alles werden.

Auch wenn es eine elementare Eigenschaft des Kapitalismus ist, dass jede Generation, die ihm zum Opfer fiel, die Möglichkeit seines Fortbestands über den Zeitraum weniger Jahrzehnte als unwahrscheinlich, wenn nicht grotesk einschätzte, ist der Unterschied zwischen uns und den anderen, dass diese Einschätzung in unserem Fall zufällig wahr ist. Heutzutage können nicht einmal mehr die Stiefellecker des Kapitals ein überzeugendes Bild von einer auf Märkten und Löhnen basierenden Zukunft vermitteln, und all die Science-Fiction-Szenarien mit fliegenden Autos und Roboterdienern erscheinen vollkommen lächerlich. Nein, die Zukunft präsentiert sich nur als Ruin, als Apokalypse, als brennendes Metall in der Wüste. Es ist einfacher, sich das Ende jeglichen Lebens auf der Erde vorzustellen als den eigenen Lebensabend.

Daher ist die Besorgnis über die implizite Staatsfixiertheit der Kämpfe gegen die Sparmaßnahmen unbegründet. Bis auf ein paar verspätete Aktivisten und Medienideologen wissen alle genau, dass die keynesianische Karte längst gezückt wurde, verspielt mit Kriegen und „Rettungspaketen“, und ihrem eigenen monströsen Erfolg zum Opfer gefallen ist. Es wird keine Wiedergeburt des Sozialstaats geben, keine „Reindustrialisierung“ der Gesellschaft. So viel ist klar: Wenn es zu einer Konsolidierung des Staates kommen wird, dann als protofaschistischer Sparstaat. Auch gibt es keine „Linke“ in irgendeinem plausiblen Sinn mehr, als politische Kraft, welche bestrebt wäre, die bestehende Welt unter veränderten Bedingungen zu verwalten, im Namen der Arbeiter oder des Volkes. Diejenigen Radikalen, die sich, aus Frust über die Schwäche der loyalen Opposition, dazu berufen fühlen, „die Linke zu zerstören“, müssen feststellen, dass mit dem Verschwinden ihres alten Feindes auch ihre eigene Existenzberechtigung in Frage gestellt ist. Es gibt keine Linke mehr: nur noch die breite, mutlose Masse der Mitte und einige wilde und fehlgeleitete Antagonismen an den Rändern.

Die Aussichtslosigkeit des Vorhabens, den Staat von seinem derzeitigen Kurs abzubringen; die Einsicht, dass auch die behutsamste Reform des Systems kollektive Gewalt von geradezu revolutionärer Wucht erfordern würde; das dämmernde Bewusstsein, dass wir doch bescheuert wären, so weit zu gehen und uns dennoch mit weniger als der Revolution zufriedenzugeben – all das verleiht vielen Kämpfen gegen die Sparmaßnahmen eine merkwürdige Verzweiflung und Intensität. Und dennoch findet sich unsere Hoffnung in gerade dieser Hoffnungslosigkeit, in der Tatsache, dass sich in der derzeitigen Phase der Kämpfe Zwecke und Mittel völlig voneinander gelöst haben. Die Taktiken stehen in keinem Verhältnis mehr zu den angeblichen Zielen. Als Antwort auf eine vorgeschlagene Anhebung des Rentenalters in Frankreich verbarrikadieren Schüler ihre Schulen, mobile Blockaden foppen die Polizei, Krawalle brechen in einem Stadtzentrum nach dem anderen aus. In England und Italien schließen sich den Studentenprotesten Zehntausende Jugendlicher an, die weder die Chance noch irgendein Interesse daran haben, jemals eine Universität zu besuchen. Es gibt kein vorstellbares politisches Kalkül mehr, welches Ideen und Taktiken, Denken und Handeln in Einklang bringen könnte. Glauben wir wirklich, die französischen Jugendlichen machten sich Sorgen, was ihnen geschehen könnte, wenn sie das Rentenalter erreichen? Erwartet irgendein junger Mensch von der derzeitigen Gesellschaftsordnung, sie würde so lange Bestand haben? Nein, sie sind hier, um die Dinge zu beschleunigen, bis zum Zusammenbruch zu beschleunigen. Es ist leichter, sich das Ende der Welt vor Augen zu führen als die Rente. Denn alles ist besser als das hier.

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Für die neo-leninistischen Philosophen, die in den Gemäuern der untergehenden Universitäten ihre Grüppchen gründen, bedeutet eine derartige Unmöglichkeit, Zwecke und Mittel zu harmonisieren, nichts weiter als eine Blockade bzw. ein Hindernis. Wo ist das revolutionäre Programm in der ägyptischen Revolution, fragen sie, wo ist die Programmatik auf den Straßen von Großbritannien oder Griechenland? Wer wird diese Massen für ihr letztes Gefecht gegen die Paläste der Macht disziplinieren? Diesen Denkern zufolge kann lediglich eine Idee die Wirksamkeit der Massen gewährleisten. Allein eine Idee – die Idee des Kommunismus, wie manche sagen – kann aus diesen Körpern eine angemessene Vermittlungsinstanz zwischen Mitteln und Zwecken machen. Aber der Kommunismus ist weder eine Idee noch ein Idealismus – er bedeutet die Emanzipation unserer Körper von der Unterordnung unter Abstraktionen. Zum Glück sind wir launische, treulose und flatterhafte Subjekte. Wir tun uns schwer damit zuzuhören. Für uns wird der Kommunismus materiell greifbar sein oder er wird nichts sein. Er wird eine Fülle unmittelbarer Handlungen und unmittelbarer Befriedigungen bedeuten oder nichts. Sollten wir zu Selbstdisziplin und Organisation gelangen, dann werden diese aus dem resultieren, was wir tun, nicht aus dem, was wir denken.

Unter der „Idee“ verstehen die Philosophen so etwas wie „die Partei.“ Sie haben vor, sich selbst und ihre Ideen als Vermittlung zu setzen, als Struktur und als soziale Form. Damit beabsichtigen sie, das altbewährte Bündnis von Intelligenz und Arbeiterbewegung zu bekräftigen. Aber es gibt keine Intelligenz mehr und schon gar keine nennenswerte Arbeiterbewegung. Die gesamte – aus dem Christentum hervorgegangene – Struktur von Pflicht und Schuld, auf der die klassischen Programmparteien aufbauten, existiert nicht mehr, da das Kapital die Hilfestellung der Moral nicht mehr benötigt. Wir können für uns selbst aktiv werden, wir können gemeinsam mit anderen aktiv werden, aber es ist nicht mehr möglich, aus Pflichtgefühl dauerhaft für ein Anderes aktiv zu sein.

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Unsere Disziplinlosigkeit bedeutet auch, dass von allen politischen Ideen nur die eine, die von ihrem Wesen her dazu bestimmt ist, nichts weiter als eine Idee, ein Ideal, zu bleiben, hier irgendwelchen Absatz finden kann: die Demokratie. Von Tunesien bis Ägypten, von Spanien bis Griechenland, von Madison bis zur Wallstreet, immer und immer wieder ächzt die „Bewegung der Platzbesetzungen“ unter der unerträglichen Last dieses Schlagworts. Demokratie, der Begriff für die Bezauberung der Bevölkerung mittels ihres eigenen Abbilds, mittels ihres eigenen Potentials zum endlosen Aufschub. Demokratie, ein Entscheidungsfindungsverfahren, welches so sehr zur politischen Heilslehre verkommen ist, dass die Form selbst, die Form der Entscheidung, zu ihrem höchsten Zweck wird. Wir entscheiden uns demokratisch, demokratisch zu sein! Das Volk erwählt sich selbst!

In diesem Zeitalter – der Epoche von Sparstaat und Massenarbeitslosigkeit – findet radikale Demokratie ihren idealen Ort auf dem städtischen Platz. Der Platz ist die materielle Verkörperung ihrer Ideale – ein leerer Raum für eine leere Form. Mittels des Platzes greift die radikale Demokratie auf ihren Entstehungsmythos zurück, die agora, die Versammlungsstätte des antiken Griechenlands, welche auch als Marktplatz diente (so dass die Redewendungen „Ich kaufe ein“ und „Ich spreche in der Öffentlichkeit“ nahezu identisch waren). Die jetzt besetzten Plätze sind jedoch nicht die von sozialen und wirtschaftlichen Interaktionen belebten Marktplätze, sondern sauber geputzte Flächen, ausgedehnte Ergüsse aus Beton und Leere, eventuell mit ein paar Springbrunnen hier oder dort. Dies sind Räume, die abgesteckt wurden durch die Trennung des Politischen vom Wirtschaftlichen, vom Markt. Nirgendwo ist dies klarer erkennbar als in der aktuellen Phase der „Bewegung der Platzbesetzungen“ – Occupy Wall Street –, welche versuchte, wenngleich kleinlaut und eher unaufrichtig, die wirkliche agora, den tatsächlichen Ort des Austauschs, zurückzuerobern und sich in einem kleinen schmucken Park am Rande der Wall Street wiederfand, zusammengepfercht von der Polizei. Das ist es, wozu der Versuch, die neue Welt auf dem Boden der alten aufzubauen, heutzutage führt – ein Plenum umzingelt von Bullen.

Wenn es irgendeinen Hoffnungsschimmer in diesen Kundgebungen gibt, dann liegt er in den Formen gegenseitiger Hilfe, die dort existieren, den Versuchen, die die Leute unternehmen, um für ihre eigenen Bedürfnisse zu sorgen. Wir sehen bereits, wie die Besetzungen an ihre selbstauferlegten Grenzen gedrängt und in Konflikte mit der Polizei verwickelt werden, trotz des erklärten Pazifismus der Beteiligten. In all ihrer Widersprüchlichkeit sind die Platzbesetzungen ein Ausdruck der derzeitigen Entfremdung von Mitteln und Zwecken. Genauer gesagt, sie schaffen eine Situation, in der Mittel eher verdrängt als ausgeschlossen und zum Gegenstand einer unbestimmten Symbolisierung werden, so dass die Treffen schließlich einen späteren Moment der Erhebung vorwegnehmen oder darstellen oder ankündigen. Im schlimmsten Fall sind sie riesige Mechanismen der Verzögerung. Im besten Fall zwingen sie ihre Teilnehmer dazu, sich selbst das zu nehmen, wovon sie sich lediglich berechtigt sehen, es einzufordern.

Wie weit sind wir von Ägypten entfernt, dem vermeintlichen Ausgangspunkt dieser Ereignisse. Dort war die ursprüngliche Versammlung ein Akt symbolischer Gewalt, in bewusster Entscheidung, von dem jeder wusste, dass er zu einer Konfrontation mit dem Staat und seiner Gewalt führen würde. Und doch blieb auch dort die Trennung von der Wirtschaft – von den Methoden der Befriedigung unserer Bedürfnisse – der Revolution von Anfang an eingeschrieben. Mit anderen Worten, der ägyptische Aufstand wurde nicht in die Sphäre des Politischen abgelenkt, sondern ging von ihr aus. Und alle weiteren Instanzen der „Bewegung der Platzbesetzungen“ wiederholen diese ursprüngliche Verschiebungsleistung, ob von Pazifismus und Demokratismus verstümmelt wie in Spanien oder ihre Forderungen in materieller Form pressend wie in Griechenland.

Das setzt die Platzbesetzungen in Bezug nicht nur zur gesamten Entwicklungsgeschichte des orthodoxen Marxismus, von Lenin über Mao, die die Eroberung der Staatsmacht zum zentralen Ausgangspunkt machte, sondern auch zu ihrem augenscheinlichen Gegenteil in diesem historischen Moment: den Aufständen von Athen und London und Oakland, welche die Namen von Oscar Grant, Alexis Grigoropoulos oder Mark Duggan tragen und Polizei und Staatsmacht sowohl als Ursache als auch als Wirkung, Provokation und Gegenstand des Zorns behandeln. Wenngleich die Plünderungen, die derartige Ausbrüche immer begleiten, bereits den Weg zu gründlicheren Enteignungen weisen, sind selbst diese Aufstände, auch wenn sie als unmittelbarste widerständige Aktivitäten erscheinen, an eine Symbolisierung gebunden, eine Symbolisierung des Negativen, die das, was sie will, in einer langen Litanei dessen, was sie nicht will, ausdrückt, in Botschaften aus Feuer und zersplittertem Glas: dies nicht, jenes nicht. In Griechenland waren ihre Grenzen bereits erkennbar – es reichte nicht einmal aus, alle Banken und Polizeidienststellen abzufackeln. Selbst dann noch fanden sie sich plötzlich auf einer Rodung wieder, auf einem Platz, der durch ihre eigene unerbittliche Negation freigemacht worden war, wo die Negation selbst zur Grenze wurde. Was nun? Was werden wir jetzt tun? Wie machen wir weiter?

Zwischen der Platzbesetzung und dem Krawall, zwischen der süßlichsten Affirmation und der schwärzesten Negation – dort finden wir uns wieder. Zwei Wege stehen uns offen: Jeder davon führt auf seine Weise vom flammenden Herz der Sache weg. Auf der einen Seite der endlose Prozess des Beratens, der bei seiner Einengung auf einen gemeinsamen Nenner schließlich bei der einzig möglichen Forderung angelangen muss: Der Forderung nach dem Bestehenden, nach dem Status quo. Auf der anderen Seite die Sehnsucht, die keinen Gegenstand hat, die in der Welt nichts vorfindet, das ihren Ruf nach Vernichtung beantwortet.

Das eine Feuer erlischt, weil es seinen Brennstoffvorrat aufzehrt. Das andere, weil es keinen Brennstoff, keinen Sauerstoff finden kann. In beiden Fällen mangelt es an einer konkreten Bewegung zur Befriedigung von Bedürfnissen jenseits von Lohn und Markt, Geld und Zwang. Die Versammlung wird real und verliert ihren lediglich theatralischen Charakter, sobald sich ihr Diskurs der Befriedigung der Bedürfnisse zuwendet, sobald sie dazu gelangt, Häuser und Gebäude zu übernehmen, sich Güter und Ausrüstung anzueignen. Ebenso gelangen die Aufstände zu der Einsicht, dass die beste Zerstörung von Warenform und Staat darin besteht, einen Boden zu schaffen, der für solche Dinge ganz unbewohnbar ist, gänzlich unwirtlich für Arbeit und Herrschaft. Wir erreichen das, indem wir eine Situation herbeiführen, in der es, einfach gesagt, genug von dem gibt, was wir brauchen, in der es keinen Ruf zur „Sparsamkeit“ und zum „Maßhalten“ mehr braucht, keine Notwendigkeit, gegeneinander abzuwägen, was eine Person nimmt und eine andere beiträgt. Das ist die einzige Möglichkeit, wie ein Aufstand überleben und die Rückkehr von Markt, Kapital und Staat (oder jeder anderen auf Klassengesellschaft und Herrschaft beruhenden Wirtschaftsweise) abwenden kann. In dem Moment, wo wir uns als unfähig herausstellen, die Bedürfnisse aller zu befriedigen – der Jungen und der Alten, der Starken und der Schwachen, der Engagierten und der Gleichgültigen – schaffen wir eine Situation, in der es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Leute eine Rückkehr der alten Herrschaftsverhältnisse akzeptieren. Die Aufgabe ist ganz einfach und doch von monströser Schwierigkeit: In einer Zeit der Krise und des Zusammenbruchs müssen wir Wege finden, unsere Bedürfnisse zu befriedigen und unsere Wünsche zu erfüllen, die weder von Lohn noch von Geld abhängen, weder von Zwangsarbeit noch von Verwaltungsentscheidungen, und wir müssen dies tun, während wir uns gegen alle verteidigen, die uns dabei im Wege stehen.

Research & Destroy, 2011

http://www.bayofrage.com/featured-articles/plazariotcommune/

Eine Nachricht an die Partisanen im Vorfeld des Generalstreiks

Wir sind die Konsequenz. So gibt sich die Poesie des Augenblicks, gesprüht an eine Barrikade aus Müllcontainern vor dem Camp von Occupy Oakland, in den Stunden, bevor es von Hunderten von Bullen belagert und zerstört wurde. Eine Drohung, ein Versprechen. Aber mehr noch bedeutet diese Phrase, dass das, was hier in Oakland passiert, nicht nur eine vergängliche Explosion oder einer jener Krawalle ist, die alle zwei Jahre wie ein Komet durch die Stadt fegen. Nein, es ist Teil einer Sequenz. Die Dinge, die wir tun, haben Konsequenzen. Unsere Leben sind nicht länger eine Aneinanderreihung von Zufällen und Trivialitäten und nicht mehr eine zufällige Anordnung von inkonsequenten Momenten. Endlich passiert das, was passiert, mit Grund, auch wenn dieser Grund aus der Perspektive der herrschenden Ordnung als die reinste Irrationalität erscheint. Endlich ist das, was passiert, das, was passieren muss, auch wenn dies aus der Perspektive der herrschenden Ordnung als reiner Zufall erscheint. Es gibt Konsequenzen. Wir sind diese Konsequenzen. Wir sind die reinen Produkte eines politischen und ökonomischen Systems, das uns noch nicht einmal mehr das blanke Überleben, von dem sein eigenes Überleben abhängt, garantieren kann. Ein System, das uns noch nicht einmal mehr unerträgliche Jobs oder todlangweilige Schulerziehung wie in den letzten Jahrzehnten bieten kann. Auch kann der amerikanische Staat nicht mehr den sozialen Frieden sichern – nicht einmal, wenn er es sich leisten könnte, nochmal zwei Millionen Menschen einzusperren. Die Konsequenzen sind da. Nachdem sie die Welt als Krawalle, Generalstreiks, riesige Zeltlager in den Städten und Fast-Revolutionen umkreist haben, sind diese Konsequenzen letztendlich in die verrottenden US-Städte zurückgekehrt, in denen die Krise zum ersten Mal auftrat.

Aber wir sind mehr als die bloßen Symptome des Zusammenbruchs des Kapitalismus. Wir sind auch die Vollzieher der Konsequenz. Wir sind das Scharnier zwischen wenn und dann. Wir verwirklichen, dass das, was passieren muss, auch passiert. Und wenn wir durch die Natur der Sache dazu getrieben wurden, den Oscar Grant Plaza zu besetzen, dann taten wir dies absichtlich, mit Klarheit über unsere Ziele und ohne die geringste Ambivalenz. Wir schufen einen Raum, der auf dem Grundsatz des freien Gebens und Nehmens anstatt des Tausches ausgerichtet war, einen Raum, in dem jeder und jede Essen oder ein Zelt bekam, an einem Workshop oder einer politischen Diskussion teilnehmen konnte und alle sich, wenn sie wollten, an der Instandhaltung der Besetzung beteiligen konnten (auch wenn die Teilnahme nie Bedingung war). Wir taten dies in offener Feindschaft zu den Bullen und der Stadtverwaltung und wiesen ihr Flehen nach Verhandlungen bei verschiedenen Gelegenheiten zurück. Solch eine Kommune kann nur durch alle möglichen Akte der Achtsamkeit, Aufmerksamkeit, des Bewusstseins, der Entschiedenheit und Bemühungen entstehen. Dieser Raum war in vieler Beziehung das Gegenteil von Spontanität. Aber ohne eine Offenheit der Spontanität gegenüber, ohne ein Gefühl für die Ordnung der Dinge – in anderen Worten: die „materiellen Bedingungen“ – hätte all dies nicht entstehen können. Die Krise ist die notwendige, aber nicht die hinreichende Bedingung der Kommune. Als wir den Zaun niederrissen, den die Stadt errichtet hatte, um unsere Rückkehr auf den Oscar Grant Plaza zu verhindern, dann taten wir dies nicht nur, weil wir es mussten, nicht nur, weil wir es wollten, sondern, weil wir uns das aussuchten.

Seltsamerweise ist der Nihilismus genau in dem historischen Moment die philosophische Mode der Radikalen geworden, in dem einmal Menschen Dinge tun können, die wirklich von Bedeutung sind. Natürlich ist der Nihilismus, wenn man sich nach den Wahrscheinlichkeiten richtet, die beste Wahl. Das meiste von dem, was wir tun, ist ohne Belang. Es gibt die Möglichkeit, dass der Kapitalismus von etwas abgelöst wird, das genauso schlimm oder schlimmer ist, oder dass Jahrhunderte des Ruins folgen. Zudem muss jede nüchterne Begutachtung des Gegners und des Zustands derjenigen, die ihre vollkommene Opposition zum Status quo erklärt haben, zu dem Schluss führen, dass jede Kraft, die in der Lage ist, eine andere Art zu Leben zu ermöglichen, nicht das Ergebnis eines willentlichen und vorsätzlichen Antagonismus sein kann, sondern eine Reaktion auf neue historische Entwicklungen sein muss, also auf neue „objektive Bedingungen“ für Menschen, die gerade in keiner Weise erklärte Feinde des jetzigen Zustands sind. Aber diese Position beachtet nicht, dass auch wir Teil der Geschichte sind. Wir sind diese objektiven Bedingungen. Deshalb ist der Moment der Krise bedeutsam, weil er ein Moment ist, in dem der Bann der „Objektivität“ gebrochen wird und die Myriaden von Apparaten und Institutionen, entworfen, um sicherzustellen, dass das, was wir tun, keine Bedeutung hat – von Polizei über die Universitäten bis zu den Medien -, nicht mehr länger funktionieren. Sie können ihre Aufgaben der Neutralisierung, Verdrängung, Fehlinterpretierung oder Unterdrückung des Antagonismus nicht mehr wahrnehmen. Die Krise ist der Moment, in dem das, was wir tun, Bedeutung hat, weil die Apparate zur Kontrolle des Antagonismus versagt haben. Weil es Konsequenzen gibt.

Die Krise ist die Bedingung. Sie ist das wenn im Bedingungssatz, aber die Krise selbst ist nicht in der Lage, Konsequenzen hervorzubringen, sie kann das wenn nicht in ein dann oder eine Bedingung in eine Konsequenz verwandeln. So viele Leute – Freunde und Fremde –, die taten, was getan werden musste, und die die Gelegenheit erkannten. Nichts von alledem geschieht einfach. Dafür braucht es enorme Bemühungen, Vorbereitungen und Klugheit. Es ist das Ergebnis von Jahren der Gespräche, Freundschaften und Projekte. Auch wenn das niemals offen anerkannt werden wird und keine Namen verbreitet werden, so weiß doch jeder von uns sowohl um das Engagement, die Hingabe und den Mut unserer Freunde, als auch um die großartigen Dinge, die Leute taten, deren Namen wir niemals kennen werden. Wir wissen, was es dafür brauchte: Von den alltäglichsten bis zu den aufregendsten Aufgaben, alle sind notwendig.

Vor zwei Jahren waren „Besetzungen“ noch Abenteurertum oder Avantgardismus, der selbstmörderische Sprung des irren Rands, der Universitäten verbarrikadierte, in den Einkaufsstraßen der Uni-Viertel randalierte oder wahnsinnigerweise auf Autobahnen marschierte. Auf den Schildern stand „Wir sind die Krise“, weil wir die Krise waren, wir waren der erste Ausdruck einer Krise, die alles erfasste, die verrückten Kinder einer verrückten Welt. Aber wir sind nicht mehr bloß die Krise. Wir sind erwachsen geworden; wir haben unser Diplom bekommen (auch jene von uns, die nie ein College besucht haben oder bereits ziemlich erwachsen waren). Wir sind die Konsequenz. Wir zogen von den zukunftslosen Universitäten zu den gegenwartslosen Plätzen unserer Städte, von den Orten der Formung der Arbeitskraft zu den Plätzen ihrer Zirkulation und schlussendlich, durch den Generalstreik, zu den Stätten ihrer Ausbeutung. Auch wenn sie klein waren, erhellten diese Flammen unseren Weg: Sie schufen Momente, in denen Theorien erörtert und praktische Lösungen ausprobiert werden konnten, und beide Stränge weisen nun endlich auf die Zentren unserer Städte. Die Losung Occupy Everything! war einmal absurd, jetzt ist sie banal. Auch wenn die Besetzungen bisher auf halb-öffentliches Eigentum beschränkt waren – Universitätsgebäude und Parks – birgt der nun anstehende Generalstreik die Möglichkeit, sie auf Privatbesitz auszuweiten. Wir können jetzt anfangen, das zu nehmen, was wir wirklich brauchen und wollen: Zum Beispiel die Gebäude, die wir brauchen, um die Wintermonate zu überleben. Das, was wir am 2. November tun, wird Konsequenzen haben. Lasst uns sie so brutal und schön wie möglich machen.

The Society of Enemies

1/11/2011

Quelle: http://www.indybay.org/newsitems/2011/11/01/18696540.php

Risse im Glas – verspätete Überlegungen zum 2. November

„Auch mir gehört ein Teil dieser Bank, deshalb ist das ein kleines Stück, das mir und meiner Familie gehört und meinen Leuten hier. Deshalb hebe ich das als Erinnerung an den heutigen Tag auf, als das Volk von Oakland gegen die Banken aufstand.“

Geraldo Dominguez äußerte diese Worte während des Generalstreiks in Oakland am 2. November vor dem Hintergrund einer revoltierenden Stadt. Eine Kameraperson des Sender ABC 7 schaffte es, ihn dabei zu filmen, wie er, mit seinem Kind bei sich, Glasscherben vor einer gerade zerstörten Filiale der Wells-Fargo-Bank aufsammelte. In seinen Händen hielt er eine materielle Erinnerung an einen Tag des intensiven und direkten Kampfes. Ein Tag, an dem Tausende von Menschen in der Innenstadt von Oakland zusammenkamen, spontane Demonstrationen Banken und Geschäfte in der ganzen Stadt blockierten, Tausende zu einem der belebtesten Häfen Nordamerikas marschierten, um ihn zu blockieren, Tausende die kurzzeitige Besetzung eines aufgrund von Zwangsvollstreckung leer stehenden Gebäudes feierten und die Innenstadt bis in die frühen Morgenstunden des darauffolgenden Tages vom Widerstandsgeist erfüllt war. Mittlerweile wurden die Ereignisse des 2. Novembers von vielen analysiert und reflektiert. Es ist jedoch notwendig, diese Ereignisse mit den ernsthaftesten Begriffen zu erfassen, über den wirklichen Inhalt der Aktivitäten zu reflektieren sowie über die politische Zusammensetzung von Occupy Oakland, die diese hervorbrachte. Es gibt keinen besseren Ausgangspunkt für eine solche Betrachtung als die Vollversammlung von Occupy Oakland.

