Keine Stimme der Linkspartei!

In Deutschland gibts nun einige Landtagswahlen. Die Rechte des Kapitals mach mobil, also mobilisiert auch seine Linke und das kleinere Übel grassiert. Nicht das es besonders interessierte, aber dann erreichte uns folgende Mail: „Wenn Kleinstgruppen sich atomisieren: die Kampfgruppe für saubere marxistische Theorie in der Redaktion des Abwärts hat gestern Nacht nach langer Kampfabstimmung (7 Bier) meinen Text ausm Blatt geschmissen. Hast Du Lust, ins Zentrum einer kleinen Aufmerksamkeit zu rücken und ihn als erster ins Netz zu stellen?“ Et Voilà:

 Text als Pdf

Zum 1. Mai 2016 wurden Tom Strohschneider, Chefredakteur des Neuen Deutschland, und Mario Candelas, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erleuchtet. Sogenannte Wahlforschungsinstitute hatten der sogenannten „AfD“ am Vorabend der traditionellen Anbetung aller heiligen Zwänge zur Lohnarbeit bescheinigt, sie könne der sogenannten Linkspartei bei irgendwelchen Wahlen in Mecklenburg irgendwelche Prozente stehlen.

Die Partei, die der deutschen Linken den Namen stahl und das armseligste Subjekt aller Subordination, der Parteisoldat, werden nach Wahlprozenten bezahlt. „In neun Bundesländern stehen die Rechtsaußen besser da als die Linkspartei.“ Strohschneiders Sorgen um Standesfragen und die neue Rechtschreibung beantwortet Candelas in derselben Ausgabe mit Strohschneider. Der fand etwas, das zur Wahl gehen könnte, nämlich den „dritten Pol“. Kein drittes Auge, kein drittes Ei, der Trend postmarxistischer Analyse geht vom Zweit- zum Drittpol, sie meinen ein „Lager der Solidarität“, das „in der Polarisierung zwischen dem autoritär regierenden Machtblock und einem sich radikalisierenden Rechtspopulismus aus dem Blick geraten“ ist. Mario, irgendwas mit Rosa Luxemburg, Candelas bringt folgenden Satz zum Durchhalten: „Um Leute nachhaltig zu erreichen, gilt es noch einen Schritt weiter zu gehen und Ansätze eines Transformative Organizing experimentell zu entwickeln und solches Wissen systematisch aufzuarbeiten.“ Gedruckt wurde das unter der Überschrift Den „dritten Pol“ wieder sichtbar machen; leuchtete der einst und fänden sich die Wohlmeinenden auf ihm zusammen, gäbe es auch Wähler. „Es ist jetzt eine andere Situation, ein anderer Druck und zugleich gibt es Haushaltsüberschüsse.“ Haushaltsüberschüsse, Wahlprozente; himmlisch ist das Leben mit Haushaltsüberschüssen und Wahlprozenten. Haushaltsüberschüsse, an die sie der Herr Schäuble (Alter „AfD“-Herr) und der DDR-Bürger und dessen Kinder nicht mehr lassen wollen.

Wie hilft man so was, den Kapitalismus zu retten? Mit Rosa Luxemburg oder dem Herrn Radek? Mit dem Hinweis, daß das Parteiprogramm der sogenannten „AfD“ längst geltendes Recht ist; daß es in den Verträgen von Lissabon so beschissen formuliert ist, wie die sogenannte „AfD“ aussieht, daß die Neu-CDU im Kampf gegen die Armen nur klaute, was die Fraktion der Europäischen Linken im Kampf gegen die Armen unter Lothar Bisky und Frau Wagenknecht vergaß? Daß die zwei Pole, um die es geht, durchaus einen dritten Stand tragen?

Katja Kipping, Parteivorsitzende, jedenfalls weiß, was Landtagsmandate einspielen. Im Maiheft des Konkret-Magazins bittet sie um Einheitsfronthilfe: „Alle Kräfte des Fortschritts und der Menschlichkeit müssen sich in der gegenwärtigen Situation zusammentun, um dem wachsenden Rassismus entgegenzuwirken. Es steigt ja nicht nur die Zahl derer, die rassistische Parteien wählen, sondern es läßt sich auch eine Radikalisierung und Verrohung beobachten, die uns alle gesellschaftlich betrifft.“