Von Anfang an war diese Vollversammlung ein rebellisches, politisches und logistisches Organ. Als wichtigstes Koordinationsmedium einer dezentralen und führerlosen Bewegung ermöglichte sie oftmals die Lösung logistischer Fragen, die notwendig war, um das Camp selbst aufrechtzuerhalten (z. B. die Koordination verschiedener interner Ausschüsse, Sicherheit etc.). Es gab niemals eine konkrete politische Linie für die ganze Besetzung. Aus diesem Grund gab es nur wenige Aktionen im Namen von Occupy Oakland, aber viele, die im Zusammenhang mit der Besetzung durchgeführt wurden. Diese Formel wurde verwendet, um beständig autonome Aktionen innerhalb und außerhalb des Camps zu fördern, die nicht des Konsens der Vollversammlung bedurften. Dies ermöglichte es sowohl der Infrastruktur innerhalb des Camps als auch politischen Aktivitäten um die Besetzung herum, ein Eigenleben zu führen, vollkommen dezentral zu funktionieren, eine Vereinnahmung durch kleine Gruppen zu verhindern und möglichst viele Stimmen und Aktionen in die Bewegung zu integrieren. Ohne die Ermunterung zu autonomer Aktivität wäre das Camp selbst niemals so lebendig und politisch relevant geworden und auch der 2. November wäre nicht so erfolgreich gewesen. In seinen Grundzügen wurde der Aktionstag des 2. November durch die Vollversammlung koordiniert, die auch die Parole ausgab, zum Hafen zu marschieren, um die Hafenarbeitergewerkschaft ILWU in ihrem Kampf gegen die Getreidekompanie EGT zu unterstützen. Nicht von der Vollversammlung organisiert waren dagegen die spontanen Märsche, die Bankblockaden, Lautsprecher, Minidemos, die nächtliche Hausbesetzung und andere Aktionen. Dies lag zum einen daran, dass es unpraktisch gewesen wäre, alles in einer großen Vollversammlung zu koordinieren. Zum anderen war es Ausdruck eines gemeinsamen Verständnisses und Gefühls, das für Occupy Oakland von Anfang an zentral war: Autonome Aktivitäten, Aktionen und Initiativen wurden nicht nur willkommen geheißen und gefördert, sondern als absolut entscheidend für das Funktionieren, das Anwachsen und die Relevanz der Bewegung angesehen. Die Zentralität autonomer Aktivitäten fand ihren Ausdruck in der Vielzahl von Positionen, Stimmungen und Aktionsformen, die innerhalb des Occupy-Oakland-Camps im Umlauf waren. Diese verschiedenen Stimmungen und Formen haben die Ausrichtung des Camps als Ganzes auf unterschiedliche Weise beeinflusst. Von Anfang an waren antikapitalistische, anarchistische und andere militante Ideen in allen Bereichen des Camps präsent. Dies führte dazu, dass Occupy Oakland anders war als andere Besetzungen überall im Land. Während z. B. bei Occupy Wall Street im Zucotti Park die Polizei ständig am Rand des Camps präsent war, wurde es auf dem Oscar-Grant-Platz in Oakland der Polizei vom ersten Tag an nicht erlaubt, sich irgendwo dem Camp zu nähern. Seit dem Beginn der Platzbesetzung hat die Polizei viele Male versucht, in das Camp einzudringen und dort eine dauerhafte Präsenz zu etablieren, um die Situation zu beobachten und zu kontrollieren. Jedesmal, wenn dies passierte, zwangen Gruppen von 20 bis 100 Leuten die Beamten lautstark und bestimmt, den Rückzug anzutreten. Es war schnell klar, dass die Polizei auf dem Camp zu keinem Zeitpunkt erwünscht ist und dass ihr Auftauchen eine Reaktion der Besetzer hervorrufen würde. Während einer der ersten Vollversammlungen wurde offiziell beschlossen, dass Politiker und politische Parteien auf dem Camp nicht erlaubt seien und von Occupy Oakland nicht unterstützt oder befürwortet würden. Bereits Wochen, bevor die Besetzung begann, hatte MoveOn.org, eine Vorfeldorganisation der Demokratischen Partei, mit der Mobilisierung für eine Arbeiterkundgebung und -demonstration auf dem Platz begonnen. Als Sprecher waren die Bürgermeister von Berkeley und Richmond eingeladen. Sobald dies der Vollversammlung bekannt wurde, beschloss sie, dass sie es nicht zulassen würde, dass diese Politiker auf der Kundgebung sprechen und zwang MoveOn.org, ihre Reden an einen anderen Ort zu verlegen. Dann versuchte die Stadtverwaltung von Oakland, die Absichten des Camps zu durchkreuzen, indem sie die Besetzung an vielen Fronten angriff. Alles, von den Zelten bis zur Küche, wurde beanstandet und als Argument verwendet, um die sofortige Beendigung der Platzbesetzung zu fordern. Als ein Brief der Stadtverwaltung, der diese Angriffe enthielt, das Camp erreichte, wurde er während einer Vollversammlung auf der Rednertribüne verbrannt. Ein andermal, ein paar Tage nach dem militaristischen Polizeiangriff auf den Oscar-Grant-Platz, versuchte Jean Quan, die Bürgermeisterin von Oakland, höchstpersönlich auf einer Vollversammlung zu sprechen, nachdem die Anfangsrunde der Redner vorbei war. Sie wurde sofort durch Buhrufe von der Tribüne vertrieben und ins Rathaus zurückgejagt. Durch all diese und weitere Aktionen, die von brutalen Übergriffen durch die Polizei begleitet wurden, wurde Occupy Oakland zum Vorreiter der gesamten Occupy-Bewegung und drängte diese in eine immer radikalere Richtung, die schließlich in dem Aufruf zum Generalstreik am 2. November kulminierte.

Für den Tag des Generalstreiks wurde zu einer antikapitalistischen Demonstration aufgerufen, die an der Kreuzung von Telegraph Avenue und Broadway starten sollte. An dieser Demo nahmen über 2.000 Menschen teil, und sie ging aus einer autonomen Initiative hervor. Die Vollversammlung rief zwar nicht zur Demonstration auf, aber die Intention der Demo, zu der die Leute in Massen kamen, war es, Solidarität mit Occupy Oakland und Gegnerschaft zur Polizei auszudrücken, einen gegen den Kapitalismus als solchen gerichteten politischen Willen zu demonstrieren und sich von der in Occupy Oakland brodelnden politischen Kultur inspirieren zu lassen. Während der Demonstration verübten Individuen direkte Angriffe auf Banken sowie eine Filiale der Biomarktkette Whole Foods. Die Banken wurden von der gesamten Occupy-Bewegung kritisiert; sie waren eines ihrer hauptsächlichen Ziele, die das Missfallen der Bewegung auf sich zogen. Whole Foods ist ein Produkt der Gentrifizierung in Oakland, ein Symbol der befriedenden Konsumpolitik des „grünen Kapitalismus“. Darüberhinaus wurde berichtet, dass das Unternehmen Strafmaßnahmen gegen jeden Beschäftigten plante, der sich an dem Streik beteiligen würde. Während dieses Marsches wurden taktische Positionen erprobt, die von denen abwichen, die bei den Spontandemos und Bankblockaden einige Stunden früher am selben Tag umgesetzt wurden. Diese Taktiken schlossen Sabotage und die Zerstörung von Eigentum ein. Bestimmte taktische Vorgehensweisen, die auf einer Demonstration gewählt wurden, zu der unabhängig von der Vollversammlung aufgerufen worden war, sind Entscheidungen, die von Teilnehmern in einer spezifischen Situation getroffen wurden. Dies war keine Abweichung von dem grundsätzlichen Schema, wie taktische Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen worden waren – diejenigen, die in einer Situation anwesend waren, entschieden sich, so zu handeln, wie sie es für richtig hielten. Diejenigen Leute in der Demo, die versuchten, andere physisch daran zu hindern, ihre taktischen Entscheidungen in die Tat umzusetzen, handelten so autoritär wie die Polizei selbst. Diejenigen, die direkte Angriffe gegen die Banken und gegen Whole Foods starteten, waren keine randständigen Elemente und sie handelten auch nicht im Widerspruch zu den Motiven und Zielen von Occupy Oakland. Sie waren genauso Teil dieser Bewegung wie diejenigen, die sich vor die Polizei hinsetzen und auf deren Eingriff warten, oder diejenigen, die um Erlaubnis für Demonstrationen bitten. Sie befinden sich nicht am Rande einer ansonsten „friedlichen Bewegung“ – sie sind ein integraler Bestandteil, sowohl taktisch als auch strategisch und politisch. Während der Demo kam es häufig vor, dass man angesichts der durch die Zerstörung einer Bank verursachten Geräusche Hurrarufe hören und freudestrahlende Gesichter sehen konnte. Es war, als ob die Anwesenden das Unmögliche vor ihren Augen passieren sahen – Menschen, die tatsächlich zum Gegenangriff übergehen. Wer sagt, dass diese Aktionen eine Abweichung waren, vergisst die Prinzipien und die Logik, auf deren Grundlage taktische und strategische Entscheidungen in der Occupy Oakland-Bewegung durchweg getroffen wurden – autonom.

Eine andere autonome Aktion, die am 2. November in den Abendstunden stattfand, war die Besetzung eines wegen Zwangsvollstreckung leer stehenden Gebäudes in der 16th Street. Um die Zeit, als der Marsch vom Hafen zurückkehrte, hatten es Leute unternommen, ein Gebäude zu besetzen, das früher eine Vielzahl sozialer Dienste beherbergte. Zwar war diese Aktion selbst nicht von der Vollversammlung beschlossen worden – dazu bestand auch keine Notwendigkeit –, sie kam jedoch infolge einer Resolution zustande, welche ein paar Tage vorher von der Vollversammlung verabschiedet worden war. Diese Resolution verpflichtete dazu, jede Besetzung materiell und politisch zu unterstützen, die in Oakland und darüber hinaus entstehen würde. Dadurch wurde eine gewisse politische Kontinuität zwischen der Vollversammlung und der Gebäudebesetzung geschaffen – die Besetzer handelten sowohl autonom als auch in Übereinstimmung mit dem politischen Inhalt von Occupy Oakland insgesamt. Diese Besetzung dehnte Occupy Oakland über die Grenzen eines einzelnen Platzes auf andere Orte des sozialen Lebens aus und vergrößerte somit den aufrüherischen politischen und strategischen Gehalt der Bewegung selbst. Der neu besetzte Raum sollte Workshops, eine Bibliothek und weitere Besetzer beherbergen. Außerdem sollte er die autoritären sozialen Beziehungen des Kapitalismus untergraben, die sich auf das Privateigentum und den Staat gründen. Der Staat wird irrelevant, wenn Menschen in großer Zahl selbst für einander sorgen und ihm keinerlei Raum geben, seine eigenen Dienste anzubieten. Indem sich die Leute dieses Gebäude kollektiv aneigneten, schlugen sie die „helfende Hand“ des Staates aus. Solche Aktionen würden, wenn sie mit Entschlossenheit und im richtigen Augenblick begonnen würden, den Staat in die Bedeutungslosigkeit versinken lassen. Die Besetzerinnen handelten in Anerkennung dieses Zusammenhangs und hatten vor, weitere politische Angriffe durchzuführen. Da die Polizei dies erkannte, begann sie sich zu sammeln und einzugreifen, um die Sache zu unterdrücken und zu stoppen, bevor sie sich ausbreiten konnte. Es muss wiederholt werden, dass diese Aktion autonom organisiert und in Übereinstimmung mit einer von der Vollversammlung verabschiedeten Resolution war – und nicht eine Ablenkung von anderen eskalatorischen autonomen Aktivitäten am 2. November.

Als bekannt wurde, dass die Polizei im Anmarsch war, wurden auf beiden Seiten der 16. Straße schnell Barrikaden aus Mülleimern, Reifen, Paletten und anderem Abfall errichtet. Die Absicht des Polizeieinsatzes war es, die Ausbreitung der Besetzung über den Oscar-Grant-Platz hinaus zu verhindern. Der Zweck der Barrikaden bestand darin, den neu eroberten Raum zu verteidigen und der Polizei das Vorwärtskommen zu erschweren. Als diese vorrückte, kam es zu Prügeleien zwischen den Leuten auf der Straße und den Beamten. Als eine Form von Selbstverteidigung wurde eine Barrikade an der Ecke 16th/Telegraph Avenue in Brand gesetzt. Die Polizei griff die Leute an und verletzte und verhaftete viele. Der Raum ging verloren, jedoch zeigten die Auseinandersetzungen auf den Straßen, dass man ihn nicht kampflos aufgeben würde.

Nachdem die Polizei ihre Reihen vor jeder Barrikade gefestigt hatte und die Leute aus dem neu angeeigneten sozialen Raum vertrieb, nahm eine große und gemischte Menge in der Innenstadt von Oakland Rache. Verschiedene Geschäfte wurden geplündert, mit Sprühereien überzogen oder angegriffen. Dies waren keine wahllosen Attacken, sondern die direkte Folge eines Vorrrückens und einer Bedrohung durch die Polizei. Die 14th Street und der Broadway wurden zum Epizentrum eines Erdbebens, mit neu dekorierten Wänden und zersplittertem Glas – und alles unter einem Transparent mit der Aufschrift „Tod dem Kapitalismus“. Dies waren nicht einfach naive Akte der Zerstörung um ihrer selbst willen. Sie waren der Ausdruck von Wut und Widerstand, der sich nicht in den Rahmen einer Demo oder von Sprechchören aus drei Worten einzwängen lässt. Sie waren eine explosive Reaktion gegen diese Gesellschaft, in dem Bestreben, alles zurückzufordern oder neu zu erschaffen, was uns gestohlen wurde. Durch die materielle Zerstörung und das Feuer brennender Barrikaden begann die Asche und der Müll dieser Gesellschaft, die Welt neu zu konstruieren – wenn auch nur für eine einzige Nacht.

Der 2. November zeigte der Welt, was kommen wird. Der Boden von Arbeitslosigkeit, gang injunctions (1), der Schließung von Schulen und Bibliotheken, eine mörderische Polizei und Armut brachten den radikalen Gehalt von Occupy Oakland hervor. Gebäudebesetzungen und gleichzeitige Auseinandersetzungen mit der Polizei werden nicht lange auf Oakland beschränkt bleiben – sie sind der Anfang dessen, was kommen wird. Das liegt daran, dass diese Gesellschaft nicht verhindern kann, dass solche Mittel nicht nur aufgrund von politischem Bewusstsein, sondern auch aus direkter materieller Not ergriffen werden. Es ist diese Not, die hier in Oakland so deutlich zu spüren ist, das Bedürfnis nach Unterkünften, Essen und Schutz vor der Polizei, das Occupy Oakland zu dem gemacht hat, was es ist. Da diese Bedingungen sich weiter in einer bisher ungekannten Weise ausbreiten werden, wird sich auch der Widerstand ausbreiten. Gebäude werden besetzt werden. Die Polizei wird bekämpft werden. Banken werden angegriffen werden. Von zerbrochenem Glas bis hin zu verlassenen Häusern wird alles wiederangeeignet werden.

Geraldo Dominguez hielt in seinen Händen die zerbrochenen Stücke einer Welt, die uns allen gestohlen wurde, einer kaputten Gesellschaft, die die Voraussetzungen für etwas anderes in sich enthält. Eine Gesellschaft des Profits, des Werts und des Eigentums, die wir erschaffen, aber nicht besitzen, die wir herstellen, aber nicht berühren können. Eine Welt, die die unsere ist, aber doch so weit entfernt. Diese Trennung ist der eigentliche Grund, warum Räume und Gebäude besetzt werden – durch Besetzungen und Wiederaneignungen holen wir uns unser Leben von einem System zurück, das in allen Bereichen auf Separation gegründet ist. Mr. Dominguez hielt Stücke einer Glassscheibe in Händen, die als allgegenwärtige Erinnerung an diese Trennungen fungierte, bevor sie zersplittert auf dem Boden verstreut wurde. Dadurch wurde sie zur Erinnerung an einen Kampf, ein Stück Geschichte, ein zerbrochener Spiegel, durch den man eine Welt der Möglichkeiten sehen kann. Am 2. November konnte Mr. Dominguez und wir alle deutlich durch die Risse im Glas sehen.

5/12/2011

(1) Die gang injunction ist eine richterliche Verfügung, die Personen, die als Mitglieder einer Bande identifiziert wurden, in einer definierten Gegend bestimmte Handlungen verbietet, wozu z. B. das Zusammentreffen mit anderen Bandenmitgliedern, Fahrradfahren oder der nächtliche Aufenthalt auf der Straße zählen können. (vgl. http://www.streetgangs.com/injunctions, Zugriff: 13.03.12)

Quelle: http://www.bayofrage.com/from-the-bay/cracks-in-the-glass-belated-reflection-on-nov-2nd/

Die Hafenblockade ist nur das erste von vielen letzten Mitteln

Nach allen Maßstäben war der Generalstreik vom 2. November 2011 ein voller Erfolg. Der Tag war sicherlich der bedeutendste Moment der Occupy-Saison und deutete die Möglichkeit einer neuen Richtung für die Besetzungen an, weg vom vagen, selbstbezüglichen Demokratismus und hin zur offenen Konfrontation mit Staat und Kapital. Als Antwort auf den ersten Überfall auf das Camp zeigte der Streik auf lokaler Ebene, dass Occupy Oakland in der Lage war, zu wachsen, während es sich verteidigte; es organisierte die Aufrechterhaltung der Besetzungen, während es gleichzeitig ihren Feind direkt angriff. Das ist gemeint, wenn das Camp und die Teilnehmenden als „Kommune von Oakland“ bezeichnet werden, auch wenn eine echte Kommune erst nach einem erfolgreichen Aufstand möglich ist.

Wenn man sich die Ereignisse des Tages anschaut, ist es klar, dass es ohne die Hafenblockade gar kein Generalstreik gewesen wäre, sondern nur ein besonders kraftvoller Aktionstag. Die Anzahl der Menschen, die in den Hafen marschierten – Zehntausende –, übertraf alle Erwartungen. NachbarInnen, KollegInnen, Verwandte – man sah alle möglichen Leute, die sich nie für solche Ereignisse interessiert hatten, deren politische Aktivitäten sich bisher auf gelegentliches verärgertes Schimpfen auf das Fernsehen oder einen jährlichen Ausflug in die Wahlkabine beschränkt hatten. Es war, als ob die gesamte Bevölkerung der Bay Area in ein seltsames industrielles Fegefeuer versetzt worden war, um dort umherzuwandern und sich zu wundern, sich selbst und ihre eigene Stärke zu finden.

Jetzt haben wir wieder die Gelegenheit, die Häfen zu blockieren, am 12. Dezember, zusammen mit den BesetzerInnen entlang der Westküste. Los Angeles, San Diego, Portland, Tacoma, Seattle, Vancouver und sogar Anchorage haben schon beschlossen, ihre jeweiligen Häfen zu blockieren. Das sind auf jeden Fall aufregende Ereignisse. Jetzt, wo die wichtigsten Camps in den USA geräumt sind, brauchen wir eine solche Aktion, um die Bewegung über die Wintermonate aufrecht zu erhalten, und um einen Anknüpfungspunkt für ihr Wiederaufleben zu schaffen. Aus weiter unten dargelegten Gründen glauben wir, dass Aktionen wie diese – direkte Aktionen, die auf die Zirkulation des Kapitals zielen, anstatt auf die Produktion – in den unvermeidlichen Aufständen und Erhebungen der kommenden Jahre eine entscheidende Rolle spielen werden, zumindest in den post-industriellen Ländern. Durch das Zusammentreffen dieser Taktik mit den anhaltenden Versuchen, verlassene Gebäude direkt zu enteignen, könnte sich die Occupy-Bewegung in eine echte Bedrohung der gegenwärtigen Ordnung verwandeln. Aber unserer Meinung nach halten viele GenossInnen diese Aktionen im Wesentlichen für eine Fortsetzung der Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts, ohne genügend zu berücksichtigen, wie wenig der post-industrielle Generalstreik von Oakland 2012 dem Generalstreik von Oakland 1946 gleicht.

Der ortlose Ort der Zirkulation

Die Transportindustrie (und der Transport im Allgemeinen) ist schon lange einer der wichtigsten Sektoren für das Kapital und einer der wichtigsten Schauplätze des Klassenkampfs. Der Kapitalismus entwickelt und verbreitet sich innerhalb der Matrix der großen Handels-, Kolonial- und imperialen Experimente des nachmittelalterlichen Europas, die alle auf den Seeleuten, Schiffen und Handelsrouten basieren. Aber zu dem Zeitpunkt, als der Kapitalismus im 19. Jahrhundert als neues gesellschaftliches System auftauchte, war der wichtigste Motor der Akkumulation nicht mehr der Handel selbst, sondern die Einführung arbeitssparender Technologie in den Produktionsprozess. Durch mechanisierte Produktion erzielte Riesenprofite fließen zurück in die Entwicklung und die Anschaffung neuer Produktionsmaschinerie, ganz zu schweigen von den gigantischen Infrastrukturprojekten, die dieses industrielle System benötigt: Minen, Eisenbahn, Fernstraßen und Elektrizitätswerke, Riesenströme von Holz, Stein, Beton und Metall, während sich die urbanen Zentren ausdehnen und die vom Land vertriebenen Menschen absorbieren. Aber in den 1970er Jahren, gerade als verschiedene Futurologen und Sozialprognostiker eine vollständig automatisierte Gesellschaft des Überflusses ankündigten, ging der technologiegetriebene Akkumulationszyklus zu Ende. Arbeitssparende Technologie ist ein zweischneidiges Schwert für das Kapital. Auch wenn sie vorübergehend erlaubt, enorme Profite zu erzielen: Die Tatsache, dass das Kapital auf arbeitenden Körpern als der Basis seines eigenen Reichtums beruht, bedeutet, dass die Verdrängung von mehr und mehr Menschen aus ihrem Arbeitsplatz schließlich die Überlebensbedingungen des Kapitals selbst unterminiert. Natürlich besteht einer der größten Schrecken des Kapitalismus darin, dass die Überlebensbedingungen des Kapitals auch unsere eigenen sind, wie groß unser Hass auch sein mag. Direkt oder indirekt hängt unser aller Überleben von Lohn und Markt ab.

Seit den 70er Jahren besteht eine der Reaktionen des Kapitals auf die Reproduktionskrise darin, den Fokus von den Orten der Produktion weg, hin zu den (Nicht-)Orten der Zirkulation zu verschieben. Nachdem die Einführung von arbeitssparender Technologie in der Warenproduktion keine beträchtlichen Profite mehr erzeugte, konzentrierten sich die Firmen darauf, die Zirkulation zu beschleunigen und zu verbilligen, sowohl für das Warenkapital (im Fall von Transport und Groß- und Einzelhandel) als auch für das Geldkapital (im Fall des Bankenwesens). Eine solche Restrukturierung macht einen großen Teil dessen aus, was oft als „Neoliberalismus“ oder „Globalisierung“ bezeichnet wird: Akkumulationsweisen, in denen die Transportindustrie und global verteilte Lieferketten eine neue Vorrangstellung einnehmen. Die Erfindung des Versandcontainers und der Containerschiffe ist insofern analog zur Wiedererfindung des Derivatenhandels in den 70er Jahren – eine technische Intervention, die die Menge des zirkulierenden Kapitals auf ein Vielfaches erhöhte.

Deshalb erschien der Generalstreik vom 2. November nicht als freiwilliger Entzug der Arbeit aus großen Fabriken (wo so wenige von uns arbeiten), sondern vielmehr als Massen von Menschen, die in nicht gewerkschaftlich organisierten Betrieben arbeiten, die arbeitslos oder unterbeschäftigt oder auf die eine oder andere Art prekär sind, die die Nadelöhre des Kapitalflusses stürmen. Wo die ArbeiterInnen der großen Firmen – den Häfen, zum Beispiel – ihre Arbeit verweigerten, geschah dies nach der Intervention eines Proletariats von außerhalb. In dieser Situation wurden mobile Streikposten – ursprünglich ein sekundäres Mittel der Solidarität – zum primären Streikmechanismus. Wenn sich das post-industrielle Kapital auf die See- und Landwege konzentriert, die Straßen und die Einkaufszentren, auf die Beschleunigung und Flexibilität seiner vernetzten Ströme, dann müssen seine Gegner ebenso mobil und vielfältig werden. Beim französischen Generalstreik 2010 haben wir gesehen, wie ein paar Dutzend mobile Streikposten eine Millionenstadt zum Stillstand bringen konnten. Solche mobilen Blockaden sind die Methode für eine Zeit und einen Ort, wo die Produktion ausgelagert wurde, eine Zeit, in der die meisten von uns in kleinen und nicht gewerkschaftlich organisierten Firmen arbeiten – wenn sie überhaupt arbeiten – für den Transport, die Verteilung, Verwaltung und den Verkauf von Waren, die anderswo produziert werden.