Als Berlins Ex-First Lady, Gregor Gysi, 2002 von Klaus Wowereit zurücktrat, war sie Wirtschaftssenator und stellvertretender Bürgermeister. Ihre Sozialdemokraten und die CDU, die in Berlin auch SPD heißt, hatten gerade beschlossen, eine Landesbank zu retten, die zu vielen ImmobilienfondsfotzInnen des Berliner Personals der sozialen Marktwirtschaft von CDU, SPD und FDP zu viel Rendite garantierte und Schulden bei der Deutschen, Dresdner und Commerzbank (siehe Lenin: „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“) hatte. Gysi ging aus der Schußlinie, bevor die Kräfte des Fortschritts und der Menschlichkeit 65.000 Mietwohnungen der GSW, neben einigen anderen Wohnungsbaugenossenschaften, an einen Hedgefond und das Bankhaus Goldmann Sachs für 405 Millionen Euro verkauften und eine Radikalisierung und Verrohung am Berliner Mietmarkt einsetzte, die eine ganze Stadt am Arsch der Hauswirtspost hält und jeden zwingt, in der Wohnung, die er gerade bewohnt, zu sterben. Haushaltsüberschüsse erzielten Cerberus und Goldman Sachs; innerhalb von 5 Jahren hatten sie den Kaufpreis mit dem Verkauf von 15.000 Wohnungen wieder in der Kasse, trotzdem stieg der Buchwert der GSW auf 900 Millionen Euro, das lag an menschenfreundlichen Mietpreiserhöhungen um 2,5 bis 3 Prozent jährlich. Tja, und dann gingen sie einfach an die Börse, zusammen mit dem Rosaröschensenat, nahmen noch’n paar Hundert Millionen mit und ließen sich das von den Sozialdemokraten der Linkspartei erlauben. Die ekelhaften Zustände des Berliner Wohnungsmarkts ängstigen die Stadt seit dem Börsengang von Linkspartei und GSW; Mieterschutzklauseln wurden unter Gysis Nachfolger Harald Wolf (seitdem verschwunden) auf 10 Jahre begrenzt. Seit 2014 dampft die Kacke wie sie dampft. „Gerade in Zeiten wie diesen ist es nötig, an dem gemeinsamen Ziel einer sozialen Revolution zu arbeiten. Es liegt in der Verantwortung aller progressiven Kräfte, dem Kulturkampf von rechts jetzt eine Revolution der Gerechtigkeit entgegenzusetzen“, einigt Frau Kipping sich mit sich selbst in Konkret, während ihr Ko-Vorsitzender, Bernd Riexinger, in der Berliner Zeitung den Goebbels tanzt: „Viele Berliner können sich ihre Stadt nicht mehr leisten, weil der Wohnraum zu teuer ist und sie an die Ränder vertrieben werden.“