Wie sein Zerrspiegel, das Finanzsystem, ist das aktuelle System der Warenzirkulation unglaublich brüchig. Komplexe computergesteuerte Lieferketten auf der Basis von Just-in-time-Produktion haben den Bedarf an Lagerhallen reduziert. Das bedeutet oft, dass Firmen und Händler weniger als einen Tag Reserve haben und auf den beständigen Eingang neuer Lieferungen angewiesen sind. Einige wenige taktische Interventionen – in wichtigen Häfen zum Beispiel – können eine ganze Ökonomie in die Knie zwingen. Das ist offensichtlich für uns genauso ein Problem wie für das Kapital: Die Brüchigkeit der Wirtschaft bedeutet, dass es für uns zwar einfach ist, die Mittel unserer Unterdrückung zu blockieren; aber wir haben keinen Zugang zu den Dingen, die sie ersetzen könnten. Es gibt wenige Betriebe, die wir übernehmen können, um dort diese Dinge zu produzieren. Wir könnten den Hafen übernehmen und weiter die Dinge importieren, die wir brauchen, aber es ist fast unmöglich, sich vorzustellen, dass das zu machen ist, ohne die Gewalttätigkeit der bestehenden Ökonomie aufrecht zu erhalten.

Alle Macht den Vagabunden und daher keiner Klasse

Das bringt uns zu einem sehr wichtigen, oben schon angesprochenen Aspekt der aktuellen Situation. Das Subjekt des „Streiks“ ist nicht mehr die ArbeiterInnenklasse als solche, auch wenn ArbeiterInnen immer beteiligt sind. Der Streik tritt nicht mehr nur auf als freiwilliger Entzug der Arbeit vom Arbeitsplatz durch diejenigen, die dort beschäftigt sind, sondern als Blockade, Bekämpfung (oder sogar Sabotage oder Zerstörung) dieses Arbeitsplatzes durch ProletarierInnen, die ihm (und vielleicht der Lohnarbeit im Allgemeinen) fremd sind. Wir müssen unsere Vorstellung über die „richtigen“ Subjekte des Streiks oder des Klassenkampfs über Bord werfen. Wenn es auch immer wünschenswert und manchmal nötig ist, die Unterstützung der ArbeiterInnen zu gewinnen, um einen bestimmten Betrieb stillzulegen, so ist es doch nicht absolut notwendig, und wir müssen anerkennen, dass Vorstellungen davon, wer das Recht hat, zu streiken oder einen bestimmten Betrieb zu blockieren, schlicht Erweiterungen des Eigentumsprinzips sind. Wenn die historischen Generalstreiks sich als koordinierte Streiks in großen Betrieben darstellten, um die herum sich schließlich „die Massen“, einschließlich der Studierenden, der unbezahlt Hausarbeit leistenden Frauen, der Arbeitslosen und des Lumpenproletariats des informellen Sektors zu einer verallgemeinerten Offensive gegen das Kapital sammelten, ist hier die Kausalität genau umgekehrt. Es wurde seltsamerweise selten angemerkt, dass die Camps der Occupy-Bewegung, auch wenn sie sich als die Verkörperung einer überwältigenden Mehrheit – der 99% – ausgaben, zum großen Teil aus Obdach- und Arbeitslosen bestanden, selbst wenn sie bei Kundgebungen und Demonstrationen von einer demographisch vielfältigeren Gruppe aufgefüllt wurden. Dass eine solche Gruppe – mit wenigen Verbindungen zur organisierten ArbeiterInnenbewegung – zu einem Generalstreik aufrufen und ihn erfolgreich organisieren konnte, spricht Bände über den großen Unterschied zwischen der Welt von 2011 und der von 1946.

Wir finden es hier hilfreich, zwischen der ArbeiterInnenklasse und dem Proletariat zu differenzieren. Wenn auch viele von uns Mitglieder der ArbeiterInnenklasse und des Proletariats sind, bedeuten diese Begriffe nicht notwendigerweise dasselbe. Die ArbeiterInnenklasse ist durch die Arbeit definiert, durch die Tatsache, dass sie arbeitet. Sie ist einerseits durch den Lohn definiert, andererseits durch ihre Fähigkeit, Wert zu schaffen. Das Proletariat dagegen ist durch Eigentumslosigkeit definiert. In Rom war proletarius der Name für jemanden, der kein Eigentum besaß außer seinen Kindern und sich selbst und daher oft beide in die Sklaverei verkaufte. ProletarierInnen sind die Eigentumslosen, die deshalb vom Lohn und vom Kapital abhängig sind. Sie haben „nichts zu verkaufen als ihre eigene Haut“. Der Knackpunkt ist hier, dass nicht alle ProletarierInnen Angehörige der ArbeiterInnenklasse sind, weil nicht alle ProletarierInnen für einen Lohn arbeiten. Mit der Intensivierung der Krise des Kapitalismus wird dieses „Leben ohne Lohn“ immer mehr zur Norm. Ausbeutung setzt natürlich Enteignung voraus. Diese beiden Begriffe sind untrennbare Aspekte der Lebensbedingungen unter der Herrschaft des Kapitals, und selbst die ProletarierInnen, die nicht arbeiten, sind – direkt und indirekt – von denen abhängig, die arbeiten.

Uns geht es darum, dass konkrete Kämpfe dazu neigen, die Betonung auf den einen oder den anderen dieser Aspekte zu legen. Kämpfe, die die Betonung auf die Ausbeutung legen – ihre Ungerechtigkeit, ihre Brutalität – und die Arbeitsbedingungen im Kapitalismus zu verbessern suchen, wählen als ihr Subjekt die ArbeiterInnenklasse. Die Kämpfe, die die Enteignung und den Begriff der „Klasse“ hervorheben, und den Unterschied zwischen den Eigentumslosen und allen anderen abzuschaffen suchen, wählen dagegen als ihr Subjekt das Proletariat. Durch die Restrukturierung der Ökonomie und die Schwäche der ArbeiterInnenbewegung haben heutige Kämpfe keine andere Wahl, als proletarische Kämpfe zu werden, wie sehr sie sich auch mit der Sprache und den Waffen einer besiegten ArbeiterInnenklasse schmücken. Deshalb weigert sich die Occupy-Bewegung, Forderungen zu stellen – so gern sie auch vage über die schwächsten Umverteilungsmaßnahmen murmelt, etwa der Besteuerung der Banken. Es gibt einfach keine Forderungen zu stellen. Arbeitskämpfe haben heutzutage kaum Ziele außer der Erhaltung von Arbeitsplätzen oder von Tarifverträgen. Sie kämpfen für ihr Recht, ausgebeutet zu werden, das Recht auf einen Lohn, statt für Lohnerhöhungen. Die Stärke der Occupy-Bewegung – trotz der Schwäche ihres Diskurses – ist, dass sie in die Richtung eines proletarischen Kampfes weist, in dem sich die Menschen nehmen, was sie zum Überleben brauchen, anstatt aussichtslose Bitten an die diversen Herrscher der Welt zu stellen. Anstatt zu versuchen, das Gleichgewicht zwischen den 99% und dem 1% wiederherzustellen, könnte so ein Kampf darum gehen, dass die Menschen direkt für sich selbst sorgen, wenn das Kapital und der Staat nicht mehr für sie sorgen können.

Niedergang der Gewerkschaften

Das bringt uns schließlich zur Frage der Gewerkschaften, insbesondere der ILWU (1), ihrer Bezirksgruppen und ihrer Basis. HafenarbeiterInnen haben in den USA eine enorm radikale Geschichte; sie waren an einigen der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der US-ArbeiterInnenbewegung beteiligt oder haben sie selbst initiiert, vom Generalstreik in Seattle 1919 bis zu den Kämpfen im Hafen von San Francisco 1934 und den Solidaritätsstreiks entlang der ganzen Küste. Die wilden Aktionen der HafenarbeiterInnen in Longview, Washington – die versuchen, den eindringenden antigewerkschaftlichen Getreideexporteur EGT zu bekämpfen –, rufen diese Geschichte lebhaft in Erinnerung. Wilde Streiks, Blockaden von Zügen und das Entladen ihrer Fracht, Kämpfe gegen die Bullen, die das ordnungsgemäße Be- und Entladen des Frachtguts wieder sicherstellen sollen – die HafenarbeiterInnen von Longview erinnern uns an das Beste der ArbeiterInnenbewegung, ihren unvermittelten Konflikt mit dem Kapital. Wir werden in dieser neuen Ära der Sparmaßnahmen, Arbeitslosigkeit und Unruhen wohl mehr solche Aktionen sehen. Dennoch sollte unsere Begeisterung für die mutigen ArbeiterInnen von Longview keine Illusionen über die Bedeutung dieser Kämpfe in der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus aufkommen lassen. Wir glauben nicht, dass diese Aktionen ein Aufleben einer radikalen Gewerkschaftsbewegung versprechen, eher zeigen sie eine reale Krise der etablierten Formen des Klassenkampfs an. Sie geben eine Vorahnung auf eine Situation, in der selbst die magersten Forderungen nicht mehr erkämpft werden können. Diese Bedingungen der Unmöglichkeit werden radikalisierend wirken, aber nicht so, wie viele es erwarten. Sie werden uns die ArbeiterInnen von Longview und anderswo zu Verbündeten machen, aber nicht so, wie viele es erwarten.

Auch wenn sie die Taktiken der historischen ArbeiterInnenbewegung zu ihrer radikalsten Zeit einsetzen, ist der Inhalt der Kämpfe von Longview doch ganz anders: Sie kämpfen nicht für Lohnerhöhungen oder dafür, neue Betriebe gewerkschaftlich zu organisieren, sondern nur noch darum, die Rechte ihrer Gewerkschaft zu erhalten. Es ist ein Verteidigungskampf, genauso wie die Besetzung des Kapitols von Madison, Wisconsin, ein Verteidigungskampf war – ein Kampf für die Erhaltung des zweifelhaften, gesetzlich geregelten Rechts auf Tarifverhandlungen. Es sind Kämpfe für das Überleben der Gewerkschaften an sich, zu einer Zeit, wo Gewerkschaften keinen echten Wind mehr in den Segeln haben; im besten Fall versuchen sie, gegen die fallenden Löhne anzukämpfen, im schlimmsten verbünden sie sich mit den Bossen und verkaufen die ArbeiterInnen. Das soll nicht die Aktionen der ArbeiterInnen selbst schlecht machen oder ihre Teilnahme an solchen Kämpfen – man kann sich genauso wenig aussuchen, ob man an solchen Überlebenskämpfen teilnimmt, wie man sich aussuchen kann, ob man atmen soll; und manchmal können solche Aktionen die Auslöser sein, die einen allgemeinen Widerspruch zum Explodieren bringen. Aber wir sollten uns über die Beschränkungen dieser Kämpfe im Klaren sein und versuchen, sie weiterzutreiben. Zu oft scheint es, dass wir uns auf einer sentimentalen Arbeitertümelei ausruhen, als ob unser Bündnis mit den HafenarbeiterInnen uns eine verlorene Authentizität zurückgeben könnte.

Wir sollten nicht vergessen, dass in diesem Fall die Initiative von außerhalb des Hafens und der ArbeiterInnenbewegung als solcher ausging, auch wenn ArbeiterInnen und Gewerkschaften beteiligt waren. Die Initiative ging hier im Wesentlichen von einem zusammengewürfelten Haufen von Leuten aus, die in nicht gewerkschaftlich organisierten Betrieben arbeiten, oder (aus gutem Grund) ihre Gewerkschaften hassen oder Teilzeit arbeiten oder gar keine Jobs haben. Bündnisse sind wichtig. Wir sollten rausgehen und mit den LKW-Fahrerinnen und Kranführern reden und die Blockade erklären; das heißt aber nicht, dass wir blind den Vorschlägen der ILWU folgen. Es wurde uns zum Beispiel immer wieder erklärt, dass wir, um den Hafen zu blockieren, zu jeder einzelnen Verladestelle gehen müssten, so dass Tausende von Leuten über mehrere Gruppen mehrere Kilometer auseinander verstreut würden. Und zwar deshalb, weil unter dem von der ILWU mit dem Arbeitgeberverband ausgehandelten System nur Streikposten direkt an den Hafentoren es dem örtlichen Schlichter erlauben würden, die Bedingungen am Hafen für unsicher zu erklären, und somit den ArbeiterInnen rechtlichen Schutz für die unerlaubten Arbeitskampfaktionen zu bieten. In so einer Situation blockieren wir nicht wirklich den Hafen. Wir spielen in einem Stück in zwei Akten ein legales Theater, dargeboten zur Belustigung des Schlichters.

Wenn dieses Schlichtungsspiel der einzige Weg ist, gewaltsame Konflikte mit den HafenarbeiterInnen zu vermeiden, dann müssen wir uns vielleicht vorerst damit abfinden. Aber wir finden es mehr als deprimierend, wie wenig über diese Strategie reflektiert, wie wenig sie kritisiert wurde und wie viele Leute diese Routine reflexartig akzeptieren. Es gibt zwei Gründe, warum dieses Theater problematisch ist. Erstens muss man bedenken, dass die Einführung von staatlich sanktionierten Formen der Vermittlung in den Klassenkampf, die Zähmung des Klassenkampfs durch einen riesigen rechtlichen Apparat, der Hauptmechanismus ist, durch den die Gewerkschaften zu Gehilfen des Kapitals gemacht wurden. Ihr Monopol über die Arbeitskraft ist ein idealer Partner für das Monopol des Kapitals über die Produktionsmittel. In so einem System stellen die Gewerkschaften nicht nur sicher, dass das System eine ArbeiterInnenklasse mit ausreichender Kaufkraft produziert (etwas, was heutzutage immer weniger möglich ist, außer durch Kredit), sondern auch, dass der Klassengegensatz sich nur staatlich genehmigt Ausdruck verschafft, durch den bürokratischen Filter der Gewerkschaft und ihres Rechtsapparats, der vorschreibt, wann, wie und warum ArbeiterInnen in ihrem eigenen Interesse handeln dürfen. Das ist die Bedeutung von „Schlichtung“.

Zweitens, von einem taktischen Standpunkt aus gesehen, bringt uns die Aufteilung der BlockiererInnen in kleine, ortsgebundene, über mehrere Kilometer verteilte Gruppen, in eine sehr schwache Position, wenn es darum geht, einen Polizeiangriff abzuwehren. Viele haben schon angemerkt, dass es viel einfacher wäre, den Hafen zu blockieren, indem die zwei Haupteinfahrten gesperrt würden. Tausende von Menschen an diesen beiden Kreuzungen könnten den Verkehr zum Hafen komplett abschneiden, und diese Gruppen könnten viel einfacher verstärkt und versorgt werden (es ist einfacher, Essen, Wasser und Verstärkung an diese Orte zu schaffen). Es wäre jetzt sehr wünschenswert, die Blockade auf mehr als eine Schicht auszudehnen, aus einem vorübergehenden Ärgernis etwas zu machen, das die Reproduktion des Kapitals in der Bay Area ernsthaft beeinträchtigt, da diese wie gesagt vom reibungslosen Ablauf der Just-in-time-Produktion abhängig ist. Aber das würde wahrscheinlich zu einem Polizeiangriff führen. Dadurch, dass wir also den Hafen mit rechtlich-theatralischen Mitteln besetzen, geben wir die (durchaus greifbare) Möglichkeit auf, den Hafen richtig zu blockieren. Wir lassen uns dadurch auf eine taktisch schwache Position auf der symbolischen Ebene abdrängen.

Mit der kommenden Verschärfung der Kämpfe innerhalb und außerhalb der Betriebe werden die im Sterben liegenden Gewerkschaften kaum wieder zum Leben erweckt werden. ArbeiterInnen werden sich an den gleichen Formen der direkten Aktion beteiligen – Besetzungen, Blockaden, Sabotage –, die die Höhepunkte der Occupy-Bewegung in der Bay Area waren. Als am 2. November Zehntausende zum Hafen von Oakland marschierten, um ihn stillzulegen, haben sie es zum großen Teil nicht deshalb getan, weil sie die rechtliche Position der ILWU verteidigen wollten, oder um Stellung gegen die Angriffe auf die Gewerkschaft zu beziehen (die meisten Leute kannten diesen Zusammenhang anscheinend gar nicht). Sie taten es, weil sie die Ökonomie hassen, weil sie den Kapitalismus hassen und weil die Häfen zu den sichtbarsten Knoten im Netz des Elends gehören, in dem wir alle gefangen sind. Lasst uns diesen Gegensatz so nehmen, wie er ist, und ihn nicht mit den Kostümen und Ideologien einer vergangenen Welt verkleiden.

Society of Enemies

Dezember 2011

(1) International Longshore and Warehouse Union: HafenarbeiterInnen-Gewerkschaft an der Westküste der USA

Quelle: http://www.bayofrage.com/from-the-bay/blockading-the-port-is-only-the-first-of-many-last-resorts/

Der ANTIKAPITALISTISCHE MARSCH und der SCHWARZE BLOCK

Zusätzlich zu den Demonstrationen, zu denen die Vollversammlung der Kommune von Oakland aufgerufen hatte, wurden mehrere Demonstrationen außerhalb des offiziellen Prozesses auf dem Oscar Grant Plaza organisiert. Die Organisation dieser und anderer über den Tag verteilten „inoffiziellen“ Aktionen geben Anlaß zur Freude: Die Vollversammlung hat immer Wert auf autonome Aktionen gelegt, und der Streik kann als erfolgreich gelten, weil er solchen autonomen Aktivitäten einen Raum geöffnet hat. Besonders bedeutsam war dabei die Demonstration, die um zwei Uhr Nachmittag von der Kreuzung Broadway/Telegraph aus startete. Diese Demo wurde anonym als antikapitalistischer Marsch angekündigt worden. Sowohl das Aufrufplakat wie auch das Transparent an der Spitze proklamierten kühn: „Wenn wir nicht leben können, werden wir nicht arbeiten. Generalstreik!“ Ein Begleittransparent verkündete: „Das ist Klassenkampf“. Diese Messages entsprachen ganz der erklärten Absicht der Demonstration und den ihr folgenden Taten: diejenigen Geschäfte und Banken zu schließen, die trotz des Streiks geöffnet blieben (ein Versprechen, das auch eingehalten wurde).

Das kleine Betondreieck an der Kreuzung Broadway/Telegraph ist sowohl in der jüngeren Vergangenheit als auch in der längeren Geschichte des Kampfes gegen die Klassengesellschaft in Oakland von großer Bedeutung. 1946 war diese Kreuzung die Bühne des Eröffnungsaktes des bis Mittwoch letzten Generalstreiks der Vereinigten Staaten. Vor etwas kürzerer Zeit haben Anarchisten und antistaatliche Kommunisten der Bay Area diese Kreuzung als Sammelplatz einer Serie von drei antikapitalistischen Demonstrationen in der Oaklander Innenstadt benutzt. Diese Anticuts genannten Märsche waren der bewusste Versuch von Antikapitalisten, einen (anti-)politischen Raum in Oakland abzustecken, von dem aus sich eine nicht-etatistische/nicht-reformistische Antwort auf die Finanzkrise beginnen ließe – und das zu einer Zeit, als noch keine soziale Bewegung in den Staaten absehbar war. Diese Märsche begannen jeweils Broadway, Ecke Telegraph, führten durch die Straßen Oaklands und richteten sich gegen bestimmte Objekte in der Innenstadt, auf die sich der Hass konzentrierte: insbesondere das Gefängnis und gewisse weithin sichtbare Bankinstitute, aber auch die Polizei, wann immer sie mit den Demonstranten in Konflikt kam. Wenn man diese Reihe an ihrem Ziel misst, Raum für Antikapitalisten der Bay Area zu beanspruchen und ihre offensiven Möglichkeiten aufzubauen, so bewies der antikapitalistische Marsch während des Generalstreiks den Erfolg dieser initialen Kampagne. Die Krach-Demonstrationen kamen im Laufe der Besetzungen mehrmals zum Gefängnis zurück und kommunizierten jedes Mal lauter und heftiger mit den Gefangenen als bei der Demonstration davor. Der Zorn dieser speziellen Demo richtete sich allerdings insbesondere gegen die Banken der Innenstadt. Der antikapitalistische Marsch am 2. November muss daher innerhalb eines Zeitkontinuums verstanden werden; er muss als Fortsetzung eines kommunebildenden Fadens angesehen werden, der nun mit mehr Mut und Zorn darauf abzielt, kollektiv Raum innerhalb der Stadt Oakland zu beanspruchen und zu bestimmen.

Die Interpretation der jüngsten anitkapitalistischen Bemühungen auf der Straße hält den Studenten des sozialen Kampfes noch eine weitere dezente Lehre bereit: Kommt gut ausgestattet in den von dir erwarteten Konflikt. Dieser Analyse folgend könnte man die Demonstration allein schon wegen der offensichtlichen mitgebrachten Ausrüstung als hochgradig konfliktgeladen lesen. Von außen betrachtet bestand die Ausstattung des Marsches aus zwei ziemlich großen, verstärkten Transparenten an der Spitze, zahllosen an dicken Stöcken befestigten schwarzen Fahnen, Dutzenden Motorradhelmen und den inzwischen bekannten Buchschildern. Nimmt man die Anonymität hinzu, die durch Hunderte Maskierte erzeugt wurde, die abgestimmte Farben trugen, so besteht kein Zweifel, dass diese Demonstranten gekommen waren, um es an diesem Nachmittag abgehen zu lassen. Die schwarz gekleideten Kämpfer an der Spitze dieses Zuges wurden hinterher als der berüchtigte schwarze Block bezeichnet, auch wenn dies vielleicht eine nur nachträgliche Auslegung der Ereignisse dieses Tages ist. Statt als eine kohärent handelnde Gruppe oder Organisation, die darauf aus wäre, eine gemeinsame politische Position anzubieten, sollte man diese taktische Formation eher als eine Leerstelle denken, als ein subjektives schwarzes Loch, das Leute mit ähnlichen Gesinnungen anzog, um sich gegenseitig zu schützen und zu bestärken. Der sogenannte schwarze Bock schuf denjenigen eine günstige Gelegenheit, die trotz des repressiven Staatsapparates gesetzeswidrige Unternehmungen durchführen wollen. Viele werden die metaphysischen Implikationen oder die momentane Wirksamkeit dieser besonderen Form, Zerstörung anzurichten, in Frage stellen. Aber unabhängig davon ist es wichtig, zu betonen, dass es angesichts der intensiven Überwachung bei jedem offenen Angriff auf kapitalistische Institutionen die beste Taktik bleiben wird, seine eigene Identität zu verbergen und mit Freunden unterwegs zu sein. Außerdem treiben diese Bemühungen das Vorhaben, antikapitalistische Räume in der Bay Area zu etablieren, voran, indem sie den Sozialrebellen einen Weg anbieten, einander zu finden und gemeinsam zu handeln.

Auf dieses Ziel ausgerichtet war der antikapitalistische Marsch recht erfolgreich darin, den Konflikt auf den Straßen Oaklands während des Generalstreiks zu verschärfen. Zur Freude einer großen Mehrheit der vielen hundert Demonstranten griff eine aktive Minderheit dieser Demonstration eine Reihe von Zielen an: Chase Bank, Bank of Amerika, Wells Fargo, Whole Foods, das Büro des Präsidenten der University of California (UCOP). Auf sie entlud sich eine ganze Gewitterwolke aus Hämmern, Farbbeuteln, Steinen, schwarzen Fahnen und mit Farbe geladenen Feuerlöschern. Die Auswahl dieser Ziele erschien jedem, der das politische Klima in Oakland kennt, als intuitiv richtig. Die angegriffenen Banken sind allein in Oakland für Zehntausende von Zwangsvollstreckungen verantwortlich sowie für die Inhaftierung von Oaklandern durch die Finanzierung privater Gefängnisse und von Internierungslagern für Einwanderer. Angeblich hat Whole Food zusätzlich zu seinen alltäglichen kapitalistischen Machenschaften seinen Arbeitern mit Konsequenzen gedroht, sollten sie sich zum Streik entschließen. Abgesehen davon, dass das UCOP das Hauptquartier der widerlichen Kabalen ist, die das kalifornische Universitätssystem bestimmen, war es an diesem Tag gerüchteweise die Operationsbasis des OPD und seiner Kumpanen. Ungeachtet der Vielzahl der Gründe, diese Orte zu zerstören, bestand der bemerkenswerte Punkt der Angriffe darin, dass eine Begründung eben nicht nötig war. Bei jeder zu Bruch gehenden Glasscheibe und bei jedem außer Betrieb genommenen Bankautomat brach zuverlässig Jubel aus. Auf jede Forderung an ihre Feinde verzichtend, spornten sich die Demonstranten gegenseitig an und riefen: Zertrümmert das Eigentum des einen Prozent! und Besetzt / legt es still / Oakland doesn't fuck around! 1999, auf dem Höhepunkt des neoliberalen Wohlstandes, hatten die Teilnehmer des schwarzen Blocks beim WTO-Treffen in Seattle noch Kommuniqués ausgeteilt, die die Verbrechen ihrer Angriffsziele detailliert auflisteten. Ein Dutzend Jahre und eine weltweite Krise später würden solche Anklagen lächerlich erscheinen. Jeder hasst diese Orte. Das bedeutet nicht, dass es keinen Streit über diese Zertrümmerungen gab. Eine kleine, aber engagierte Gruppe von Idioten versuchte hoffnungslos, das Eigentum ihrer Herren zu verteidigen. Im Namen der Gewaltfreiheit haben diese Rowdypazifisten Demonstranten angegriffen und versucht, den Frieden auf der Straße wieder herzustellen. Zum Glück waren diese Leute zahlenmäßig genau so unterlegen und schlecht koordiniert, wie sie irrelevant sind. Es kam zu Raufereien und Schlägereien um die Führung, aber die Vermummten konnten jedes Scharmützel für sich entscheiden. Der antikapitalistische Marsch und die von ihm umfassten Formationen sollten auch als praktisches Mittel betrachtet werden, eine solche Friedenspolizei auszuschalten und an den Rand zu drängen, genauso wie die an ihrer Seite kämpfenden Zivilpolizisten.