Die sogenannte Linkspartei hat in unzähligen Kniefällen vor dem deutschen Bundestag um Sühne und Vergebung für die Versuche ihrer klügeren Vorgänger, den Stand des Hausbesitzers abzuschaffen, gebeten. Für die Despotie des Finanzmarktes über die Insassen Berlins, deren letzter Daseinszweck die Rückzahlung der Kaufkredite IHRER Häuser ist, gibt es keine Entschuldigung. Dafür gibt’s auf die Fresse, diesmal vom DDR-Rest, der am Kiosk nicht mehr „einmal ND und einmal SUPERillu“ ordert, sondern „Lügenpresse“ grölt; nicht einmal mehr der CSU-Ortsgruppe Mitteldeutschland, dem MDR, glauben will, und mittlerweile organisiert genug ist, den Stasipfarrer als amtierenden Bundespräsidenten aus Zwickau zu jagen. In Dresden wurde Pegida Massenbewegung als, analog zu Berlin und Leipzig, der internationale Anlagemarkt den kommunalen Wohnungsmarkt barbarisierte. Dort hatten CDU und FDP gleich alle kommunalen Wohnungen an Hedgefonds verkauft. Frau Kippings „soziale Revolution“ könnte in Thüringen beginnen, dort stellt die sogenannte Linkspartei den Ministerpräsidenten. Thüringen hat mittlerweile nur noch 7 % Arbeitslose, weil der Thüringer, wie der Sachse, der Anhaltiner und der Brandenburger nach Bayern, Hessen und Baden-Württemberg seine Arbeit verkaufen fährt, die Scheißarbeiten außerhalb der Tarifverträge West in Zwölfstundenschichten zu erledigen. Sie könnte sich sonntags an die A9 stellen, die Autos im 600-Kilometer-Stau zählen und eine kleine Ahnung bekommen von der Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland. Dummerweise steht der Ostler nicht nur auf dem Wohnungsmarkt in direkter Konkurrenz mit jedem Flüchtling, er wurde gerade vom Syrer aus seinen Pensionen in Bayern und BaWü geworfen. Das deutsche Finanzamt akzeptiert eine Pauschale von 20 Euro pro Nacht für Pennstellen „bei auswärtiger Tätigkeit“. Jeder Pensionsbesitzer bekommt pro Syrer 30 Euro pro Nacht garantiert, ihm sind zwei Betten pro Bude erlaubt. Bei 40 Euro pro Nacht Zusatzprofit wird auch die letzte Nazisau schwach und tauscht den Wanderarbeiter gegen arabische Jungmänner. „Auswärtige Tätigkeit“ wird so zum Minusgeschäft, der doppelt gefickte Ostler muß hinunter auf den Standard eines Flüchtlingsheimes oder seinen Job aufgeben. Im Schnitt kostet ein beschissenes Zimmer mit zwei Betten in Bayern pro Bett und Nacht mittlerweile 30 Euro. Alle Wanderarbeiter zahlen pro Woche 50 Euro aus eigener Tasche drauf und haben sich die Zimmer zu teilen. Die sogenannte Linkspartei könnte den sozialen Frieden mit einer kleinen Gesetzesinitiative zur Anhebung der Finanzamtssätze für ihre Ex-Wähler herstellen. Sie könnte versuchen, zu verstehen, daß Merkels Syrereinladung eine schlechte Kopie des Tony Blairschen Konzeptes zur Verzögerung einer platzenden Immobilienblase ist. Blair hatte den britischen Hypothekenmarkt mit Arbeitserlaubnissen für Polen und Balten gerettet. Eine Million Neuknechte verzögerten die Finanzkrise von 1998 bis 2007. Die sogenannte Linkspartei könnte sich und ihren abhanden gekommenen Wählern vorrechnen, daß das Syrienprogramm der Bundesregierung eine gigantische Geldsubvention der Kaste der Hausbesitzer darstellt. Frau Kipping könnte als echte Sozialrevolutionärin nach 15 Jahren erkannt haben, daß auch Hartz IV nichts anderes ist. Es werden Mietuntergrenzen festgelegt, mit denen Banken bei der Kreditvergabe kalkulieren können. Das peinliche Institut für Gesellschaftsanalyse bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung könnte, beschäftigte es nicht nur Karrierebürokraten, den Wählern ohne Morgenrot beibringen, daß wir uns, diesmal zum 2. Mal, im schönen Livetheater der Weltgeschichte („Sehn wir nachher beim Glenfiddichtrinken / Hinterm Dachfirst die Epoche sinken“ – Peter Hacks) befinden und eine untergehende Gesellschaftsformation abschmecken dürfen. Und die Schönheit des Vorganges den unmittelbar Betroffenen so erklären, daß der moralische Wert „Antifaschismus“ vom 3. Stand als ökonomische Alternative begriffen wird. Moral hilft im Umgang mit dem Personal der Linkspartei aber nie für Perspektiven nach’m Kapitalismus. Ist jedes Statusspiel nur noch Abstieg, sieht der Arbeiter im Zukunftsüberblick nur noch Widerliches, wird er, in Deutschland ist das systematisch aufgearbeitetes „Transformative Organizing“, Nazi.

Kapitalistische Ökonomie organisiert sich, wie immer, jenseits des Horizontes von Sozialdemokraten.

Die Hälfte aller gehandelten Börsenwerte der Tokioter Börse gehört seit diesem Frühjahr der japanischen Zentralbank. Die druckt Geld, um die Börsenwerte auf jener Höhe zu halten, die Aktienbesitzer nicht arm macht. Die Europäische Zentralbank kauft noch nicht direkt an den Börsen, sie kauft Anleihen von Staatsbanken, Banken, Versicherungen und Aktiengesellschaften. Sie veröffentlicht auch keine Zahlen über die von ihr gehaltenen Werte, sie verkündet nur die Summen, für die sie einkauft, im Frühjahr 2016 war es ’ne schlappe Billion. Im Milliardärsfamilienanzeiger Welt wird am Vorabend der Mecklenburgwahl laut gewarnt: „Die Kreditinstitute emittieren so viele Unternehmensanleihen wie lange nicht mehr – und analysieren genau, was die EZB kauft. Das geht so weit, daß die Profis inzwischen nach den Vorgaben der EZB einzelne Anleihen maßschneidern. Die enge Verquickung von Geschäfts- und Notenbanken hat Folgen für die Finanzmärkte und die Realwirtschaft – und könnte die ökonomische Ordnung auf dem Kontinent erschüttern.“ Erschüttert ist die reale Mehrwert – Ökonomie, und zwar so grundlegend, daß die Kapitalgesellschaften sich ihren Mehrwert vorab von den Zentralbanken auszahlen lassen müssen, um überhaupt weiter als Subjekte kapitalistischer Organisation zu existieren.