Eigentumszerstörung ist kein neues Element der Kommune von Oakland. In den Wochen vor dem antikapitalistischen Marsch griffen Kommunarden einige Male das Eigentum einer Reihe von Polizeieinheiten an: Ein anonymes Kommuniqué bekennt sich zu einem Anschlag auf einen unmarkierten Streifenwagen, der in der Nähe des Platzes geparkt war; den auf die Räumung des Oscar Grant Plazas folgenden Ausschreitungen fielen noch einige weitere Polizeiautos zum Opfer; Tage später zerschlug eine Demo gegen Polizeibrutalität die Scheiben des Rekrutierungsbüros des OPD neben dem Rathaus. Die Zerstörungen des antikapitalistischen Marsches sollten aus einer Reihe von Gründen von diesen Vorfällen unterschieden werden. Erstens markiert diese Demonstration den ersten großen und koordinierten Akt kollektiver Zerstörung durch die aufkeimende Occupy-Bewegung. Für eine Bewegung, die die (um-)geschriebene Erzählung von der Gewaltfreiheit im arabischen Frühling fetischisiert, dient dieses Ereignis als Akt erzwungener Erinnerung. Während geheime Angriffe – wie liebenswert auch immer – eine Tendenz haben, übersehen zu werden, können Hunderte von maskierten Individuen, die einen Zerstörung anrichtenden Marsch bilden, nicht so leicht ignoriert werden. Zweitens markiert diese Symphonie der Trümmer einen Wendepunkt im ungezogenen Verhalten der Besetzungen. Statt auf Polizeiprovokationen zu reagieren (und auf diese Weise verschiedenen Erzählungen darüber, was Zerstörung rechtfertigt, Nahrung zu geben), entschlossen sich die Demonstranten des antikapitalistischen Marsches, die Initiative für den Angriff zu ergreifen, indem sie ihre Feinde schlugen, ohne darauf zu warten, zuerst mit Tränengas besprüht und verprügelt zu werden. Indem sie das taten, wiesen sie konkret die pazifistische Opferideologie zurück, die den vorherrschenden Diskurs von Kontrolle und Gewalt charakterisiert. Besonders die gefürchteten, von der Occupy-Bewegung so sehr gehassten Banken und Konzerne anvisierend, dienten diese Angriffe schlußendlich dazu, die Bewegung mit den Zähnen auszustatten, die ihr zuvor gefehlt haben. Diese Leute hassen die Banken nicht nur, sie führen auch konkrete Angriffe gegen die Institutionen aus, die sie hassen.

Für Feinde des Kapitals ist die Zerschlagung einer Bankscheibe oder die Sabotage einer ATM-Maschine an und für sich schon schön. Das Demolieren des Eigentums einer Finanzinstitution und die Erzwingung ihrer Schließung ist intuitiv wünschenswert. Manche werden einwenden, dass Glasscheiben ersetzt werden können und dass jedes durch solche Aktionen geschlossene Geschäft wahrscheinlich am nächsten Tag wieder öffnen wird. Die Perspektive dieser Kritik ist auf den ersten Blick gar nicht falsch, aber ihr entgeht oft eine gewisse Menge von Begleiterscheinungen im Zentrum chaotischer Episoden wie dieser. Für diejenigen, die versuchen, die Klassengesellschaft zu zerstören, muss die primäre uns zur Verfügung stehende Strategie im Chaos selbst bestehen. Theoretiker der gesellschaftlichen Kontrolle zitieren oft die broken window theory: Sie beschreibt, wie ein eingeführtes Durcheinander in einem ansonsten perfekt geordneten Umfeld Raum für weitere Unordnung zeugt und schafft. Im Mittelpunkt dieser Theorie der Herrschaft steht die Auffassung, daß die biopolitische Staatsregierung jede Unterbrechung der Ordnung als Bedrohung der Ordnung in ihrer Totalität behandeln muss. Um es anders auszudrücken: Diese Gewalt gegen die Fassaden kapitalistischer Institutionen beschädigt diese Einrichtungen auf eine Weise, die weit über die Kosten einiger Fenster oder die verlorene Arbeitszeit hinaus geht. Eher senden diese Aktivitäten Impulse der Unordnung durch das imperiale System. So wie ein zerbrochenes Fenster die Instabilität einer Umgebung anzeigt, signalisieren die konzertierten Bemühungen, die Scheiben verschiedener Banken einzuschlagen, eine kommende Welle der Gewalt gegen die bestehende gesellschaftliche Ordnung und ihre Finanzverwaltung. Genauso künden Angriffe auf den Polizeiapparat kommende, weit größere Konfrontationen mit den Polizeiinstitutionen an. In einem zukunftsorientierten, wahrnehmungsgetriebenen System wie dem Kapitalismus ist diese Art von wahrgenommener Unordnung katastrophal für das Vertrauen der Anleger sowie für die Schlüsselfunktionen des Marktes. Man braucht nur in die Eurozone zu schauen, um zu sehen, auf welche Weise die Revolte gegen den Sparkurs untrennbar mit dem Zusammenbruch aller Sicherheitsillusionen oder dem Zusammenbruch jeden Vertrauens in den kapitalistischen Produktionsmodus verbunden ist. Letztes Jahr haben während des UK-Uncut-Tages in London hasserfüllte Schwarzgekleidete Fenster eingeschlagen und Banken angegriffen. Monate später haben enteignete Menschen in ganz England Polizeiautos in Brand gesetzt, Polizeiwachen angegriffen, Geschäfte geplündert und ganz allgemein eine Zukunft enteignet, von der sie vollständig ausgeschlossen sind. Auch wenn die professionellen Aktivisten von UK Uncut sich schnell von den Ausschreitungen in London distanzierten, konnte sich doch niemand täuschen: Die Aktionen der Vandalen während der UK-Uncut-Geschehnisse zeigten, dass die Krise angekommen war; dass Unordnung dabei war, sich zu entfalten. Die Linke beklagte die nihilistischen Elemente, die „ihren Protest“ „infiltriert“ hätten: wahlweise Anarchisten, die auf Zerstörung aus sind, oder Hooligans, unterwegs, um sich das Ihrige zu nehmen. Als in den folgenden Monaten große Teile der Londoner Unterwelt sich gegen ihre alltägliche Misere erhoben, bestätigten sie die Ängste der Bourgeoisie; der Krieg war vor ihrer Haustür. In Griechenland und jetzt in Italien korrespondiert die Gewalt der Aufständischen auf den Straßen mit dem durch die Nationalökonomien fegenden Chaos. In jedem dieser Ereignisse drängt sich die Wahrheit in die Gegenwart, dass es keine Zukunft gibt. Um Genossen aus Mexiko zu zitieren, Chaos ist zurückgekehrt, und zwar zu denen, die glaubten, es wäre ausgestorben.

Man kann bereits erkennen, wie sich diese Instabilität ihren Weg durch Oakland bahnt. Die Geschäftsführer der Stadt sind sich der Implikationen solcher antikapitalistischen Aktivitäten in der East Bay nur allzu bewusst. Am Tag nach dem Streik liefen Bürokraten der Oaklander Handelskammer ins Rathaus, um ihren Unmut über die am Vortag angerichtete Zerstörung kundzutun. Ihnen zufolge hätten sich bereits drei Geschäfte aus Vertragsverhandlungen über Neueröffnungen in der Innenstadt Oaklands zurückgezogen. Ein weiterer, hauptsächlich aus Bankinstituten und Konzernen bestehender Unternehmerverband in downtown sorgte sich um die Existenz der Gemeinde. Er behauptete, dass die Aktivitäten der Besetzung und der Streik der Geschäftswelt von Oakland einen enormen Schaden zufügen und viele „lokale Unternehmen“ keinen weiteren Monat überleben würden, wenn es so weiter gehe. Natürlich ist es falsch, den Grund der Finanzkrise dieser Stadt in einem Monat antikapitalistischer Aktivität zu finden, aber unter ihren Verleumdungen liegt trotzdem eine Wahrheit vergraben. Die Oaklander Ereignisse können nicht außerhalb des Krisenzusammenhangs und seines Verlaufs gesehen werden. Nach derselben Logik können die Aktivitäten der Oaklander Kommunarden nicht von dem sie antreibenden gesellschaftlichen Konflikt getrennt werden, von dem sie nur ein kleiner Teil sind. Vor fast zwei Jahren sperrten sich Rebellen in der Bay Area in ein Universitätsgebäude ein und rannten blindlings auf die Autobahnüberführungen, um zu verkünden: BESETZT ALLES und WIR SIND DIE KRISE. Der erste Slogan wurde eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Vielleicht wird der zweite genauso zum Tragen kommen.

ERSTE ANMERKUNG: WIR SIND NICHT FRIEDLICH.

Die dogmatischen Pazifisten reagierten auf den Vandalismus und die Auseinandersetzungen vorhersehbar, indem sie FRIEDLICHER PROTEST und KEINE GEWALT riefen. Als Antwort stimmte die Mehrheit der Demonstranten den Sprechchor WIR SIND NICHT FRIEDLICH an. Seit dem Streik wurde dieser besondere Konflikt in unzähligen Diskussionen durchgespielt. Jedes Mal wird die Bedeutung und Wirksamkeit von „Gewalt“ breit getreten und bis zum Erbrechen diskutiert. In den auf dem Campus der University of California in der darauffolgenden Woche stattfindenden Scharmützeln zwischen Besetzern und der Universitätspolizei eskalierte der um die Gewalt kreisende Diskurs zur reinen Absurdität. Nachdem die UC-Polizei auf dem Campus der UC Berkeley Protestierende geschlagen hatte, erklärten Polizei und Universitätsoffizielle, dass solche Schläge in Wirklichkeit gar nicht gewalttätig seien, während die Studenten, die sich im Angesicht des Polizeiangriffs gegenseitig unterhakten, ihrerseits einen gewalttätigen Akt begangen hätten. Innerhalb der Logik der Macht ist die Gewalt der Polizeibataillone nicht gewalttätig, während die Solidarität und Fürsorge im Angesicht solcher Gewalt gewaltsam ist. Diese Tragikomödie zeigt uns so klar wie nur möglich präzise, warum es uns nutzen würde, Debatten über Gewalt/freiheit zu vermeiden. Die Gewalt wird immer durch die Macht definiert. Diejenigen, die Widerstand leisten, werden als gewalttätig benannt, unabhängig von ihrem Verhalten. Genauso wird die Brutalität in den Händen jener Diener der Macht immer unsichtbar sein.

In dieser Erklärung gegen den Frieden steckt durchaus Vernunft, aber sie kann nicht auf diese oder jene Position über Gewalt reduziert werden. Jeder Versuch, Gewalt zu definieren, wird immer in Abstraktionen zurückfallen. Jeder Versuch, eine solche Definition einzuführen, ist immer schon vergeblich. Statt für oder gegen Gewalt zu sein, obliegt es uns, uns gegen den Frieden zu positionieren. Lasst uns bei der Definition des Friedens die Abstraktionen vermeiden. Wir können jeden erbärmlichen Bestandteil der alltäglichen Funktionsweise des Kapitals Frieden nennen. Unsere schrecklichen Jobs sind Frieden, unser Mangel an einem Job, unsere Arbeitsunfälle, die uns gestohlene Zeit und die Arbeit, die wir nie zurückbekommen. Frieden ist, wenn wir aus unseren Wohnungen geschmissen werden und auf den Straßen frieren. Frieden ist, wenn uns ein Polizeibeamter kaltblütig auf Bahnhöfen und in unserem Viertel erschießt. Frieden ist Rassismus, Transvestitenhass, Frauenfeindlichkeit und Anti-Queer-Angriffe. Frieden ist die Internierung von Einwanderern und die Gefängnissklaverei. Wenn die Apologeten der Klassengesellschaft ihre Absicht verkünden, friedlich zu sein, so verstehen wir das als ihren Wunsch nach Verewigung der alltäglichen Grausamkeiten eines Lebens unter dem Kapital. Wenn man seine zum Friedenszeichen geformten Finger den Gesichtern unserer bewaffneten Feinde entgegenstreckt, so kann das nur als der größte Akt der Kriecherei angesehen werden. Das tragische gemeinsame Singen von FRIEDLICHER PROTEST sollte man wirklich als KEINE URSACHE, GEBT UNS MEHR DAVON verstehen! Es sollte jetzt völlig klar sein, dass wir mit dem Frieden abgeschlossen haben. Wenn man Frieden als Euphemismus für den Schrecken der Gegenwart nimmt, müssen wir unsere Aufgabe in der sofortigen Aussetzung des gesellschaftlichen Friedens sehen.

Der vorherrschende Diskurs des friedlichen Protestes birgt noch eine weitere beunruhigende Implikation. Viele derer, die für den friedlichen Protest eintreten, sind in Wirklichkeit ziemlich zynisch. Sie machen das nicht aus einem Wunsch nach Abwesenheit der Gewalt heraus (wie es ihre gewalttätigen Bemühungen beweisen, andere in Zaum zu halten und ihren Frieden zu erzwingen). Diese Friedenskämpfer gehen vielmehr von der Annahme aus, dass, solange sie nur ausreichend sanftmütig sind, ihre Sache gerecht sein wird. Demzufolge würde die unausweichlich über sie hereinbrechende Polizeigewalt solange illegitim erscheinen, wie sie passiv bleiben. Abgesehen davon, dass das eine törichte Taktik ist, stellt dieser Versuch, sich selbst zum Opfer zu stilisieren, eine konkrete Maßnahme dar, den Widerstand zu annullieren und die Operationen des Polizeistaates zu rechtfertigen. Im Mittelpunkt jeder Kritik am Friedensdiskurs muss die Einsicht stehen, dass diese Sprache vom Staat stammt, von ihm befürwortet wird, seine Position stärkt und in sich schon Staat ist.

Wir weisen die Logik des sozialen Friedens zurück und machen dagegen einen anderen Ansatz geltend: den sozialen Krieg. Der soziale Krieg ist unsere Art, den Widerspruch des Klassenkrieges über die Grenzen der Klasse hinaus zu artikulieren. Statt einer Arbeiterklasse, die danach trachtet, sich im endlosen Konflikt mit dem Kapital zu bestätigen, verlangt es uns danach, das Klassenverhältnis zusammen mit allen Verhältnissen abzuschaffen, die diese gesellschaftliche Ordnung reproduzieren. Sozialer Krieg ist der diskontinuierliche und kontinuierliche Kampf, der durch unsere gelebte Erfahrung geht und sie überwindet. Um es offen auszusprechen: Als Agenten des Chaos versuchen wir, diesen Kampf offenzulegen. Die Frage ist nicht Gewalt oder Gewaltfreiheit. Es geht in diesen Streifzügen gegen das Kapital eher um den gesellschaftlichen Frieden und seine Negation. Um einen Genossen hier aus Oakland zu zitieren: Fenster werden zerschlagen, wenn wir nichts tun, und natürlich werden Fenster zerschlagen, wenn wir etwas tun. Blut wird vergossen, wenn wir nichts tun, und natürlich wird Blut vergossen, wenn wir etwas tun. Sozialer Krieg ist der Prozess, etwas zu tun. Es ist unsere konzertierte Anstrengung, die allgegenwärtige Tödlichkeit des sozialen Friedens zu erschüttern. Es ist eine Reihe von überhaupt etwas, welche dieses Nichts unterbricht.

ZWEITE ANMERKUNG: WIR SIND DAS PROLETARIAT.

Wie schon unzählige Mal vorher versuchten im Verlauf der antikapitalistischen Demonstration viele, den allzu vertrauten Ruf anzustimmen: WIR SIND DIE 99%! Dieser Konsens wurde allerdings schnell zerrissen. Antikapitalistische Demonstranten nahmen schnell einen anderen Sprechchor auf: WIR SIND DAS PROLETARIAT! Aus einer antikapitalistischen Perspektive ist das eine genauso wichtige Intervention wie ein Hammer, der auf irgendeinen Finanz- oder Polizeiapparat einschlägt. Zunächst muss das vorherrschende Konzept der 99% als Maßnahme erkannt werden, welche in erster Linie dazu dient, die Aktivität rebellischer Elemente innerhalb einer Masse zu kontrollieren. Ursprünglich ein Verweis auf die verrückte Verteilung des Reichtums in den Vereinigten Staaten, wurden die 99% zu einem leeren und abstrakten Zeichen für jede dominierende Gruppe. Ein relevantes Beispiel dieses normalisierenden Konzepts ist der letzte Brief der Oaklander Polizei, in dem diese mitteilt , dass auch sie Teil der 99% sei und täglich gegen die kriminellen, aus Dieben, Vergewaltigern und Mördern bestehenden 1% kämpfe. Ein anderer abscheulicher Gebrauch dieses Konzeptes ist die Weise, in der Bankscheibenliebhaber erklären, die Anarchisten seien tatsächlich nur 1% gegenüber den friedlichen 99% der Protestler. Noch absurder ist die Behauptung der Polizeiapologeten, dass eigentlich 99% der Polizeibeamten gute Menschen seien und nur 1% von ihnen sadistische Soziopathen. Alle diese Beispiele verweisen auf den Umstand, dass, wo immer es zitiert wird, dieses Mem der 99% mit einer undifferenzierten Masse gleichbedeutend ist. Bullen und Bürgermeister sind Teil der 99%, Anarchisten und Hooligans sind es sicher nicht. Als ein vereinheitlichendes theoretisches Konzept hat es immer die Funktion, abweichende Elemente auszugrenzen und ihnen Disziplinarmaßnahmen aufzuerlegen. Insofern es eine Referenz auf eine Masse ist – eine abstrakte, friedliche, gesetzestreue Masse –, können die 99% nur die Gesellschaft selbst bedeuten.

Wir können jedoch diesen Gebrauch des Ausdrucks 99% nicht als Zweckentfremdung eines ansonsten korrekten Begriffs nehmen. Für uns war dieses Konzept schon von Anfang an absolut unnütz. Es gibt so etwas wie die 99% nicht, und sie können niemals der Beschreibung unserer Erfahrung mit dem Kapitalismus dienen. Man kann einen solchen Rahmenbegriff nur benutzen, indem man eine ganze Reihe, die wirklichen Strukturen der unser Leben ausmachenden Machtverhältnisse verflacht. In meinem Alltagsleben habe ich weder jemals ein Mitglied dieser mythischen 1% getroffen, noch habe ich dieses 1% als irgendeine Art exklusiven Feind in meinem Handgemenge mit dem Kapital analysiert. Ich wurde niemals direkt von einem Mitglied dieses 1% unterdrückt, aber ich wurde durch die Hände von Polizeibeamten, Tuntenschlägern, sexuellen Angreifern, Hausbesitzern und Bossen unterdrückt. Jeder dieser Feinde kann sicherlich einen Platz innerhalb der 99% beanspruchen, wenn dies auch in keiner Weise unsere strukturelle Feindschaft abschwächt. Die Stärke einer bestimmten anarchistischen Kritik des Kapitals kann in dessen Ortung der diffusen und komplexen Machtverhältnisse gesehen werden, die die materiellen Sehnen dieser Gesellschaft ausmachen. Die Welt ist nicht einfach wegen des 1% der Bevölkerung erbärmlich, das dieses oder jenes Quantum an Eigentum besitzt. Wir leben unter den Bedingungen des Elends, gerade weil die geliebten 99% diese Anordnung in ihrer alltäglichen und durch ihre alltägliche Arbeit immer wieder reproduzieren.

Wir entfliehen diesem elenden Diskurs und versichern, dass, wenn es die 99% wirklich gibt, wir nicht dazu gehören. Eher sind wir das Proletariat. Oft als Synonym für Arbeiterklasse missverstanden, gibt es in Wirklichkeit eine bestimmte Unterscheidung in unserer Bemühung, uns als solche zu definieren. Statt dass wir uns auf eine positive Konzeption von Lohnarbeitern beziehen, soll unser Gebrauch des Wortes Proletariat diejenigen negativ beschreiben, die nichts als ihre Körper und Arbeit zu verkaufen haben. Ohne Besitz und vollständig enteignet, ist das Proletariat der diffuse und doch überwältigende Gesellschaftskörper all derjenigen, die keine Zukunft im Kapitalismus haben. Diejenigen, aus denen diese proletarische Abrissmaschine besteht, vollziehen eine beliebige Anzahl von Funktionen dieser Gesellschaft – Sexarbeiter, Barkeeper, Laborratten für medizinische Forschung, Kleindiebe, Diener, Eltern, Arbeitslose, Grafikdesigner, Studenten –, und trotzdem sind wir namentlich durch die Enteignung unserer Fähigkeit vereint, uns auf würdevolle Weise innerhalb der gegenwärtigen gesellschaftlichen Ordnung am Leben zu erhalten. In einer postindustriellen Wirtschaft muss das Augenmerk auf unsere ökonomische Position im Zentrum unserer Bemühungen stehen, diese Ökonomie zu zerstören. Als in der Vergangenheit das Proletariat in erster Linie aus industrieller Arbeit bestand, war es denkbar, dass die Übernahme der Arbeitsplätze und die Beschlagnahme der Produktionsmittel einen gewissen Sinn ergab. Aber für diejenigen unter uns, die absolut keine Verbindung zu den Produktionsmitteln haben, muss ein völlig anderes Strategiearsenal kultiviert werden. Wirklich außerhalb der lebendigen Reproduktion des Kapitals stehend, muss unsere Methodik die Stellung des Außerhalb aufwerten und Wege erkunden, auf denen dieses Außerhalb vielleicht die Bedingungen seines eigenen Ausschlusses abschaffen könnte.

Für die auf dem Gebiet der Zirkulation Gefangenen bedeutet das eine Unterbrechung dieser Zirkulation und die Enteignung der Produkte, denen unsere Arbeit Wert hinzufügt. Für diejenigen, die an informellen und kriminellen Praktiken beteiligt sind, bedeutet das, neue Methoden der kollektiven Kriminalität zu entwickeln, mit der Absicht, sich eine Zukunft zurückzuerbeuten, die uns nicht gehört. Für diejenigen, die von den wirtschaftlichen Strukturen ausgeschlossen sind, bedeutet das Bemühungen, diese Strukturen zu blockieren und zu sabotieren und zu zerstören, anstatt zu versuchen, die Architektur unserer Ausgrenzung selbst zu verwalten. Für jene, die Wohnungen brauchen, bedeutet das Besetzungen, für jene die Hunger haben, bedeutet das Plündern. Für jene, die nicht zahlen können, bedeutet das autoréduction. Darum stehlen wir Dinge, darum zerstören wir Sachen, die man nicht stehlen kann, so kämpfen wir auf der Straße. Darum bauen wir Barrikaden und blockieren die Flüsse der Gesellschaft. Als Proletarier – die nichts anderes haben als einander – müssen wir uns sofort an die Erschaffung einer Taktik machen, um die Maschinerie zu zerstören, die den Kapitalismus reproduziert, und gleichzeitig Mittel für den Kampf schmieden, die uns für die kommenden Konflikte stärken.

7/12/2011

Quelle: http://www.bayofrage.com/from-the-bay/the-anti-capitalist-march-and-the-black-bloc/

Wir lachen über die Wellen, wenn sie über uns hereinbrechen!
Oder einige Gedanken zum berüchtigten antikapitalistischen Marsch

Es muss einiges über den Generalstreik in Oakland gesagt werden. Einige Dinge müssen angesprochen und Positionen klargestellt werden. Es geht nicht um eine Rechtfertigung einiger der Aktionen, die während des Generalstreiks liefen. Diese Dinge benötigen keine Rechtfertigung. Aber da die Menschen so scharf darauf sind, eine Meinung zu allem zu haben, würden wir es bevorzugen, dass sie wenigstens die Wahrheit sagen, wenn sie schon Scheiße erzählen. Dies ist auch ein Liebesbrief und eine Ermutigung an die Leute aus unserem Team.

Eine der aufregendsten Aktionen, die aus dem Generalstreik entstand, war die antikapitalistische Demonstration. Natürlich war die Schließung von Banken und Betrieben, die ihren Arbeitern drohten, fantastisch, aber es scheint ein wenig Streit über diese Dinge zu geben und daher muss dazu nicht mehr gesagt werden als: „Fuck yes, legt alles lahm“. Da die antikapitalistische Demonstration aber eine der konfrontativeren Aktionen war (und daher kontrovers), gibt es dazu einiges zu sagen.

Aber der Reihe nach. Wir waren keine direkten Teilnehmer an dem allen, aber wir lieben Sachschäden wie verrückt. Das ist eine sehr unpolitische Liebe (im klassischen Sinne dieses Wortes), und wir lieben es wirklich einfach nur, die Scheiße am Dampfen zu sehen. Fickt die Normalität. Neben dem mutwilligen Vandalismus war diese Demo so aufregend, weil eine große Menschengruppe vollständig außerhalb und gegen die allgemeine politische Stimmung dessen gehandelt hat, was bislang die Besetzungsbewegung war. Dass heißt natürlich nicht, dass sie gegen die Besetzung selbst gerichtet war, da es die äußerst nicht-hierarchische und übergreifende Natur der Besetzung erlaubt, dass diese Art von Sachen in ihr passieren. Wenn die Liberalen das anders sehen wollen, sagt das mehr über ihre eigene ideologische Naivität und Blindheit aus.

Das war auch der radikale Flügel der Besetzungen, der seine Muskeln spielen ließ. Und es sind immer die radikalen Elemente in solchen Bewegungen, die die Energie, den Raum und die Körper bieten, die es braucht, um vorwärts zu kommen, zu expandieren und nicht in Stagnation zu versinken. Wir befinden uns in einem laufenden weltweiten Bürgerkrieg und zum ersten Mal seit langem gibt es eine Kombination aus einer einfachen Infrastruktur/Solidarität und einer großen Masse von Körpern, die zusammen eine Plattform für offensive und kreative Angriffe auf das Kapital bieten. Der antikapitalistische Marsch war ein Testlauf dafür. Wir wollen hier klarstellen, dass wir nicht glauben, dass Scheiben einwerfen und Wände besprühen die Revolution wesentlich beschleunigen werden. Wir denken nicht, dass irgend ein Pro-Revolutionär das glaubt. Aber es ist wichtig, das Pro-Revolutionäre lernen, wie man kämpft, und dass sie darüber hinaus in der Lage sind, für einen Moment aus dem erstickenden Druck der Gesellschaft auszubrechen.

Komisch fanden wir an diesem ganzen Ereignis, dass die liberalen Pazifisten selbst den Mythos des ideologischen Pazifismus zerstörten, wenn sie auch von ihrer Position aus nicht in der Lage sind, das zu sehen. Während die Bankscheiben eingeschlagen wurden, gab es einige Demonstranten, die einen kompromissloseren Standpunkt zum Pazifismus einnahmen. Dabei gingen einige Individuen so weit, die Leute zu packen, zu schlagen und anzugreifen, die Fenster zerschlugen. Es gab außerdem Gerede von einigen der „friedlichen Demonstranten“ die Vermummung mit Gewalt herunterzureißen. Natürlich besteht die süße, süße Ironie all dessen darin, dass, während Eigentum zerstört wurde (und es sollte hier klargestellt sein, dass nur Banken und gewerkschaftsfeindliche Geschäfte zerstört wurden – nicht dass wir, die Autorinnen, irgendwelche Probleme damit haben, kleine Geschäfte anzugreifen. Tatsächlich stehen wir da drauf, weil ALLE Geschäfte immer noch Geschäfte sind.), die einzige Gewalt, die sich direkt gegen Menschen richtete, auf das Konto der „friedlichen Protestierenden“ ging. Wir bemerken hier, dass das Planziel des Pazifismus, eine friedliche Welt, nicht durch den Pazifismus erreichbar ist. Wir bemerken außerdem, dass es definitiv einen Unterschied zwischen Gewaltfreiheit und Pazifismus gibt: Das Erstere ist eine bestimmte Taktik, für deren Anwendung man sich entscheiden mag oder nicht; Letzteres ist eine Ideologie, die anderen aufgezwungen wird. Wir sehen hier genau die Logik des Staates und der Polizei, von echten Körpern verkörpert. Dieser Frieden muss anderen aufgezwungen werden, egal, wie dies passiert. Es sollte dir Freude bereiten, zu hören, dass diese Friedenspolizei im griechischen Stil geschlagen wurde, mit Holzpflöcken und -stangen.

Es wird also deutlich, dass es nicht um die Frage der Gewalt geht, da die friedlichen Demonstranten sehr schnell dabei sind, selbst Gewalt anzuwenden. Nein, es geht um die Frage der Intensität, des Bildes. Die „friedlichen Protestierenden“ wünschen sich die Bewegung der Besetzungen weich und nett, attraktiv für die Medien, die ultimative Quelle des Parasitismus und der Repräsentation. Wenn eine amorphe Masse unidentifizierbarer Körper mit all ihrem Chaos und ihrer Intensität durch die Stadt bricht, so ist die erste unmittelbare Reaktion darauf, die Intensität dieser Körper mit allen Mitteln abzuschwächen. Gleichzeitig muss die unidentifizierbare und unrepräsentierbare Masse auf etwas Identifizierbares und Repräsentierbares reduziert werden. Dass etwas alles und nichts zugleich sein kann, entfacht in den Herzen der Bürger mehr Ängste als die Polizei mit ihren Pistolen und Granaten und ihrem Tränengas und ihren Käfigen. Das Label „die Anarchisten“ wird jedem übergestülpt, der nicht anständig protestiert oder der sich ganz in Schwarz kleidet. Das hat natürlich nichts mit dem tatsächlichen politischen Inhalt der Hooligans zu tun. Wenn dieses Label so durch die Gegend geworfen wird, geschieht das immer völlig gedankenlos. Es handelt sich lediglich um einen Versuch derer, die ihre Entfremdung und die Logik dieser Welt restlos verinnerlicht haben, diese Außenseiter wieder in den Diskurs des Empires zurückzuholen, wenn auch offensichtlich auf negative Weise.

All das beweist nur einmal mehr die Existenz eines Weltbürgerkrieges und dass Occupy Oakland ein Schlachtfeld ist. Die durch diese Demonstration erzeugten Spaltungen sind nicht im traditionellen Sinne politisch. Es geht nicht um eine Tendenz gegen eine andere. Es handelt sich einfach um einen Kampf zwischen ethischen Lebensformen, dass heißt, diese Konflikte drehen sich um die Art und Weise, wie die Leute die Sachen angehen, die sie tun. Das wird dadurch am offensichtlichsten, dass sich auf beiden Seiten sowohl Kommunisten als auch Anarchisten befanden. Und da wird es interessant: Jene Anarchisten und Kommunisten, die gegen die Beschädigung von Eigentum waren, konnte man später sehen, wie sie diejenigen, die dafür waren, aufforderten, „sich zu beruhigen“. Es spielt keine Rolle, ob alle Anarchisten gegen den Staat und den Kapitalismus sind, wenn es solche gibt, die fest an der erdrückenden Natur der Gesellschaft selbst hängen.

Keiner der Autoren war während der versuchten Hausbesetzung später in der Nacht anwesend. Wir wissen jedoch, dass die Aktion nicht gewalttätig war, bis die Polizei auftauchte. Dass die Leute darauf vorbereitet waren, kann man ihnen nicht vorwerfen; es zeigt vielmehr nur ihr genaues Verständnis der Funktion der Polizei. Wir wissen auch, dass die VV dafür gestimmt hat, alle Hausbesetzungen zu befürworten und zu unterstützen, so dass diejenigen, die behaupten, dies wäre nicht im Einklang mit der Besetzung geschehen, den Mund halten und weiter in den Unzulänglichkeiten und Fehlern von Konsens und Demokratie schmoren können. Loser.

Verdammt viel Respekt und Liebe an alle Oaklander Hooligans, die die Kacke gestern, heute und morgen am Dampfen halten.

COMMUNISMKNOWSNOMONSTERS

6/11/2011

Quelle: http://appliednonexistence.org/?p=355

Stellungnahme zur Besetzung der ehemaligen Traveler’s Aid Society

Letzte Nacht – nach einem der beeindruckendsten Tage des Widerstands in letzter Zeit – unternahmen einige von uns von Occupy Oakland einen wichtigen nächsten Schritt: Wir weiteten die Besetzung auf ein leerstehendes Gebäude in der Nähe der Oscar Grant Plaza aus. Wir haben das in erster Linie getan, um uns eine Unterkunft zu sichern, von der aus wir die Organisation in den kommenden Wintermonaten fortführen können. Wir haben aber auch gehofft, das nationale Rampenlicht auf Oakland dafür zu nutzen, andere Besetzungen in kälteren, nördlicheren Regionen zu ermutigen, sich neue Orte anzueignen und in überdachte Räume umzuziehen, um so der Repression des Wetters zu widerstehen, nachdem sie sich so mutig der Repression der Polizei und des politischen Establishments widersetzt hatten. Wir wollen, dass es diese Bewegung auch nächstes Frühjahr noch gibt und die Aneignung von ungenutzten Räumen ist unserer Ansicht nach im Moment der nächstliegendste Schritt, um vorwärts zu kommen. Wir hatten schon Pläne, diesen Ort ab heute als Bibliothek zu benutzen, als Ort für Seminare und Workshops und als Schlafsaal für Leute mit Gesundheitsproblemen. Wir hatten schon angefangen, Bücher aus der Bibliothek umzuziehen.

Das auserwählte Gebäude war perfekt: Nicht nur war es ganz in der Nähe der Oscar Grant Plaza; es war früher das Gebäude der Traveler’s Aid Society gewesen, einer Non-Profit-Organisation, die Dienste für Obdachlose zur Verfügung gestellt hatte, aber durch Kürzungen öffentlicher Mittel den Mietvertrag verloren hatte. Da Occupy Oakland jeden Tag Hunderte von Menschen mit Essen und Unterkunft versorgt und sie in die täglichen Aufgaben des Camps einbezieht (wenn sie es wünschen), denken wir, dass wir die idealen Mieter dieses Ortes sind, auch wenn wir nicht bereit sind, dafür zu zahlen. Das alles sollte ohnehin keine Überraschung sein; es wird in der Bewegung jetzt schon seit Monaten über eine solche Aktion geredet und die Vollversammlung von Oakland hat kürzlich dafür gestimmt, solche Besetzungen zu unterstützen, auf materielle und sonstige Weise. Business Insider diskutierte diese Entscheidung in einem Artikel mit dem Titel „Das Unvermeidliche ist passiert“.

Es ist uns bewusst, dass eine solche Aktion illegal ist, genauso wie es auch illegal ist, auf dem Oscar Grant Plaza zu zelten, zu kochen und zu leben, wie wir es schon eine Weile tun. Es ist uns bewusst, dass das Eigentumsrecht besagt, dass wir uns letzte Nacht des Hausfriedensbruchs, wenn nicht gar des Einbruchs, schuldig gemacht haben. Trotzdem wurden wir von der heftigen Polizeiaktion überrascht. Wieder einmal mobilisierten sie Hunderte von PolizistInnen, bis an die Zähne bewaffnet mit Bean-Bag-Gewehren, Tränengas und Blendschockgranaten, obwohl diese angeblich „nicht-tödlichen“ Waffen letzte Woche beinahe jemand getötet hätten. Die Stadt hat Hunderttausende von Dollars ausgegeben, um das Recht eines einzigen Vermieters zu schützen, ein paar Tausend Dollars monatlich zu verdienen. Warum? Während die Hafenblockade – eine Aktion, die Verluste von Millionen von Dollars verursachte – keinen Widerstand hervorrief, wurde auf den Versuch, ein einziges leerstehendes Gebäude einzunehmen, schnell und brutal reagiert. Die Antwort: Sie fürchten diesen logischen nächsten Schritt der Bewegung mehr als alles andere. Sie fürchten ihn, weil sie wissen, wie viel Anklang er finden wird. Überall in den USA stehen Tausende von Geschäfts- und Wohngebäuden leer, während immer mehr Menschen gezwungen sind, auf der Straße zu schlafen, oder in die Armut getrieben werden, wenn sie versuchen, ihre Mieten trotz Arbeitslosigkeit oder Hungerlöhnen zu zahlen. Wir verstehen, dass der Kapitalismus ein System ist, dem menschliche Bedürfnisse gleichgültig sind. Er ist ein System, das gleichzeitig Hunderttausende von leeren Häusern und Hunderttausende von Obdachlosen produziert. Die Polizei ist die Trennlinie zwischen diesen Menschen und diesen Häusern. Sie sagen: Ihr könnt in Eurem rattenverseuchten Park bleiben. Ihr könnt hier draußen zelten, so lange Ihr wollt. Aber sobald Ihr die Eigentumsrechte bedroht, greifen wir Euch an, mit aller Gewalt.

Es ist nicht mehr klar, wer in Oakland das Sagen hat. Zur gleichen Zeit, als sich das OPD und die Alameda County Sherrifs in Montur warfen und sich bereit machten, Köpfe einzuschlagen und Leute auf der 16th St. mit Gas zu beschießen, gab Bürgermeisterin Quan eine Erklärung ab, dass sie mit uns über die Rückgabe des Gebäudes an die Traveler’s Aid Society reden wollte. Es ist klar, dass die Feindschaft zwischen der Bürgermeisterin und der Polizei so stark geworden ist, dass die Polizei jetzt eine autonome Kraft ist, die ihre eigenen Entscheidungen trifft, ohne Rücksicht auf das Rathaus. Umso weniger Grund für uns, ihnen zuzuhören oder ihre Autorität anzuerkennen.

Wir verstehen, dass ein Großteil der Diskussionen über letzte Nacht sich um die Gewaltfrage drehen werden (sie meinen allerdings meistens Gewalt gegen „Eigentum“, was irgendwie seltsamerweise damit gleichgesetzt wird, Menschen zu verletzen). Wir wissen, dass es viele verschiedene Ansichten zu dieser Frage gibt, und wir sollten den Platz schaffen, darüber zu reden. Aber wir wollen den Bullen und der Bürgermeisterin Folgendes sagen: Es wurde erst „gewalttätig“, als die Polizei kam. Die Kampfbullen marschierten in der Telegraph St. auf, und dann wurden die Barrikaden angezündet. Die Kampfbullen marschierten in der Telegraph St. auf, und dann flogen Flaschen und Fenster wurden eingeworfen. Die Kampfbullen marschierten in der Telegraph St. auf, und dann tauchte überall Graffiti auf.

Das Fazit ist klar: wenn die Polizei keine Gewalt will, dann soll sie gefälligst wegbleiben.

3/11/2011

Quelle: http://www.indybay.org/newsitems/2011/11/03/18697018.php

Die Staatliche Unterdrückung der Occupy-Bewegung

Der folgende Text ist aus einem Flugblatt, das heute während der Anti-Repressions-Demonstration von Occupy Oakland verteilt wurde. Die Demonstration endete damit, dass Tausende von Menschen die Zäune um ein verlassenes Grundstück an der 19th Ecke Telegraph niederrissen und ein neues Zeltlager begannen. Die Bullen schienen eine Anweisung zu haben, sich zurück zu halten, und standen schlicht gegenüber auf der Straße und schauten zu, wie die Leute leicht aufbaubare Zelte und Planen auf dem großen Grundstück errichteten. Die auf einem Tieflader montierte Anlage strahlte Funk, Disco und Hip-Hop aus, während die Leute unter dem verregneten Himmel tanzten. Während dies geschrieben wird, läuft die neue Besetzung gut, wenn auch sehr nass.

Staatliche Repression & Widerstand

In der letzten Woche gab es eine landesweite Razzia gegen die Occupy-Bewegung. Mit einer gewaltigen Machtdemonstration koordinierte die Polizei im ganzen Land Aktionen gegen Besetzungen, wahrscheinlich mit Hilfe des FBI und des Department of Homeland Security. Besetzungen in New York, Portland, Denver, St. Louis, Salt Lake City, San Francisco und Oakland wurden eine nach der anderen innerhalb von Tagen geräumt. Die Bürgermeisterin von Oakland, Jean Quan gab in einem Interview zu, sich mit Bürgermeistern aus 18 verschiedenen Städten beraten zu haben, bevor sie dem Überfall auf Occupy Oakland am 14. November grünes Licht gab.

Diese Art der Repression ist nichts Neues – sie begann vor über 500 Jahre mit dem Genozid und der Versklavung der amerikanischen und afrikanischen Ureinwohner. Es ist eine Fortsetzung desselben Prozesses, der heute nur ein anderes Gesicht und einen anderen Namen trägt. Wir leben in einer entfremdeten, erdrückenden gesellschaftlichen Umgebung und erst jetzt, da die Menschen beginnen, kollektiv Widerstand zu leisten und sich den öffentlichen Raum zurückzunehmen, erkennen wir, dass wir immer schon in einem militarisierten Polizeistaat gelebt haben.

In diesem Zeitalter der selbstauferlegten Sparsamkeit wird die Rolle der Polizei deutlich: Sie setzt die kapitalistischen Gesetze durch; ihre Aufgabe ist, sicher zu stellen, dass wir jede Budgetkürzung und jede repressive Verordnung passiv hinnehmen. Wenn wir einen öffentlichen Platz in einen belebten gesellschaftlichen Ort und eine Kommune verwandeln, dann schießen sie mit Plastikgeschossen auf uns. Wenn wir uns eine leerstehende Obdachloseneinrichtung nehmen und Barrikaden bauen, um sie zu verteidigen, schlagen sie uns und beschießen uns mit Tränengas. Wenn wir Zelte aufstellen und Versammlungen auf dem Campus der UC (1) Berkeley abhalten, „stupst“ uns das UCPD mit Schlagstöcken, wegen des Verbrechens einander eingehakt zu haben und standzuhalten.

Der aktuelle Zyklus der Revolte geht über die Occupy-Bewegung hinaus. Wie der Aufstand in Ägypten, der von dem Polizeimord an den 28jährigen Khaled Said angefacht wurde, wurde der Ärger in Oakland durch die konstante Polizeischikane und -gewalt geschürt, die oft die schwarze Jugend zum Ziel hat. Diese Gewalt wurde nun gegen die Protestierenden gewendet und sogar gegen Studenten: Am 15. November wurde Christopher Travis, Student an der UC Berkeley von einem UCPD(2)-Beamten erschossen und getötet. Es ist nicht genug, die Polizeigewalt anzuprangern, stattdessen müssen wir die Polizei als einen gemeinsamen Feind begreifen und sie abschaffen.

Jetzt, da die sozialen Unruhen und Proteste gegen das krisengeschüttelte kapitalistische System die Vereinigten Staaten erreicht haben, wollen die Machthaber sie daran hindern, sich weiter auszudehnen. Occupy Wall Street war ursprünglich den öffentlichen Platzübernahmen im mittleren Osten nachempfunden. Trotz der um den arabischen Frühling aufgebauten pazifistischen Mythologie waren diese Aufstände gewalttätige Kämpfe gegen unterdrückerische Regime und keine friedlichen Revolutionen. Die Ägypter haben genauso die Regierungsgebäude und die Polizeistationen niedergebrannt und die Polizei und andere bezahlte Schläger (die Baltagiya – Axtträger) mit Steinen und Knüppeln bekämpft, wie sie an Massendemonstrationen teilgenommen und sich die öffentlichen Plätze zurück genommen haben. Aber es geht nicht um Gewalt oder Gewaltfreiheit: Es geht um Passivität oder Widerstand.

Die Besetzungen werden nicht geräumt, weil sie eine eine Gefahr für die Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit darstellten, wie die Medien und die Polizei uns glauben machen wollten, sondern weil sie eine unmittelbare Gefahr für die gegenwärtige gesellschaftliche Ordnung darstellen. Statt sich den Entscheidungen unserer Repräsentanten zu unterwerfen, halten die Leute Vollversammlungen ab, um Entscheidungen durch einen Konsensprozess zu treffen. Sie versorgen sich gegenseitig, ohne dafür im Austausch Geld zu verlangen. In Oakland trafen sich einander vollständig Fremde auf der Straße und richteten eine öffentliche Bibliothek, Diskussionsgruppen und eine freie Schule ein. Sie boten medizinische Hilfe durch ausgebildete Rettungssanitäter an, eine belebte Küche, die kostenlos Essen ausgab, einen Schlafplatz für Langzeitobdachlose oder gerade Zwangsgeräumte und eine pulsierende Gemeinschaft.

Die Besetzungen sind keine utopischen Räume: Tatsächlich sind sie konzentrierte, sichtbare Embleme all unserer gesellschaftlichen Mißstände. Gleichzeitig weisen sie in Richtung einer direkten Lösung für diese Mißstände. Der Oscar Grant Plaza war vorübergehend eine polizeifreie Zone, was nicht nur hieß, dass wir die Freiheit hatten, das Gesetz offen herauszufordern, sondern auch, dass wir unsere eigenen Probleme lösen mussten. Es musste letztendlich deswegen verschwinden. Für die Politiker und die Polizei ist es nicht akzeptabel, wenn Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen oder eine neue Lebensweise erschaffen. Darum wurden Scott Olsen, Kayvan Sabeghi und viele andere vom OPD und dem Alameda County Sherrifs brutal misshandelt – weil sie erkennen, dass wir anfangen, unsere Macht zurückzunehmen.

Lasst uns die Kräfte von Recht und Ordnung verdammen und bekämpfen. Lasst uns unseren Widerstand gegen die Polizei, den Staat und die Wirtschaft intensivieren und eskalieren. An die mutigen Seelen an den Frontlinien, an die in den Ghettos und Gefängnissen: Wir können Komplizen, Mitverschwörer gegen diese Welt sein.

In Solidarität mit Kenneth Harding, Charles Hill, Oscar Grant, Raheim Brown und unzähligen ungenannten anderen. Kein Vergeben, kein Vergessen: Erinnerung ist eine Waffe.

Kämpferische Grüße,

ein Teilnehmer von Occupy Oakland

19/11/2011

LANG LEBE DIE KOMMUNE VON OAKLAND!

(1) University of California

(2) University of California Police Department

Quelle: http://www.bayofrage.com/from-the-bay/state-repression-of-the-occupy-movement/

Ein kurzer Bericht über die vergangene Woche von Occupy Oakland

In den frühen Morgenstunden am Montag (14.11.) führte die Polizei die zweite Räumung der Kommune von Oakland durch. Sie war wesentlich unspektakulärer als beim ersten Mal, wenige Hundert Camper und Unterstützer hatten ihre Posten bezogen und stundenlang innerhalb des von der Polizei abgesperrten Bereichs und unter der unbarmherzigen Ausleuchtung der Hubschrauber protestiert. Die Zahl der Protestierer schrumpfte bis 9 Uhr morgens auf ein paar Dutzend. Am nächsten Tag fand wie geplant eine große Kundgebung an der öffentlichen Bibliothek in der Innenstadt Oaklands statt, und anschließend zog eine Demonstration zurück zum Oscar Grant Plaza (OGP). Bei der Ankunft am OGP wurden keine Zelte aufgestellt, die Küchen wurden nicht wieder eingerichtet und es gab keine Bibliothek, keinen Umsonstladen und kein Sanitätszelt. Nach Anordnung der Bürgermeisterin sollte der Platz 24 Stunden am Tag für die Öffentlichkeit zugänglich sein, aber es werde kein Kampieren toleriert und der Platz werde die drei folgenden Tage unter polizeilicher Aufsicht stehen. Gleich neben der Schlammpfütze, die gewöhnlich unser sicherer, polizeifreier, öffentlicher Raum war, hielten wir unsere reguläre Montagabend-Vollversammlung ab, und dies unter den Augen von mehr als hundert Polizisten, die Gefangenentransporter bereit hielten. Ungeachtet dessen, wie niedergeschlagen und gebrochen man sich in diesem Moment fühlen konnte, war es nach allem, was wir durchgemacht hatten, schwer zu vergessen, dass das immer noch Oakland ist.

Am Dienstag marschierte ein Kontingent Oaklander vom OGP zum Sproul-Platz der UC Berkeley, um sich dem zweiten Versuch der Studenten anzuschließen, am Abend ihres campusweiten Streiks (zu dem am Abend ihres ersten Versuchs, ein Camp auf dem Platz zu errichten, aufgerufen worden war) ein Zeltlager zu errichten. Als der Zug an der durch die Studentenbesetzungen 2009 bereicherten Universität ankam, riefen sie „Hier kommt Oakland!“. Die Vollversammlung von Occupy California wurde von Tausenden besucht. Und sie errichteten ein Zeltlager und feierten bis spät in die Nacht. Die Polizeipräsenz war im Vergleich mit dem ersten Tag von Occupy California minimal. Die Aktivitäten dieses Tages überschatteten den weitgehend unbeachteten Tod von Christopher Travis, eines Studenten an der UC Berkeley, der am selben Tag von der Universitäts-Polizei erschossen worden war. (Angeblich, weil er eine Waffe auf dem Campus trug, die Einzelheiten sind jedoch unklar).

Die Mittwochversammlung arbeitete einen groben Plan für kommende Aktionen aus. Es wurde vorgeschlagen, ein Camp an der Kreuzung von 19th Street und Telegraph Avenue, wenige Straßen vom OGP entfernt, zu errichten, und diese Initiative wurde von einer wenigstens 250 Leute umfassenden Menge angenommen. Das war ein besonders kühner Vorschlag, da jedes Detail dieser Veranstaltung öffentlich bekannt war. Es war ein Zeugnis des kollektiven Selbstvertrauens und des Verlustes der Angst, von dem die Leute von Occupy Oakland durchdrungen waren.

Gegen 10.30 Uhr wurde die Aufmerksamkeit des neuen Camps darauf gelenkt, dass der Lautsprecherwagen (der während vieler Demonstrationen und während des Tags des Generalstreiks benutzt wurde) von der Polizei angehalten worden war. Das war eindeutig eine ungerechtfertigte Schikane, aber die Schweine benutzten als Ausrede ein lokales Gesetz gegen illegale Straßenrennen, um das Fahrzeug zu beschlagnahmen. Kampierende rannten im Versuch sie aufzuhalten aufgeregt zur Kreuzung 17th Street und Martin Luther King Way. Nachdem die Fahrer den Truck verlassen hatten, ging ein Cop rein, um ihn wegzufahren, aber die Menschen hatten das Fahrzeug umringt. Nur Minuten nach der Antwort der Genossen antwortete auch die Polizei – etwa 30 Bereitschaftspolizisten rannten auf die Genossen zu, die Schlagstöcke gezogen. Einer von ihnen fuhr in einem zivilen Ford Crown Victoria in zwei Leute rein und ließ sie, wenn auch nicht verletzt, so doch wütend zurück.

Einige Gedanken:

Occupy Oakland hat herzliche Solidaritätserklärungen und -aktionen sowie Inspiration von Genossen aus Chapel Hill, Seattle, Ägypten, Mexico, St. Louis und aus vielen anderen Orten erhalten. Es ist klar, dass Oakland ein Platz in den Herzen aller Rebellen weit und breit gefunden hat. Aber das ist nicht genug. Wir müssen uns selbst herausfordern, um unsere eigenen Medien zu schaffen und die beständige, sich gegenseitig tragende Kommunikation unter den Rebellen sicherzustellen. Widmet euch diesem Zweck kreativ und ohne in der Illusion befangen zu sein, wir könnten die Massenmedien eher unterwandern als die Bankindustrie, die Misere der Dienstleistungsarbeiten oder die Polizei. Mögen sich diese Kommunikationskanäle öffnen, wie die Venen und Gefäße unserer eigenen Körper es während der Gründung des Oscar Grant Plaza taten. Lasst uns unsere Gedankenprozesse und die praktische Anwendung unserer komplexesten Theorien und einfachsten Wünsche beurteilen. Wenn Dein Herz für die Kommunisierung der Welt schlägt, Du sie negiert oder vollständig in Trümmern sehen willst, dann weißt Du, dass Du Deine Revolution hier nicht finden wirst. Andererseits wird Deine abwesende Zukunft vielleicht in dieser Zeit weiter realisiert werden.

Wie bei den beeindruckenden Aktionen des schwarzen Blocks während des Generalstreiks am 2. November oder bei den spontanen Ausbrüchen dieses Abends, den Sprühereien, kleineren Plünderungen und dem Zerschlagen von Scheiben ist es wichtig, dass unsere Demonstrationen den kreativen Einsatz von Körper und Geist befördern. Samstagnacht beteiligten sich mehr als 500 Menschen daran, den Zaun um einen Bauplatz an der 19th Street/Telegraph Avenue niederzureißen. Die kollektive Wahrnehmung, dass diese Barriere zwischen den Oaklandern und einem leeren Platz zerstört werden kann, könnte sich wie ein Lauffeuer in Sekunden ausbreiten. Wo wir wirtschaftlich und emotional voneinander entfremdet sind, sind wir auch von unseren eigenen Körpern, unseren Wünschen, unserem individuellen und kollektiven Potential entfremdet. Viele in Oakland haben beschlossen, nicht weiter nach der Erfüllung ihrer grundlegendsten Bedürfnissen zu fragen. Freunde – Noch viel mehr bleiben lieber weg, in Abwesenheit einer Artillerie.

Wenn diese Bewegung wirklich verdammt ist, dann müssen wir sie an ihre Grenzen treiben, uns aus Raum und Zeit nehmen – nur für den Augenblick – und die beleidigende Fassade dieser Welt mit den Malen ihrer Zerstörung renovieren. Wir müssen uns auf das Morgen verlassen, wenn schon nicht für das Jetzt, dann für die Sicherheit des Netzwerkes der Rebellen. #Occupy ist ein perfektes Beispiel.

Keep in touch, anon

21/11/2011

Quelle: http://www.bayofrage.com/uncategorized/updates-and-thoughts-from-the-oakland-commune/

Vom Camp zum Hafen: Die Wall Street der Küste

Die Occupy-Bewegung ist kaum mehr als zwei Monate alt und zeigt bereits Anzeichen eines Reifungsprozesses. Nachdem sie das Scheitern ihrer Camps erleben musste, reagiert sie nun selbst mit einem organisierten Gegenschlag. Die Occupy-Gruppen in den US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington gehen gemeinsam gegen die amerikanischen Zentren der Weltwirtschaft vor – gegen die Häfen der Westküste, in denen etwa 60% des internationalen Handels des Landes umgeschlagen werden, und gegen deren Inhaber, die zum einen Prozent gehören.

Angeregt durch die massenhafte Beteiligung am „Generalstreik“ von Occupy am 2. November, der zur Schließung des Hafens von Oakland führte, planen nun die Occupy-Gruppen in San Diego, Los Angeles, Oakland, Portland, Olympia, Tacoma und Seattle Hafen-Blockaden für Montag, den 12. Dezember. Sie hoffen, so viele Demonstranten mobilisieren zu können, dass die Dockarbeiter der Gewerkschaft „International Longshore and Warehouse Union“ (ILWU), welche lange Zeit die radikale Avantgarde der Arbeiterbewegung an der Westküste war, sich auf die Teile ihres Vertrags berufen werden, die ihnen erlauben, Streikketten nicht zu durchbrechen, weil es ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko darstellt.

Diese Art des gemeinschaftlichen Aufstellens von Streikposten für politische Zwecke hat einen altehrwürdigen Platz in der Geschichte der ILWU. 1939 respektierten Hafenarbeiter eine Streikkette der chinesischen Community im Hafen von San Francisco, um das Auslaufen einer Ladung Stahl für die Kriegsindustrie des damals faschistischen Japan zu verhindern, dessen Aggression sich zu diesem Zeitpunkt gegen China richtete, aber bald den Pazifik überquerte. Diese Taktik wurde 1977 wieder gegen ein südafrikanisches Schiff angewendet, um gegen die Apartheidpolitik des Landes zu protestieren, 1997 gegen ein von Streikbrechern beladenes Schiff, um die Dockarbeiter im englischen Liverpool zu unterstützen, im Jahr 2003 gegen ein Schiff mit Kriegsmaterial für den gerade erklärten Irak-Krieg; und das letzte Mal vor ein paar Jahren gegen ein israelisches Schiff, um gegen einen israelischen Militärangriff auf ein türkisches Schiff zu protestieren, das medizinisches Material und Baumaterial für den Gazastreifen geladen hatte.

Dieses Mal benutzen die Mitglieder der Occupy-Bewegung dieses Vorgehen, um auf die üblen Verhaltensweisen des internationalen Lebensmittel- und Weizengroßkonzerns Export Grain Terminal (EGT) hinzuweisen, dessen Mehrheitseigner Bunge Limited ein multinationaler Konzern ist, der von Texas über Bulgarien bis nach Argentinien gegen Gewerkschaften vorgeht und außerdem an der Übernahme von lokalen Lebensmittelerzeugern beteiligt ist, um anschließend Monokulturen von Sojabohnen durchzusetzen. EGT versucht, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und den Einfluss der ILWU zu brechen, indem sie Streikbrecher im Hafen von Longview einsetzt, um ihre Schiffe mit Weizen zu beladen.

In Südkalifornien, in der Nähe der riesigen Hafenkomplexe von Los Angeles/Long Beach, haben die Occupy-Blockaden ein weiteres politisches Ziel. Sie werden ihren Protest auf die Anlegestelle eines der schlimmsten Missetäter des einen Prozent an der Küste konzentrieren – Stevedoring Services of America (SSA) –, um auf die Probleme der LKW-Fahrer im Hafen hinzuweisen. Diese „Selbstständigen“, mehrheitlich Migranten, bringen die Schiffscontainer zu Lagerhäusern und anderen Zielorten und haben seit mehr als einem Jahrzehnt versucht, sich zu organisieren, um gemeinsam verhandeln und ihren jämmerlichen Lohn etwas anheben zu können. Aber es ist der Arbeitgebervereinigung der Westküste, der Pacific Maritime Association (PMA), einer Gruppe von mehr als 80 multinationalen, mehrere Milliarden Dollar schweren Fracht- und Verladegesellschaften, gelungen, dies durch die Anwendung von US-Anti-Kartell-Gesetzen zu unterbinden. Diese Geschichte sagt viel über das Verhältnis von dem einen Prozent zu den restlichen 99 Prozent aus.

Die koordinierte Aktion ist kühn. Sie könnte der Occupy-Bewegung eine neue Richtung geben: Die Beteiligung an Massenaktionen außerhalb etablierter Institutionen zur Unterstützung von lokalen Arbeitskämpfen und um den globalen Wirtschaftsapparat ins Herz zu treffen.

Für eine junge Bewegung sind dies gewitzte Schachzüge.

Trotzdem gibt es wachsende Probleme. Das Büro der ILWU in San Francisco behauptet, nichts mit den Aktionen am 12. Dezember zu tun haben und lehnt sie sogar ab. Es ist für die Gesellschaft zwar notwendig, sich offiziell zu distanzieren, damit sie von der PMA nicht auf Schadensersatz verklagt werden kann. Aber die ILWU geht weit über die rechtlich notwendige Distanzierung hinaus.

Am 21. November verbreitete der Gewerkschaftssekretär eine Mitteilung, in der es heißt, dass eine öffentliche Demonstration laut Vertrag keine Streikkette ist und daher nicht beachtet werden muss. Dies steht im Widerspruch zur historischen Praxis der ILWU und den „Zehn Richtlinien der ILWU“, in denen es heißt:

„Gewerkschaften müssen die Tatsache akzeptieren, dass die Solidarität der Arbeiter über allem steht, auch über der sogenannten Unantastbarkeit der Verträge. Wir können uns nicht dem Verhalten von Gewerkschaftsführern anschließen, die darauf bestehen, dass ihre Mitglieder, weil sie einen Vertrag haben, sogar hinter einer Streikkette arbeiten. Jede Streikkette muss akzeptiert werden, als ob es unsere eigene wäre.“

Auf der Internetseite der ILWU behauptet der Vorsitzende der Gewerkschaft, Robert „Big Bob“ McEllrath, dass solche Aktionen Dritter gegen den „demokratischen Entscheidungsprozess“ der Gewerkschaft verstoßen würden. Seltsamerweise steht diese Stellungnahme unter einer früheren Meldung von McEllrath vom 5. Oktober, einer „Solidaritätserklärung zur Unterstützung von ‚Occupy Wall Street‘“. Dort schreibt er: „Wie ihr wurden ILWU-Mitglieder in Longview festgenommen, geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Wir wissen, dass Gerechtigkeit nicht erreicht werden kann, indem man gierige Arbeitgeber um Erlaubnis bittet oder darauf wartet, dass Politiker Gesetze verabschieden. Deswegen hoffen wir, dass ihr euch in der Wall Street behauptet, während wir dasselbe in Longview tun – denn: An Injury to One is an Injury to All.

Und damit findet die Ironie noch kein Ende. Die Occupier wurden durch die „direkten Aktionen“ der ILWU-Dockarbeiter gegen die EGT und deren Versuche, mit Streikbrechern Weizen zu verladen, inspiriert. Die Dockarbeiter von Longview besetzten die Gleise, hielten den Zug auf und kippten den geladenen Weizen aus. Der Gewerkschaftspräsident McEllrath beteiligte sich selbst an einer der Aktionen und wurde von der örtlichen Polizei festgenommen.

Aber jetzt, angesichts einer Geldbuße von 250.000 $ (die angefochten wird) und weiteren gerichtlichen Unterlassungsverfügungen mit der Androhung von Haft und hohen Geldstrafen sowohl gegen die Gewerkschaft als auch gegen beteiligte Einzelpersonen, wendet sich die ILWU wohl vollkommen ihren Anwälten zu, um aus der Misere wieder rauszukommen.

Dennoch haben die Leute von Occupy all diese Aktionen nicht allein geplant. Einige Basisaktivisten der Gewerkschaft haben mit ihnen zusammengearbeitet und ihnen die Fallstricke erklärt. Der Präsident der ILWU-Ortsgruppe, Dan Coffman, besuchte Occupy San Francisco und Occupy Oakland und sprach auf ihren Demonstrationen. Er hat zwar nicht öffentlich zu den Hafen-Blockaden aufgerufen, aber er sagte den Demonstranten in Oakland, dass sie eine Inspiration für ihn und die Mitglieder seiner Gewerkschaft gewesen seien.

In der Vergangenheit wäre diese Art gemeinschaftlicher Streikketten eine Aktion gewesen, die die ILWU mit einem Augenzwinkern unterstützt hätte. Die beste Art und Weise, einen ganovenhaften Arbeitgeber davon abzuhalten, die Vereinbarungen mit der ILWU zu unterlaufen, ist die Kosten für alle, im selben Arbeitgeberverband organisierten Unternehmen, die sich ja an die Regeln halten, in die Höhe zu treiben und so dafür zu sorgen, dass sie untereinander auf die Einhaltung der Verträge pochen.

Aber angesichts ihrer juristischen Probleme scheint es die ILWU vorzuziehen, alle Bereiche des Kampfs zu kontrollieren, anstatt Allianzen in der Community zu schmieden, auch wenn ihnen das in der Zukunft vielleicht schaden könnte. Derzeit planen sie ihre eigene Hafenblockade, wenn das erste Getreide-Schiff von EGT in Longview einläuft, was momentan für Anfang Januar geplant ist.

Wir werden bald sehen, ob die Occupy-Gruppen genug Menschen mobilisieren können, damit sich die Dockarbeiter auf Gesundheits- und Sicherheitsrisiken berufen können – besonders in einem so großen und weitläufigen Hafen wie dem von Los Angeles. Zudem werden wir erfahren, wie die Polizei auf eine ernsthafte wirtschaftliche Herausforderung reagieren wird und wie sich die Basismitglieder der ILWU verhalten werden.

Steve Stallone ist der Sekretär der Pacific Media Workers Guild. Er war von 1997 bis 2007 bei der ILWU für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

8/12/2011

Quelle: http://www.counterpunch.org/2011/12/08/wall-street-of-the-waterfront/

Erklärung der Occupy Oakland's Move-In Assembly

An die Occpupy-Oakland-Familie und alle Unterstützerinnen von Occupy Oakland.

Wir schreiben in Rücksicht auf etwaige Missverständnisse, die vielleicht in Bezug auf den Move-In-Day letzten Samstag (28.1.) bestehen, als das unbenutzte Henry-J.-Kaiser-Kongresszentrum zurückverlangt wurde. Wir mussten einer heftigen Kampagne trotzen, die die Stadt und die Mainstream-Medien lancierten, um uns zu diskreditieren, und leider haben einige aus unseren Reihen solche Falschdarstellungen für bare Münze genommen. Wir hoffen, dass diese Erklärung dabei hilft, die Sache aufzuklären.

Wir erinnern uns daran, wie schön wir alle auf unserer Demonstration waren, ein bunter Haufen von Tausenden, zusammengekommen, um ein unbenutztes Gebäude in ein soziales Zentrum und ein neues Zuhause für Occupy Oakland zu verwandeln. Wir hatten hinten eine Kinderbrigade und vorne eine Reihe von Schildern, und in der Mitte eine feierliche Truppe von Genossen. Wir sollten ermutigt sein, dass da draußen so viele von uns sind, die willens sind, solche Aktionen zusammen durchzuführen und es wie schon beim Generalstreik und der Hafenblockade als Zeichen dafür sehen, was wir tun können, wenn wir solidarisch für den gleichen Zweck vereinigt sind.

Ja, wir trafen auf die harte Hand des Polizeistaates, als das Oakland Police-Department (OPD) sich dazu entschloss, unsere friedliche Demonstration in ein Kriegsgebiet zu verwandeln. Aber eine Sache, die nicht unbemerkt bleiben sollte, ist der Mut und die Widerstandsfähigkeit, die wir an diesem Tag auf den Straßen bewiesen. Ob es darum ging, hinter unseren Schildern auf eine militarisierte Polizeikette vorzurücken, unter Tränengasbeschuss Zäune herunterzureißen, um aus einem Polizeikessel zu entkommen, durch das YMCA zu entfliehen und dadurch Verhaftungen zu vermeiden (Wer immer uns reingelassen hat: Danke schön!), einen Feuerlöscher als Rauchvorhang zu benutzen, um die Flucht derer zu unterstützen, die im Rathaus waren, oder um den Befreiungsversuch unserer Genossen, als diese zur Gefangenensammelstelle Glen Dyer gebracht wurden: Die Bewohner von Oakland zeigten, zu was sie fähig sind und was aus uns noch werden könnte. Vor allem zeigten wir der Stadt und ihrer Schurken-Polizei, dass wir durch ihre Taktik weder eingeschüchtert noch verängstigt sind, solange wir wissen, dass wir uns gegenseitig den Rücken freihalten.

Lasst uns klarstellen: Wir sind keine Opfer sondern Überlebende der Polizeigewalt. Es steht außer Frage, dass wir der Polizei letzten Samstag militanten Widerstand geleistet haben. Es ist nur natürlich, so zu handeln, wenn unseren besten Absichten, eine neue Welt zu schaffen, so feindselig begegnet wird. Dieses Mal war der Ruf: „Wenn Oakland angegriffen wird, was machst dann du? Steh auf! Schlag zurück!“ keine leere Phrase. Gleichzeitig sollte es klar sein, dass nichts diejenigen abhalten wird, unabhängig gewaltfreie direkte Aktionen auf klarer Grundlage zu organisieren, wenn sie das wollen. Das meinen wir mit Diversity of Tactics.

Wir nehmen wahr, dass es Communities gibt, die in den Vierteln in Mitleidenschaft gezogen wurden, in denen die Konflikte mit der Polizei stattfanden. Wir sind vor der Aktion in ganz Oakland unterwegs gewesen und bieten weiter jenen Unterstützung und Solidarität an, die negativ von den unentschuldbaren Aktionen des OPD beeinträchtigt wurden oder traumatisiert sind. Was wir am 28. Januar erfuhren, war eine überwältigende Unterstützung auf den Straßen Oaklands. Sei es, dass uns Umstehende Wasser brachten, um das Tränengas aus den Augen zu waschen, oder uns gewunken oder uns zugejubelt haben oder mit ihren Autos hupten oder aus ihren Wohnungen herunterkamen, um sich uns anzuschließen. Wir haben Solidarität aus erster Hand erfahren, statt nur Prozentpunkte in einer Umfrage.

Das OPD und die Stadt behaupten, wir seien Außenseiter und nicht aus Oakland (auch wenn 93% der OPD-Beamte außerhalb Oaklands leben). Diese Lügen sind für alle durchschaubar, die auf unsere Demos und Versammlungen kommen und ihre Freunde und Nachbarn neben sich sehen. Und die, die aus Solidarität letzten Samstag aus der gesamten Bay-Area kamen, von Dallas bis nach Los Angeles: Sie sind ein Teil von uns und wir ein Teil von ihnen. Sie sind unsere Genossen, und keine Presseerklärung der Stadt kann uns spalten. Unser Herz ist bei ihnen und bei allen Besetzungen, die innerhalb von 24 Stunden nach der Massenfestnahme vom 28. Solidaritätsaktionen organisierten (mehr als 26 bei der letzten Zählung). Wir lieben euch im tiefsten Sinne dieses Wortes. Von Anfang an ging es bei Occupy Oakland um die Ausführung direkter Aktionen und um Selbstverteidigung und um das, von dem wir behaupten, es sei unsere größte Stärke. Es ging immer um Leute, die füreinander einstehen und an radikalen Alternativen zum patriarchalen kapitalistischen System arbeiten. In diesem Geist gehen wir zusammen voran. Niemand kommt von irgendwo „draußen“, um unser Oakland aufzumischen, ganz anders als die vorstädtische Aufstandspolizei. Wir kommen von hier und von überall her und in unserer Bewegung sind alle, die sich uns anschließen, Zugehörige, die sich zusammen für ein besseres Oakland, eine bessere Welt stark machen.

Allerdings sind viele von uns angesichts der während des Tages begangenen taktischen Fehler frustriert, und wir haben aus ihnen zu lernen, wenn wir vorwärts kommen wollen. Aus unserem breiteren Umfeld kommen viele Fragen und kritische Beurteilungen. Wir heißen euch willkommen, sie in bessere Strategien für zukünftige Aktionen zu überführen. Wir müssen lernen, wie wir auf kluge und effektive Weise Gebäude übernehmen können. Wir müssen lernen, wie man sich geschlossen durch die Straßen bewegt, offensive und defensive Initiativen ergreift, Kommunikation in spannungsgeladenen Situationen improvisiert. Kritik ist wichtig, aber wir wollen, dass alle die Schwierigkeiten verstehen, im Angesicht einer so gewaltsamen Reaktion der Polizei eine solche Initiative durchzuführen. Der Staat befürchtet, dass eine erfolgreiche Gebäudeübernahme zur nächsten führen wird. Er hat Albträume von ganzen Blöcken leerstehender Gebäude, die als soziale Zentren und Widerstandsknoten benutzt werden und die Bewohner anderer Städte dazu anregen, dasselbe zu tun. Wenn das OPD auch gerade knietief in der Scheiße steckt: Sobald es dazu kommt, die Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen, dann ist alles möglich und die Leinen werden gekappt.

Diejenigen, die uns vorwerfen, wir würden das nur machen, um ein Spektakel zu inszenieren, wir würden eine Konfrontation mit der Polizei suchen oder wir wären unaufrichtig in unseren erklärten Zielen, machen uns sprachlos. Wir sind dieselben Leute, die innerhalb eines Monats ein zweitägiges Festival geplant haben, um unser neues Zuhause zu eröffnen, die so viele Sachen gesammelt und hergebracht haben, um daraus einen bequemen und sicheren Ort zu machen. Wir haben wohl bedachte Regeln für das Verhalten und die Ausschlüsse angefertigt, um der geschlechtlichen Gewalt zu begegnen, die wir auf dem Camp sahen, und wir erarbeiteten Verteidigungsstrategien gegen Polizeirazzien. War das ein Spiel? Natürlich war es das, genauso wie der Aufbau unseres Zeltdorfes auf dem Oscar Grant Plaza (OGP) am 10. Oktober oder der Aufruf zu einem Generalstreik binnen einer Woche oder die Stilllegung der Häfen. Fast jede der von uns geplanten Aktionen ist voller Risiken und unbekannter Faktoren. Beschuldigt uns der Naivität, wenn ihr nicht anders könnt (und schließt euch uns dann an, um bessere Aktionen zu erfinden), aber beschuldigt uns nicht der Arglist oder versteckter Motivationen.

Während wir damit fortfahren, die Aktionen von letztem Samstag zu reflektieren, dürfen wir nicht vergessen, dass viele aus unserem Umfeld voller Schmerzen und Traumata sind und wir die Unterstützung und die Sorge füreinander brauchen. Mehr als 400 von uns wurden letztes Wochenende festgenommen. Einige von uns sind nach wie vor inhaftiert, stehen erfundenen Vorwürfen gegenüber oder haben verfassungswidrige Bleib-Weg-Anordnungen erhalten. Der Missbrauch, mit dem wir hinter Gittern konfrontiert waren, muss erzählt und weitererzählt werden, da er nicht nur die andere Seite der Repression gegen Abweichungen darstellt, sondern die alltägliche Gewalt des Gefängnis-Industrie-Komplexes gegen alle Gefangenen. Es wurde noch nicht genügend von der Solidarität erzählt, die wir füreinander hinter Mauern und Zellen aufbrachten, die dafür entworfen wurden, uns zu trennen und zu isolieren. Als wir aus Santa Rita herauskamen, gingen wir nicht nach Hause, sondern schlossen uns den zu Dutzenden draußen wartenden Genossen an, warteten auf die anderen und bejubelten jede Freilassung, fütterten und pflegten sie mit Essen und Trost.

Aber viel wichtiger ist, dass die Zeit, die wir im Inneren verbracht haben, eine starke Erinnerung daran war, was wir bekämpfen und warum. Überall auf der Welt schmachten Millionen Gefangene im Gefängnis; in Kalifornien allein sind es fast 200.000 Inhaftierte, überwiegend Farbige als Folge des institutionalisierten Rassismus des Justizsystems. In Santa Rita trafen wir einige dieser Insassen, die uns unterstützende und ermutigende Worte sagten. Wenn wir uns am 20. Februar zu unserer Occupy-the-Prison-Aktion zusammentun, werden wir diese Gefangenen in unseren Herzen tragen.

Das breiter gefasste Umfeld von Occupy Oakland muss wissen, dass wir noch nicht am Ende sind und dass wir fortfahren werden, zukünftige Hausbesetzungen zu planen sowie weitere Aktionen. Wir wissen, dass wir einen weiten Weg zu gehen haben, und müssen uns weiter übertreffen, Brücken schlagen (und reparieren) und unsere Bewegung ausweiten. Trotz allem immer eine schöne unfertige Arbeit. Wir freuen uns auf euere Rückmeldungen und konstruktive Kritik, da wir aus unseren Fehltritten lernen und zusammen vorankommen. Bitte kommt und schließt euch uns an!

Mit Liebe, Wachsamkeit und Solidarität,

die Occupy Oakland Move-in Assembly

5/2/2012

Quelle: http://occupyoakland.org/2012/02/a-statement-from-occupy-oaklands-move-in-assembly/

Stellungnahme des taktischen Teams J28

Dies ist eine Stellungnahme der für die taktische Planung der Gebäudebesetzung am Move-in-Day verantwortlichen Gruppe. Es gab viel Fragen über unsere Rolle während der Ereignisse, unsere Entscheidungen und die Rationalität dieser Entscheidungen. Da wir diese Fragen natürlich nicht öffentlich beantworten können, ohne beträchtliche rechtliche Risiken einzugehen, gab es eine Menge Spekulationen und sogar Verleumdungen. Viele haben unsere guten Absichten angezweifelt, indem sie behaupteten, dass wir eigentlich gar nicht das Ziel hatten, ein Gebäude zu besetzen und nur einen Kampf mit der Polizei anzetteln oder „ein Spektakel inszenieren“ wollten. Vor dem Hintergrund der Arbeit, die wir sowohl auf klandestiner wie auf öffentlicher Ebene in dieses Vorhaben gesteckt haben, finden wir solche Andeutungen verletzend. Jeder von uns hat sich intensiv an den Gebäudeversammlungen und an der mit der Planung beauftragten, geschlossenen Gruppe beteiligt. Letztendlich haben wir diesem Versuch einen ganzen Monat unseres Lebens gewidmet. Wie jeder andere auf den Gebäudeversammlungen wollten wir ein soziales Zentrum in Oakland und sind wirklich enttäuscht, dass wir am 28. nicht erfolgreich waren. Wir glauben aber immer noch, dass der Tag in vielerlei Hinsicht ein Erfolg war. Wir fanden die Organisierung des 28. sehr kraftvoll und glauben, dass die in den Gebäudeversammlungen vollbrachte Arbeit – all die Gespräche, all die geteilten Ideen – weiter Resultate liefern wird. Für einige von uns ist eine solche Organisierung ein wichtiger Teil des Maßstabs, anhand dessen wir Siege oder Niederlagen einschätzen und wir sind stolz darauf, ein Organisierungsmodell versucht zu haben, das sich von den normalerweise für solche Aktionen verwendeten Modellen unterscheidet. Wir haben neue Beziehungen gefestigt und Menschen ermutigt, ihnen ungewohnte Rollen einzunehmen. Unabhängig vom Ergebnis haben wir die Idee, ein Gebäude für gesellschaftliche Bedürfnisse zu beanspruchen, auf eine Weise in den Mittelpunkt gerückt, die es vorher nicht gegeben hat. Dabei zogen wir die internationale Aufmerksamkeit auf eine Rückforderung leerstehenden Eigentums für menschliche Bedürfnisse statt Profit. Selbst wenn die Wiederherstellung der Kommune von Oakland blockiert wurde, so war das immer noch eine Manifestation ihres klaren und grimmigen antikapitalistischen Geistes. Die dadurch angeregten Solidaritätsaktionen – national wie international – bestätigen das. Menschen sind von unseren Taten inspiriert, inspiriert durch unsere explizit antikapitalistische Politik, unsere Ambitionen und unseren Willen, zu sagen und zu tun, was wir wirklich wollen. Wir vermuten, dass diese internen Debatten den Zuschauern aus der Ferne viel weniger drängend erscheinen.

1000 oder 2000 Rebellen auf die Straße zu bekommen, die illegal ein Gebäude in Beschlag nehmen wollen, scheint uns ein großer Erfolg zu sein, etwas, das noch einige Monate vorher überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Wir sehen darin kein geringes Ergebnis, sondern vielmehr einen Beweis für die von den Komitees geleistete Zielgruppenarbeit. Den ganzen Tag agierten Freunde, Genossen und völlig Unbekannte auf eine unglaublich schlagkräftige und mutige Weise. Dabei legten sie eine Grimmigkeit und Entschlossenheit an den Tag, wie man sie vorher kaum hatte beobachten können. Das war in der Tat ein Ausdruck der Kraft, des Mitgefühls und der Hingabe der Kommune von Oakland, unseres Willens, nicht nur unsere Gegner zu bekämpfen, sondern uns umeinander zu sorgen. Trotz der Fehler dieses Tages, wird das auch in Zukunft wichtige Auswirkungen haben. Insbesondere haben wir bemerkt, dass es fast keinerlei internen Zwist während der Straßenschlacht gab. Niemand versuchte, irgendwen davon abzuhalten, Sachen auf die Bullen zu schmeißen oder mit Schildern auf die Polizeikette vorzurücken. Allein dieser Umstand bedeutet für Occupy Oakland einen Schritt nach vorne. Wir können auf der Straße einheitlich und mit wechselseitigem Respekt agieren. Wir hoffen auf mehr davon in der Zukunft.

Nichtsdestotrotz haben wir unser gesetztes Ziel nicht erreicht und es gab an diesem Tag viele fragwürdige Entscheidungen, organisatorische Zusammenbrüche und rein taktische Fehler. Wir wollen dafür geradestehen und wo es möglich ist, die Verantwortung übernehmen. Dazu muss angemerkt werden, dass wir eine relativ große Gruppe sind, viele von uns vorher nie zusammengearbeitet hatten und wir sehr unterschiedliche Blickwinkel auf die Ereignisse dieses Tages haben. Wir sind nicht vollends einig darüber, was falsch und was richtig lief.

Wir werden eine Erzählung der Ereignisse dieses Tages anbieten und dabei so wenig wie möglich eingreifen oder kommentieren. Wir beginnen mit dieser neutralen Darstellung, gefolgt von unserer Kritik der taktischen und strategischen Fehler dieses Tages.

Erzählung

Sobald die Unternehmung Move-in-Day in Gang kam, begann sich eine Gruppe von uns zu treffen, um sich um diejenigen Aspekte der Besetzung zu kümmern, die nicht öffentlich organisiert werden konnten, wie es im Proposal dargelegt worden war. Diese Gruppe umfasste Leute aus den meisten der verschiedenen Komitees von Occupy Oakland. Die meisten von uns hatten nie zuvor miteinander gearbeitet. Einige Mitglieder der Versammlung, die sich diesem Prozess anschlossen, hatten bereits begonnen, passende Orte auszukundschaften, während das der Hauptversammlung unterbreitete Proposal angefertigt wurde. Nachdem sich die Gruppe formiert hatte, suchten andere Teams weiter nach Orten, die unseren Kriterien genügten. Es war uns sehr wichtig, dass das Gebäude folgende Bedingungen erfüllte: 1) Es sollte sich lieber im Besitz eines Konzerns oder einer Regierungsstelle befinden als im Besitz einer Privatperson; 2) Es sollte groß genug sein, um all unseren Versammlungen und Komitees Platz zu bieten; 3) Es brauchte Wasser und Strom; 4) Es sollte relativ nah am Oscar Grant Plaza liegen; 5) Es sollte ein Gebäude sein, in das man relativ leicht hinein kommt, sowohl zum Zwecke der Erkundung, als auch für die Besetzung am 28.; 6) Es sollte in einer Umgebung sein, in der die Belastung für die Nachbarn relativ niedrig sein würde. Ein all diesen Kriterien genügendes Gebäude zu finden, war deutlich schwieriger, als wir erwartet hatten. Am Ende hatten wir drei Gebäude in der engeren Auswahl, darunter das Kaiser-Zentrum. Die anderen beiden Gebäude erfüllten nicht alle Kriterien vollständig, aber wir einigten uns darauf, sie als Alternativen zu benutzen.

Unter diesen Umständen und da die anderen beiden Optionen einige entscheidende Makel aufwiesen, fanden wir, dass das Kaiser-Zentrum der Plan A sein sollte. Wir schätzten, dass wir um die 1000 Menschen bräuchten, um das Kaiser-Gebäude erfolgreich einnehmen und verteidigen zu können. Obwohl es ein offenes Geheimnis war, dass das Kaiser-Zentrum ein mögliches Ziel sein könnte und es schon seit November öffentlich als Möglichkeit diskutiert wurde (es wurde sogar als ein potentieller Ort gehandelt, den uns die Bürgermeisterin als Ersatz für das geräumte Camp anbieten könnte), fanden wir, dass es einen Versuch wert sein könnte, noch vor der Polizei zu den Eingängen des Kaiser-Zentrums zu gelangen. Wir dachten, dass die Geschichte des Kaiser-Zentrums – es wurde von der Stadt Oakland an die eigene Umstrukturierungsagentur verkauft, womit sichergestellt wurde, dass es auf unabsehbare Zeit unbenutzt bleiben würde – dabei helfen könnte, Unterstützung für unsere Besetzung aufzubauen und einiges Licht in die finsteren Geschäfte der Umstrukturierungsagentur Oaklands bringen würde. Der Umstand, dass es sich um städtisches Eigentum handelte, erhöhte die Wahrscheinlichkeit für uns, drin bleiben zu können – anders als im Falle von Konzerneigentum, bei dem die Polizei offenbar verpflichtet wäre, einzugreifen, wenn die Besitzer dies fordern. Daher entschieden wir, dass wir uns in diese Richtung aufmachen würden, sofern die Demonstration ausreichend groß sei und es keine Polizeiaktivität um das Gebäude gebe. Unser ursprünglicher Plan bestand darin, in die 10th St. vor das Kaiser-Zentrum zu gelangen, den Zaun an der Seite des Gebäudes einzureißen und den Platz zwischen dem Kaiser-Zentrum und dem Oakland-Museum zu füllen. An diesem Punkt würde uns unser Einstiegsteam in das Gebäude bringen. Sollte das nicht funktionieren, waren wir darauf vorbereitet, von der Seeseite des Gebäudes her vorzudringen und die beiden Absperrungen dort einzureißen. Falls wir von beiden Seiten des Gebäudes abgeschnitten würden, wollten wir zu Plan B übergehen. (Plan C war zu weit vom Kaiser entfernt und nur als Alternative vorgesehen, wenn unsere Anzahl auf dem Platz unter 1000 geblieben wäre). Wir bildeten vorne einige unterschiedliche Gruppen aus Leuten, die die Gegend und die Pläne kannten und darauf vorbereitet waren, auszuhelfen.

Als die Demo zu Ende ging, schwoll die Teilnehmerzahl auf an die 1000 an und als wir den Platz verließen, meldeten unsere Kundschafter, dass es immer noch keine Polizeiaktivität am Kaiser gab. Es war ein schöner Tag. Die Polizei war durch ein als Köder benutztes Gebäude an der 30th Ecke Telegraph abgelenkt und aus dem Konzept gebracht worden. Dieses hatten sie umzingelt und mit Bullen besetzt. Ansonsten schienen sie weitgehend auf kleinere Sammelpunkte über die Stadt verteilt zu sein. Wir zogen in Richtung See los. Als wir von der 12th St. auf die Madison St. kamen, berichteten unsere Kundschafter, dass auf der Kreuzung der 10th und Oak Polizeiwägen parkten und ebenso auf der der 12th und Oak. Als wir zur 10th Ecke Madison kamen, konnten wir sehen, wie einen Block weiter auf der Oak die Reihe für das Scharmützel formiert wurde. Und wir wussten, dass wir außerdem auf der 12th blockiert waren. (Die 11th kam nicht in Frage wegen des Tunnels, ein effektiver Kessel). An diesem Punkt entschieden wir, zu schauen, ob wir uns durch das Laney College schlagen und dann in die 10th strömen könnten. Fast hätten wir es geschafft, aber die Polizei blockte die Spitze des Zuges bei dem Versuch ab, die ersten Treppenstufen hinunterzugehen.

Auf diese Weise gezwungen, uns unseren Weg durch das Laney zu bahnen, wurden viele von uns getrennt. Es war schwer, die Gruppe durch die engen Pfade des Colleges zu bringen. Als wir das Laney verließen, verloren wir die Spitze des Marsches bei dem Versuch, uns neu zu gruppieren. Einige Leute machten weiter, indem sie umkehrten und sich der Seeseite des Kaiser-Zentrum zuwendeten, statt zu Plan B überzugehen, wie es geplant war. Als wir mit ihnen zusammentrafen, gab es eine Pattsituation mit der Polizei. Wir versuchten, die Menge zu ermutigen, die Linien zu stürmen, indem wir damit begannen, einige Zäune umzureißen, aber das war nicht erfolgreich. Durch das Gefecht mit der Polizei verärgert und da es so schien, als seien die Leute daran interessiert, es weiter mit dem Kaiser zu probieren, leiteten wir den Marsch um die Ecke und versuchten, eine bessere taktische Position zu finden, von der aus wir durch die Polizeiketten schlüpfen könnten. Auf der Oak St. unterstützten wir die Leute bei ihrem Versuch, die Polizeiketten zu durchbrechen. Die Leute schienen gewillt, es darauf ankommen zu lassen. Der folgende Kampf war enorm inspirierend, selbst wenn wir nach unserem ursprünglichen Plan längst auf dem Weg zu Plan B hätten sein sollen. Die Leute zeigten beeindruckenden Mut, aber der Zusammenstoß war aufreibend. Plan B schien an diesem Punkt zu weit entfernt und schwierig zu erreichen – wir hätten die Polizei umrunden und uns Richtung Ost-Oakland aufmachen müssen. Wir beschlossen, zum Platz zurückzukehren.

*

Zurück auf dem Platz mussten wir entscheiden, ob wir zu Plan C übergehen, die Sache beenden oder etwas anderes tun sollten. Plan C war zu Fuß ein bisschen weit, wenn man bedenkt, was wir gerade durchgemacht hatten. Außerdem war uns klar, dass die Polizei unser Ziel erraten und uns wahrscheinlich blockieren würde, sobald wir zu C übergehen. Gleichzeitig war klar, dass die Leute von der Schlacht auf der Oak St. sehr aufgeputscht waren und versuchen wollten, ein Gebäude zu bekommen. Wir fühlten eine gewisse auf dem Energielevel basierende Dringlichkeit, waren aber sehr sicher, dass viele nach Hause gehen würden, wenn wir nicht schnell etwas unternahmen. Wir kamen auf die Idee, es mit dem Gebäude der Traveler's Aid zu versuchen. Wir schickten einen Kundschafter aus, um es zu begutachten. Es gab Leute, die in dem Gebäude arbeiteten und die Tür mit einem Vorhängeschloss verschlossen hatten. Wir gingen davon aus, dass wir das Schloss aufbrechen könnten, dass die Arbeiter gehen würden und wir unsere Besetzung hätten. Obwohl dieses Gebäude nicht unseren Kriterien entsprach – es gehörte einem reichen Privateigentümer und nicht einem Konzern und es war kleiner, als wir es brauchten – dachten wir, dass wir, angesichts der aggressiven Polizeireaktion, damit wohl die meiste Aussicht auf Erfolg hätten. Wir versammelten uns auf der 14th Ecke Broadway und marschierten rüber zum Traveler's-Aid-Gebäude. Als wir ankamen, hatte es die zuständige Gruppe jedoch nicht geschafft, mit ihrem Werkzeug das Schloss zu knacken. Während wir vor der Traveler's Aid standen und herauszufinden versuchten, was wir nun tun sollten, ging der Marsch los, um die Ecke die San Pablo hoch. An diesem Zeitpunkt zerbrach praktisch unsere Entscheidungsstruktur und wir versuchten krampfhaft, einen Ort zu finden, zu dem wir den Zug führen könnten. Die meisten von uns in der taktischen Gruppe hatten unterschiedliche Vorstellungen davon, was wir tun sollten, und keine Zeit das auszuknobeln. Während wir unsere Optionen diskutierten, wurden wir auf der 19th Ecke Telegraph eingekesselt, konnten aber auf wundersame Weise entkommen und gingen weiter die Telegraph hoch, auf das Gebäude zu, dass diesen Morgen als Köder gedient hatte. Jedoch blockiert uns die Polizei an der 28th, und einmal auf dem Broadway angekommen, bewegte sich der nicht mehr vollständig in unserer Hand befindliche Zug zurück zum Platz, was sinnvoll erschien. Die meisten von uns waren im letzten Kessel auf dem Broadway festgenommen worden, auch wenn einige entkamen und auf die andere Seite des Kessels gingen, um die verhafteten Genossen zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt fingen von den Ereignissen aufgebrachte autonome Kleingruppen an, auf die Polizeigewalt in einer Weise zu antworten, die sie für angemessen befanden – sie verschafften sich beispielsweise Eintritt ins Rathaus und demolierten es oder sie marschierten zum Gefängnis und versuchten, die Polizeibusse zu blockieren.

Analyse, Selbstkritik und Vorschläge für die Zukunft

Wir haben während des ersten Marsches einige taktische Fehler begangen und einige fragwürdige Entscheidungen getroffen. Wie schon gesagt, haben wir keinen Konsens darüber, was richtig und was falsch lief, und können nur die folgenden Perspektiven aufzeigen.

Der erste Marsch

1) Sich durch das Laney zu schlagen ist sicherlich fragwürdig. Wir haben das Gefühl, dass es hätte klappen können und dann als brillantes Gambit angesehen worden wäre. Die einzige andere Möglichkeit wäre gewesen, die Polizeiketten anzugreifen oder sofort zu Plan B überzugehen. Manche von uns denken, dass es am besten gewesen wäre, die Linien zu stürmen. Rückblickend hätten wir die Polizei vielleicht tatsächlich umzingeln können, wenn wir den Marsch aufgeteilt hätten: Eine Hälfte macht Druck auf die Polizeiketten auf der Oak und die andere Hälfte geht durch das Laney.

2) Den Marsch in der Laney entwischen zu lassen, war ein klarer Fehler der Kontrolle. Dadurch kehrte die Menge wieder zurück zum Kaiser-Zentrum, obwohl viele von uns meinten, es wäre eine viel bessere Idee gewesen, nun zu Plan B überzugehen, da klar war, dass die Polizei das Gebäude bereits umstellt und abgeriegelt hatte. Andere finden, dass wir immer noch eine Chance gehabt hätten und besser die Polizeikette auf der Seeseite des Gebäudes hätten angehen sollen. Die Menge hätte somit die richtige Entscheidung getroffen. Wieder andere des Entscheidungsteams hatten Vorbehalte gegen Plan B, hauptsächlich, weil es sich in einem Wohngebiet befand. Sie wollten einen solch intensiven Kampf nicht an so einem Ort austragen.

3) Wenn man berücksichtigt, was danach passierte, war klar, dass die Menge wirklich gewillt war, die Polizei zu bekämpfen. Auch wenn wahrscheinlich nur eine kleine Chance bestand, erfolgreich die Türen zu erreichen, und wir wahrscheinlich längst auf dem Weg zu Plan B hätten sein sollen: Die Schlacht auf der Oak St., wie sie genannt wurde, war für uns alle unglaublich bewegend und wir legen großen Wert auf dieses materielle Zeugnis unseres Hasses auf die Polizei und unseres Wunsches nach einem Zuhause für die Kommune von Oakland. Wir glauben nicht, dass die Leute so hart gekämpft hätten, wenn sie sich nicht dem Projekt, ein neues Zuhause für Occupy Oakland zu erobern, verpflichtet gefühlt hätten.

Der zweite Marsch:

1) Unsere Entscheidungsstruktur brach praktisch zusammen und wir wurden eher durch eine gewisse Dringlichkeit zu schnellen Entscheidungen verführt, als dass wir den Plänen und Gedanken gefolgt wären, mit denen wir gekommen waren. Unser Unwillen, den Tag abzuschließen und dabei das Gefühl der Ernüchterung und Niederlage in Kauf zu nehmen, erwies sich als Schwäche. Wir müssen bereit sein, strategische Rückzüge zu machen.

2) Wir trafen eine hastige Entscheidung, das Gebäude der Traveler's Aid zu besetzen, bereiteten aber die korrekte Umsetzung nicht adäquat vor. Genauer gesagt hatte unser Einstiegsteam nur ein Werkzeug und das war für diese Aufgabe unbrauchbar. Sie hätten ein anderes, für diese Situation passendes Werkzeug haben sollen. Letztendlich sind wir uns aber darüber uneinig, ob wir, statt das TA-Gebäude in Angriff zu nehmen, nicht lieber etwas anderes hätten tun sollen, etwa zu einem anderen Gebäude unserer langen Liste übergehen, Plan C versuchen oder den Tag beenden.

3) Nach dem Fehler bei der Traveler's Aid brach die Sache komplett zusammen. Wir hätten an die Spitze des Zuges springen und ihn zum Platz zurückführen sollen, auch wenn uns bewusst war, dass wir kein wirklich gutes Ziel hatten. Während wir versuchten herauszubekommen, was zu tun sei, wurden wir eingekesselt, und nach dem Ausbruch ging der Marsch auf eigene Faust in Richtung Telegraph. Der Zug war abgefahren, aber wir hätten Wege finden müssen, ihn zu stoppen.

4) Nachdem wir einmal eingekesselt worden waren, hätten wir so agieren müssen, dass ein zweiter Kessel vermieden worden wäre. Wir hätten den Zug von allen Situationen fern halten müssen, in denen wir der Polizei in die Falle gehen konnten. Besonders der Broadway ist eine schlechte Straße. Wir hätten den Marsch so schnell wie möglich zurück auf die Telegraph bringen müssen.

Allgemeine Selbstkritik und andere Bemerkungen

1) Im Rückblick scheinen die Kriterien des Proposals, besonders die um die Eigentümerschaft (oder unsere Interpretation derselben) sehr problematisch. Es gibt nicht so viele brauchbare kommerzielle Räume, die sich im Eigentum von Banken oder Konzernen befinden, wie man denken könnte. Jedoch gibt es viele brauchbare Räume, die Privateigentümern gehören, zum Zwecke der Investition. An dieser Stelle wird die gegen Konzerne (statt gegen den Kapitalismus) gerichtete Ideologie der Occupy-Bewegung zur Beschränkung. Wir hätten eine Diskussion darüber mit der Versammlung initiieren sollen, um herauszubekommen, was die Leute davon halten.

2) Viele von uns haben das Gefühl, dass wir nicht gut genug mit dem Marsch kommuniziert haben. In einem entscheidenden Moment schafften wir es nicht, an dessen Spitze zu bleiben. Auch wenn wir die meisten Entscheidungen des Zuges anregten, so war unser Team doch nur unzureichend als Anführer oder Entscheidungsträger sichtbar. Selbstverständlich sind viele von uns mit solch einer Autorität unzufrieden, aber wir erkennen an, dass eine sichtbare, identifizierbare Demo-Spitze wichtig ist. Viele von uns haben das Gefühl, dass unser Entscheidungsfindungsteam nicht effektiv miteinander beraten, die Informationen der Kundschafter eingeholt und den Marsch schnell geleitet hat. Wir haben das Problem diskutiert, dass wir mehr Leute für die Leitung von Märschen bräuchten oder dass eine einzelne Person sich zwar nach Möglichkeit mit anderen berät, jedoch im Notfall selbstständig Entscheidungen treffen kann. Geschwindigkeit ist wichtig.

Allgemein haben wir das Gefühl, dass „führerlose“ Bewegungen wie Occupy Oakland – deren Grundprinzipien wir unterstützen – zu wenige Leute hervorbringen, die willens sind, aufzustehen und einen Marsch mit einem Megaphon zu leiten. (Wir wollen außerdem anmerken, dass das Patriarchat eine große Rolle dabei spielt, wer als Marschanführer wahrgenommen und respektiert wird.) Das führt zu sehr komplizierten Fragen über Macht und Autorität in solchen Situationen, über die Notwendigkeit strategischer „Führerschaft“ oder von Anweisungen und über die Widersprüche, die dies für Leute aufwirft, die im Allgemeinen gegen Führerschaft und Autorität opponieren. Während des ganzen Tages haben wir uns bemüht, der eigenen Verantwortlichkeit nachzukommen, also den Marsch zum Erfolg zu führen, Entscheidungen für die Gruppe zu treffen und dennoch gleichzeitig im Geiste von Occupy Oakland die Autonomie der Individuen und Gruppen zu respektieren. Das ist in solch einer Situation ein schwieriger Balanceakt. Es gibt Momente, in denen autonome Aktionen den Erfolg erschweren und Momente, in denen autonome Aktionen genau das Richtige sind. (Hätte etwa eine autonome Gruppe die Polizei von der Flanke angegriffen, als sie an der 10th Ecke Oak den Schildern gegenüber standen, die Madison hochkommend und die 10th herunter, dann hätten wir dort vielleicht an den Polizeiketten vorbeikommen können.) Wir hoffen, dass wir solche Themen diskutieren und über die neuen Organisationsformen, die sie erfordern, nachdenken können.

3) Wir hätten vorher mehr Szenarien durchspielen sollen. Auch wenn viele von uns denken, dass es unmöglich ist, alle Unwägbarkeiten und Möglichkeiten durchzuspielen, auf die man treffen kann, so hätten wir doch an die Möglichkeit denken sollen, den Marsch zugunsten von mehr taktischer Schlagkraft in zwei Hälften zu teilen. Wir haben zwei Orte aufgezeigt, an denen die Fähigkeit, den Marsch zu teilen, vielleicht zu einem Erfolg hätte führen können.

4) Viele haben vorgeschlagen, dass wir die Besetzung völlig anders hätten angehen sollen – heimlich das Gebäude besetzen und versuchen, das Mietverhältnis gesetzlich zu regeln. Auch wenn wir glauben, dass es wichtig ist, Gebäude auf eine solche Weise zu besetzen – in anderen Worten, Squatting – und einige unter uns Squatter sind, so ist es nicht möglich, auf diese Weise kommerziellen Raum zu besetzen. Jedenfalls ist es nicht möglich, auf eine solche Weise einen Raum zu besetzen, der die Bedürfnisse des Proposals erfüllt hätte. Man kann diese Sorte Gebäude nicht still besetzen, und selbst wenn man das könnte: Der Sinn des Proposals war, einen Raum für die Kommune von Oakland zu schaffen, was alles andere als ruhig ist. Andere haben vorgeschlagen, dass wir in der Nacht vorher hätten hineingehen und dann die Leute hinbringen sollen. Letztendlich sehen wir nicht, was das für einen Unterschied gemacht hätte. Die Masse der Leute, die gekommen wären, um die Besetzung zu unterstützen, wäre auf denselben Widerstand gestoßen, jedenfalls sofern man diesen Tag als Tag der Besetzung angekündigt hätte. Wir glauben, das größte taktische Problem besteht darin, dass man für eine Besetzung Hunderte, wenn nicht Tausende Unterstützerinnen braucht. Eine Schwierigkeit besteht darin, diese Leute zum Gebäude zu bringen, bevor die Polizei einen blockiert oder die sich bereits im Gebäude befindenden Leute hinausschmeißt. Besonders, wenn man die Leute offen darüber informieren will, was passieren wird und was sie eventuell zu erwarten haben. Wir hoffen auf mehr Debatten darüber, wie dieses Projekt auf einer taktischen Ebene Erfolg haben kann.

Eine abschließende, leicht philosophische Bemerkung

Wir haben herausgestellt, inwiefern wir denken, dass der Tag ein Erfolg war, und inwiefern er ein Fehlschlag war. Aber wir wollen auch betonen, dass diese Begriffe sehr relativ und letztlich zweideutig sind. Für einige von uns ist alles außer der vollständigen Zerstörung des Kapitalismus ein Fehlschlag. Die Geschichte ist voller überraschender Wendungen, Drehungen und Verkehrungen. Letztlich weiß niemand von uns, was das alles nach einem Monat, einem Jahr, einer Dekade bedeutet haben wird. Wir bemerken, dass in vielerlei Hinsicht einige der größten Erfolge von Occupy Oakland aus „Niederlagen“ geboren wurden. Die Auswirkungen von Niederlagen sind nicht immer klar. Einige Fehlschläge führten zum Erfolg. Einige Erfolge führten zu Fehlschlägen. Die Räumung des Camps am Morgen des 25. Oktober war ein klarer Fehlschlag. Wir hatten nicht die Kapazitäten, uns gegen die Militäroperation der OPD (1) zu verteidigen. Der in der Nacht des 25. erfolgte Versuch, die Polizeiketten zu stürmen und den Platz wieder einzunehmen, war erfolglos. Diese Nacht bestand aus einer Reihe bemerkenswerter und mutiger Fehlschläge, die Polizeikette an der Broadway Ecke 14th zu nehmen. Und auch wenn fünftausend Leute auf der Straße waren, die Polizei benutzte Tränengas und trieb uns immer wieder zurück. Aber warum hat es sich dann wie ein Sieg angefühlt? Einer der Gründe, warum wir in der nächsten Nacht in der Lage waren, den Platz wieder einzunehmen, liegt darin, dass die Polizei einige Leute schmerzhaft verletzt hatte – einer davon war ein Kriegsveteran. Sie wurde dafür in der Öffentlichkeit verurteilt und musste sich zurückziehen. Der Punkt ist also, dass wir nicht wissen, was passieren wird. Das heißt nicht, dass alle Entscheidungen gleichgültig wären. Fragen der Strategie und Taktik sind oft äußerst wichtig, aber sie müssen vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Auswirkungen taktischer Erfolge oder Fehlschläge schwer vorherzusehen sind. Wir stehen einem übermächtigen Feind gegenüber und gewinnen daher manchmal indirekt, indem wir Bedingungen für Ereignisse schaffen, die als nächstes passieren, so wie die Räumung des Camps die Bedingungen für den Generalstreik schuf.

Daher ist es wert, Sachen auszuprobieren, selbst wenn man weiß, dass sie vielleicht nicht klappen werden. Denkt zum Beispiel darüber nach, wie der Tag hätte anders als J28 verlaufen können. Wir wissen nicht, was passiert wäre, wenn wir Plan B erreicht hätten, oder wenn wir uns entschlossen hätten, stattdessen Plan C auszuführen. Wir wissen letztlich nicht, ob wir diese Orte hätten erreichen können, ohne blockiert und eingekesselt zu werden oder nicht. Die Polizei schien entschlossen, jedwede ihr zur Verfügung stehende Kraft zu nutzen, um die Heiligkeit des Privateigentums zu bewahren. Unter solchen Umständen dürfte das Halten eines Gebäudes unmöglich sein. Es gibt da keine Zaubertaktik, keine Geheimwaffen. Nichtsdestotrotz glauben wir immer noch, dass das Projekt, Occupy Oakland ein Zuhause zu verschaffen, von äußerster Wichtigkeit ist. Wir hoffen, dass unsere Erfahrung, unser fehlgeschlagener Erfolg und unser erfolgreicher Fehlschlag uns irgendwann zum Ziel führen werden. Lang lebe die Kommune von Oakland!

(1) Oakland Police Department

Quelle: http://occupyoaklandmoveinday.org/content/statement-j28-tactical-team

Der Aufbau der Roten Armee: Der Tod und die verbotene Wiedergeburt der Kommune von Oakland

„Don't fuck with the Oakland Commune.“ Diese Worte sind auf Ewigkeit in die Geschichte eingeschrieben, man wird sich ihrer bei jeder glorreichen Niederlage erinnern und sie wiederholen, wenn die zukünftigen Helden wieder von Bürgermeisterinnen, Polizeibeamten, Gewerkschaften, Kirchen und Kindern geschlagen werden. Ein von der Occupy-Oakland-Move-In-Versammlung unterzeichneter Brief kündigt als Antwort auf die unvermeidliche Räumung einer illegalen Hausbesetzung an, „den Flughafen auf unbestimmte Zeit zu blockieren.“ Taktiken, von denen al-Qaida nur träumen kann, nach nur vier Monaten in Reichweite von Occupy Oakland.

Gestern waren diese Worte das Zentrum einer materiellen Praxis, die unsere Bewegung bis an ihre Grenzen gebracht hat. Es ist keine schlechte Sache, an die eigenen Grenzen zu stoßen. Es bedeutet, die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer radikalen Transformation miteinander zu konfrontieren. Und diese Konfrontation sollte mit allem Mut und aller Entschlossenheit angegangen werden, wie sie junge Aktivisten zeigen, wenn sie Tränengasgranaten auf die Polizei zurückwerfen.

Der Occupy-Oakland-Move-In-Tag sollte ein geschichtliches Ereignis werden, eine im voraus angekündigte Besetzung eines Gebäudes in Privateigentum durch eine Menschenmenge. Die Literatur stellte heraus, dass „verschiedene Ziele“ identifiziert wurden und dass der Bau ein „leerstehendes Gebäude sein würde, das sich entweder im Besitz einer Bank, eines großen Konzerns der 1% oder schon in öffentlicher Hand befinden würde.“ Es handelte sich um ein übliches Ziel: In dem Gebäude sollte ein soziales Zentrum für die allgemeine Nutzung eingerichtet werden. Und tatsächlich wurde ein bemerkenswerter Veranstaltungskalender geplant, ein „Festival“, das sicherlich einige Aufmerksamkeit und Unterstützung erheischt hätte.

Wie jede Aktion in Oakland begann auch diese mit trügerischer Harmlosigkeit, mit einer Kundgebung auf dem Oscar Grant Plaza. Die Zahlen waren beeindruckend – die Mainstreammedien berichteten von 1000 bis 2000 Teilnehmern über den ganzen Tag verteilt – und ein Zeichen dafür, dass ein erheblicher Querschnitt der Einwohner nur darauf gewartet hatte. Aber gleichzeitig ging die Polizei mit einem Fotoalbum bekannter Organisatoren durch die Menge, nebst den Befehlen für ihre Festnahme.

Offenbar wurden einige der Festgenommenen zur Kundgebung zurückgebracht und der Marsch ging gut gelaunt los. Von Zeit zu Zeit konnte man über die Straße gucken und einen Block weiter die Polizeiketten sehen. Außerdem konnte man nach oben gucken und ihre Hubschrauber sehen.

An einer bestimmten, entscheidenden Kreuzung wurde deutlich, dass die Polizei aus der Vogelperspektive über unsere Bewegungsbahn verfügte und die geplante Route blockierte. Vor uns lag ein als Laney-College bekannter Sumpf. Das war das erste Mal, dass ein verzweifelt benötigter Notfallplan nicht zur Verfügung stand. Obwohl der LKW mit der Anlage und den Möbeln sich in einer Sackgasse befand, flutete die Menge spontan auf den unbekannten Campus, ohne zu wissen, wohin sie gehen sollte. Es war für die Polizei nicht schwer, die nächstliegenden Ausgänge zu blockieren.

Unweigerlich gab es einen Mikrophontest und den Versuch einer Vollversammlung; der Vorschlag, ein Gebäude auf dem Campus zu besetzen, traf auf entsprechenden Spott seitens der bereits irritierten Menge. Wir liefen über eine extrem schmale Brücke und kletterten über einen Hügel zur Straße, auf der wir wieder einmal unsere Freunde in Blau trafen und nicht wussten, wohin wir gehen sollten. Schließlich liefen wir eine große Straße entlang, um das von Zäunen und Polizisten umstellte Henry-J.-Kaiser-Kongresszentrum zu erreichen.

Das Kaiser-Kongresszentrum ist ein sehr großes Gebäude. Es liegt auf der Hand, dass das ein überaus ambitioniertes Ziel ist. Ob es überhaupt eine gute Idee war, dieses Gebäude in Betracht zu ziehen, wird der Gegenstand einer umfangreichen Debatte in der Zukunft werden. Es springt aber ins Auge, dass es nicht ratsam war, diesen fragwürdigen Plan verbissen zu verfolgen, nachdem es zu einer gehörigen Polizeieinmischung gekommen war. Die vordersten Reihen, die Leute mit Mülleimerschildern, ergriffen die Initiative. Sie schnappten sich den Zaun, rissen ihn herunter und stellten sich der Polizei, die mit Rauchbomben schoss. Da Rauchbomben sehr nach Tränengas aussehen, sind sie ein gutes Mittel, um in einer Menschenmenge ein noch größeres Chaos zu verursachen. Aber die Leute waren ohnehin schon dabei, sich zu zerstreuen, und versuchten, einige Vertreter der Führung zu finden, damit die ihnen Plan B erklären.

Jeder Schritt, den wir in Richtung Plan B unternommen haben, brachte uns zu einer anderen Polizeikette. Mit der Garagentürbarrikade und den Mülleimerschildern in der Hand sammelte man sich wieder an der Frontlinie, hinter sich eine Masse mit Schutzbrillen und Halstüchern. Unheilverkündendes Trommeln auf parkenden Autos und Eimern. Ein Angriff auf die Polizei wird mit Blendgranaten und Tränengas beantwortet. Die Menge rückte dreimal vor.

Danach gab es nicht mehr viel zu tun. Ein Megaphon sagte uns, dass es wieder zurück zum Oscar Grant Plaza gehen sollte, also liefen wir zurück. Nach einer kurzen Erholungspause kündigten die Organisatoren die Übernahme eines anderen Gebäudes in 45 Minuten an.

Ich bedaure, feststellen zu müssen, dass es eine triumphale Atmosphäre gab. Es ist verständlich, dass ein Zusammenstoß mit der Polizei einen spürbaren Einfluss auf die Adrenalindrüsen hat. Aber nichts an der Sache sah nach Sieg aus. Das gesetzte Ziel ist nicht erreicht worden, und die Polizei ist die Aggressivität der Aktivisten in Oakland gewöhnt. Sie erwartet sie. Tatsächlich steht das Oakland Police Department (OPD) am Rande der staatlichen Zwangsverwaltung, ein beispielloser und notwendiger Schritt, weil die OPD wirklich auf Gewalt steht und sie als staatlich gesponserte Gang auch sucht. Und die Hartnäckigkeit der „Fuck the Police“-Märsche in Oakland, im Vorfeld der gestrigen Ereignisse, konnte den Schwerpunkt nur von der Besetzung selbst auf den Zusammenstoß verschieben.

Nun müssen wir uns fragen, ob wir weiter der Polizei geben sollen, was sie will. Das machen wir in ritualisierter Form bei jeder Aktion. Alles in allem reproduzieren gerade diese Rituale den Glauben an die Bullen. Die Bullen erzählen eine Lüge. Die Lüge besteht darin, dass ihre Gewalt unabhängig sei, und dazu diene, eine abstrakte Ordnung zu bewahren. Sie wollen nicht, dass man versteht, dass die Bullen ein Element der kapitalistischen Staatsmaschinerie sind und innerhalb eines ausgedehnten Netzwerks von Institutionen existieren, welches es der kapitalistischen Klasse erlaubt, ihre gesellschaftliche Macht auszuüben. In Oakland wurde ihre Repression benutzt, um ein Camp zu räumen, das damit drohte, öffentlichen Raum unter proletarische Kontrolle zu bringen, und dazu, eine versuchte Hausbesetzung zu unterbinden, an einem Tag, für den ein „Generalstreik“ ausgerufen worden war. Und gestern war das OPD dazu gezwungen, das Büro der Polizei von Alameda sowie die Stadtpolizei in Anspruch zu nehmen. Dabei waren Fremont, Hayward, Berkeley, Pleasanton, Union City und Newark, deren Aktionen für die Verteidigung des Privateigentums und seines sozialen System koordiniert wurden.

Aber die Sicherung des Privateigentums ist nicht auf Polizeigewalt beschränkt. Es passiert in den Schulen, dem Rechtssystem, den sozialen Einrichtungen, den Non-Profit-Organisationen, den Gewerkschaften und in unzähligen anderen Räumen. Da diese Institutionen für die Verteidigung des Eigentums keine Gewalt benutzen, wird ein Kampf, dessen Angriff auf die kapitalistische Macht so umfassend ist, wie diese Macht selbst, die Straßenkonfrontationen innerhalb eines breiten Aktionsspektrums verorten. In Oakland begann der Klassenkampf nicht mit der Besetzung. Er findet jeden Tag statt, wenn die Polizei gegen ihre Bürger eingesetzt wird, von denen viele nicht nur eine Nacht eingesperrt, sondern ins Gefängnis geschmissen werden, wenn man ihnen nicht gleich in den Rücken schießt. Er findet jeden Tag statt, wenn Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt werden, wenn sie am Arbeitsplatz diszipliniert und entwürdigt werden, wenn ihre Schulen in Trainingslager für Bill Gates umgewandelt werden. Für viele dieser Leute, deren Eintritt in die politische Praxis notwendig ist für die Fortsetzung der Occupy-Bewegung, ist eine Eskalation der Konfrontation möglicherweise nicht besonders wünschenswert. Ausweichen ist besser.

Und genau dieses Thema des Ausweichens führt uns zum nächsten Teil unserer Geschichte. Ich kann aus bestimmten Gründen nicht beanspruchen, unmittelbare Kenntnisse des Nachfolgenden zu besitzen. Ich kann euch absolut versichern, dass ich an keinerlei illegalen Aktivitäten teilgenommen habe. Aber ein anderer, der nicht ich selbst bin, war da und hat es erlebt.

Eine viel kleinere Menge – vielleicht zwischen 200 und 500 – folgte einer Route, vorbei am Gebäude der Traveler's-Aid, dem Ort des Besetzungsversuchs vom 2. November, wieder verfolgt von der Polizei. An einer bestimmten entscheidenden Kreuzung hat jemand Kreatives einen Hydranten aufgeklopft, um eine Wasserbarrikade zu erzeugen. Die Menge strömte in den Park mit der Remember-Them-Statue, unter anderem mit Darstellungen von Martin Luther King und Malcolm X.

Wenn Occupy Wall Street das nächste Mal Geld an Occupy Oakland schickt, sollte die Vollversammlung vielleicht die Investition in einen Hubschrauber in Betracht ziehen. Dank ihrer Hubschrauber wusste die Polizei genau, wo sie sich aufstellen musste, um die ganze Gruppe einzukesseln, die in diesem Park steckte und der nichts anderes übrig blieb, als von der städtischen Handelskammer Oaklands errichtete Skulpturen von Männern und Frauen zu bewundern, die in der Vergangenheit zivilen Ungehorsam begangen und sich der Polizei entgegengestellt hatten.

Die Polizei verlas ihre Aufforderung, sich zu zerstreuen. Einige Leute wollten wahrscheinlich wieder kämpfen, aber die überwiegende Mehrheit wollte das nicht. Sie gingen auf die Polizeiketten zu und sagten ihnen, dass sie sich zerstreuen wollen. Das musste mehrmals wiederholt werden; meistens wurde es ignoriert, manchmal wurde gesagt, dass sie auf Befehle warteten. Als die Befehle ankamen, informierte die Polizei die Leute, die sich zerstreuen wollten, dass sie sich zur anderen Ecke des Parks bewegen und ihn dort verlassen sollten. Die Menge lief rüber zu dieser Ecke, wo ihnen ein Bulle sagte: „Kommt uns nicht zu nahe“ und sich weigerte, irgendwen gehen zu lassen.

Plötzlich, am anderen Ende des Parks, eine Rauchbombe. Die Leute rannten auf einen Zaun zu, der das einzige Gebiet ohne Polizei absperrte. Ein fortgeschrittenes Element riss den Zaun herunter und die ganze Menge rannte, traf auf einen weiteren Zaun, den sie ebenso niederriss.

Ein paar Leute liefen erfolgreich davon und zerstreuten sich. Die anderen versammelten sich und wurden wieder eingekesselt. Einem Teil dieser Gruppe gelang eine bemerkenswerte Flucht durch den YMCA, indem sie über Sportgeräte sprangen und anderswo hinauskamen. Ein anderer Teil der Gruppe wurde verhaftet.

Die Aktion war hier noch nicht beendet. Eine weitere Gruppe – alle, die nicht mit in ihre Handgelenke schneidenden Kabelbindern vor dem YMCA saßen – ging zum Oscar Grant Plaza zurück und beschloss einfach, die City Hall zu besetzen, wo sie eine amerikanische Flagge verbrannte und wieder mit der Polizei kämpfte.

Früher am Tag, als wir auf dem Oscar Grant Plaza saßen und auf die nächste Runde warteten, hatte ich einige Leute über den Klassenkampf reden hören. Krieg erfordert militärisches Denken. Zu den Grundprinzipien der Militärstrategie gehört diejenige, dass man zurückweicht, wenn der Feind vorrückt. Das ist ein genauso grundlegendes Prinzip wie dasjenige, das einem die Verfolgung gebietet, wenn der Feind zurückweicht. Jede Auswertung dieses Tages wird bei der Feststellung beginnen müssen, dass 500 aus unseren Truppen gefangengenommen worden sind.

In der Einführung von 1895 zu Klassenkämpfe in Frankreich, Marxens Betrag zur 1848er Revolution und ihrer Niederschlagung, bespricht Friedrich Engels die Auswirkung des geschichtlichen Wandels der Kriegführung auf den Klassenkampf. Er schreibt: „Machen wir uns keine Illusion darüber: Ein wirklicher Sieg des Aufstandes über das Militär im Straßenkampf, ein Sieg wie zwischen zwei Armeen, gehört zu den größten Seltenheiten. Darauf hatten aber die Insurgenten es auch ebenso selten angelegt. … Das Höchste, wozu es die Insurrektion in wirklich taktischer Aktion bringen kann, ist die kunstgerechte Anlage und Verteidigung einer einzelnen Barrikade.“

Wissend, dass die Barrikadentaktik der „passiven Verteidigung“ angehört und dass das Militär immer schon über eine Ausrüstung und Ausbildung verfügte, die den Insurgenten nicht zur Verfügung stand, verfolgten die Revolutionäre des 19. Jahrhunderts andere Ziele. „Selbst in der klassischen Zeit der Straßenkämpfe“, schreibt Engels, „wirkte also die Barrikade mehr moralisch als materiell. Sie war ein Mittel, die Festigkeit des Militärs zu erschüttern.“

Aber ab einem gewissen Zeitpunkt verlor der Straßenkampf seinen Zauber, sogar für die „moralische“ Wirkung. Nach 1848 entwickelte die Polizei ihre eigenen Taktiken des Straßenkampfs, und eine ganze Palette von Änderungen verschob das Kräfteverhältnis zugunsten des Militärs. Ihre Armeen wurden größer und ihre Waffen effektiver. Engels nennt den „glatten Perkussions-Vorderlader“, den „kleinkalibrigen Magazin-Hinterlader“ und die „Dynamitpatrone“. Er fügt hinzu, dass das städtische Gelände verwandelt worden war, mit „langen, graden, breiten Straßen, wie gemacht für die Wirkung der neuen Geschütze und Gewehre.“

Zu dieser Liste können wir nun beanbag bullets [Munition aus kleinen Säckchen mit Gummi- oder Plastikschrot], CS-Gas und Hubschrauber hinzufügen. Wir können glücklich sein, dass, anders als in Ägypten, die traditionelleren Kugelsorten derzeit noch nicht im Sortiment sind. Aber wir können die Beschränkungen der Barrikaden nicht ignorieren; Seit der Pariser Kommune von 1871 – nun von der Oaklander Kommune in Erinnerung gerufen – wird die Barrikadentaktik mit Niederlage und der Möglichkeit von bösartiger und blutiger Unterdrückung in Verbindung gebracht. Wir haben solch eine grausame Niederlage noch nicht erleiden müssen. Aber wenn wir eine über die kurzfristigen Taktiken hinausgehende langfristige Strategie entwickeln wollen, müssen wir die erlittenen Niederlagen anerkennen und aus ihnen lernen.

Die von der sozialistischen Bewegung begeistert angenommene Alternative zu den Straßenkämpfen, die Parlamentsdebatte, ist für uns heute absolut nutzlos. Aber auch im 19. Jahrhundert, als das allgemeine Wahlrecht ein neues demokratisches Recht war, bestand sein Nutzen für die revolutionären Bewegungen nicht darin, in die Verwaltung des kapitalistischen Staates zu gelangen. „Es lieferte“, schreibt Engels, „uns ein Mittel, wie es kein zweites gibt, um mit den Volksmassen da, wo sie uns noch ferne stehen, in Berührung zu kommen“. Die dramatischen Wahlerfolge – die deutschen Sozialisten bekamen 1,5 Millionen Stimmen, obwohl es sogar illegal war, eine Parteisitzung abzuhalten, und danach annähernd 2 Millionen Stimmen – konnten die neuen militärischen Nachtteile kompensieren. Straßenkämpfe, argumentierte Engels, könnten in der Zukunft eine Rolle spielen, wenn sie von „größeren Kräften unternommen werden“, die den „offenen Angriff“ der „passiven Barrikadentaktik“ vorziehen.

Ein Jahrhundert später wetteifern aufständische Anarchisten und Reformisten wie MoveOn um die Hegemonie über die Bewegung, nicht um Straßenkampf und Wahlen als Taktiken vorzuschlagen, sondern als allerletzte Ziele. Wir müssen uns klar werden, dass diese Bewegung von einer Allianz zwischen Sozialdemokraten und Ultralinken angetrieben wurde, trotz der öffentlichen Verachtung, die sie einander entgegenbringen.

Ihre Allianz hat jedoch einen Raum für revolutionäre Reaktionen auf die Krise eröffnet. Diese Reaktionen werden nicht in einen spektakulären Zusammenstoß münden. Sie werden ein Prozess sein, der uns durch alle Ebben und Fluten hindurch begleiten wird, über jede Niederlage hinaus und zu jedem Sieg.

Die Bewegung ist derzeit in einer Flaute. Jeder freut sich auf den Frühling, aber es gibt keine Notwendigkeit, sich in ruhigen Zeiten auf die Eskalation zu versteifen. Keine Notwendigkeit, weil jetzt eine Zeit gekommen ist, sich auszuweiten, sich an der weniger dramatischen Arbeit des Anwachsens und Vereinigens der diffusen Energie der Arbeiterklasse zu beteiligen.

Die Reformisten fordern den Aufbau von Koalitionen, so als ob die Gewerkschaftsbürokratien irgendwie eine radikale Bewegung anführen könnten. Auch wenn manche Puristen jedes Bündnis verweigern, so besteht die revolutionäre Antwort dennoch aus Unterwandern und Eingreifen. Wenn wir mit Gewerkschaften Kontakt aufnehmen, dann nicht, weil wir ihre Führung suchen; wir versuchen, die Klassengegensätze in diese Institutionen hineinzutragen. Es geht um die Herstellung ausgedehnter Klassenmacht, bedrohlich und unausweichlich für die Bosse und unwiderstehlich für Arbeiter, die jeden Tag in der Defensive verbringen.

Zweimal wurden gestern die Absperrungen niedergerissen. Das erste Mal bei einem panischen und ohnmächtigen Versuch, einen vereitelten Plan in eine Konfrontation zu verwandeln. Das zweite Mal als ein taktisches Manöver, das eine präzise und notwendige Rolle beim Ausweichen vor dem Gegner spielte. Die Entschlossenheit und der Einfallsreichtum, die solch eine Flucht ermöglichten, sollte in der Armee eine Rolle spielen, die nicht nur die Arbeiterklasse vor der kapitalistischen Brutalität verteidigt, sondern darüber hinaus die kapitalistische Macht besiegt. Und wir werden bei jeder Aktion daran erinnert, dass unsere geschichtliche Aufgabe im Aufbau einer Massenorganisation besteht, die zu einer Ausarbeitung ihrer Strategie fähig ist und dieselbe in einen Sieg verwandelt.

Asad Haider

Quelle: http://viewpointmag.com/2012/01/29/building-the-red-army-the-death-and-forbidden-rebirth-of-the-oakland-commune/