Ganz abgesehen von den ausbleibenden Fragen, wozu irgendwelche Anteile an Börsen gehandelt werden, die nur einen Eigentümer haben, fragen weder Frau Kipping noch Frau Wagenknecht nach den Eigentumsrechten von Kapitalgesellschaften, die einer Zentralbank gehören. Was der Zentralbank gehört, gehört dem Staat, also dem Volk, wäre so ein kleiner Denkprozeß, den sogar ganz Sachsen verstünde. Die sogenannte Linkspartei, mit dem Rosa-Luxemburg-Abziehbild Wagenknecht als einziger Kapitalismusinterpretin, könnte sich bis ins marxsche Kapital zurückarbeiten und den blöden Lügenpresse-Schreiern erklären, daß

1. Geld angeeignete Arbeit ist – es entsteht im (mittlerweile klassisch zu nennenden) Kapitalismus – durch den Kredit, den ein Kapitalist aufnimmt, um Arbeiter auszubeuten. Das war im Westen in den 1980ern vorbei. Als die Immobilienpreise in NYC und Tokio explodierten, hatte sich die klassische Wertschöpfung qua Ausbeutung erledigt. Die Entkopplung der Kapitalakkumulation von einer tatsächlichen Arbeitsvernutzung bastelt seitdem an den Billionen der Börsen. Das Kapital wurde fiktiv, es steht zwar als Zahlungsversprechen in irgendwelchen Büchern (z. B. in den Immoprojekten des Herrn Trump), kann aber nur in kleinsten Dosen eingefordert werden, und zwar immer nur – übermorgen. Seitdem erhöht sich die Geldmenge andauernd und die Bemühungen der KPdSU nebst angeschlossenen Nationen erwiesen sich als gerademal ausreichend, den Kapitalismus zu retten. Für, sein wa’ ma’ großzügig, 40 Jahre.

2. Die Welt tritt, seit die Rechner 2.0 sind, in eine postkapitalistische Entwicklungsphase der Produktivkräfte (Beginn ca. ’86), die ohne die alten Produktionsverhältnisse (Gesetze, Eigentumstitel – die janze Juraesoterik) automatisch sozialistisch benannt werden könnte, auf jeden Fall aber eine ausbeutungsbefreite Produktion ermöglicht. Bei erneuerbaren Energien fällt der Markt der Energieträger und die Arbeit, sie zu fördern, weg; vollautomatische Fabriken haben keinen Ausbeutungsgegenstand mehr. Der deutsche Blick, als Zentrum der Kannibalisierung der Weltproduktion, stört den Überblick, wenn bei 9 Mrd. Menschen ein paar tausend Schwaben ausreichen, um die Weltproduktion des Maschinenbaus zu gewährleisten, sind 8,9 Mrd. aus dieser Produktion draußen und können mit selbstgemachten Reiskornketten oder den Muschis ihrer Töchter handeln, die jetzt schon die einzige Außenhandelsgrundlage von Rumänien und Bulgarien darstellen. Sie müssen mit kreditiertem Luftgeld gefüttert werden, damit sie den ganzen schönen vollautomatischen Fabriken und den paar tausend Schwaben ihre Fabrikprodukte abkaufen können.

Das Ergebnis heißt: Griechenland. Die Marxisten sprechen seit Robert Kurz von einer „Krise der Arbeit an sich“, die VWL-Idioten von Investitionslücken. Japan kompensiert die alternde Bevölkerung ohne Arbeitskraftimport durch Automatisierung, die USA züchten mehr White Trash als England, die Franzosen halten die staatliche Alimentierung solange aufrecht, bis Deutschland auch da noch die letzten Arbeitsplätze frißt; ein Spiel mit klaren Regeln: nie wieder Sozialstandards.

3. Grundlage der Kacke ist Marx’ ziemlich genau benanntes objektives Gesetz von der inneren Schranke des Kapitals, dem absoluten Mehrwert eines Systems, den es plötzlich nicht mehr gibt. Nur noch Staatsinvestitionen halten die Grundlagen der Produktion aufrecht. Deswegen funktioniert China am besten, nur noch Commies verstehen den Blödsinn. Robert Kurz: „Dieser Krisenprozeß ist nicht bloß ein sozialer, sondern auch einer der Kapitalakkumulation selbst. Denn Geld ‚ist‘ nichts als die ‚Darstellungsform‘ toter Arbeit, und Kapital ‚ist‘ nichts als die Verwertungsbewegung des kapitalisierten Geldes. Mit dem Wegrationalisieren der ‚Arbeit‘ frißt das Kapital also seine eigene Substanz.“ Es wird also sehr lustig. „Eine sinkende absolute Mehrwertmasse des Gesamtkapitals, egal in welcher Konstellation von Vorauskosten, führt immer zur Krise und perspektivisch zum Zusammenbruch der Verwertung, genauer gesagt: ein solches Sinken ist die innere Schranke.“ Helfen, irgendwelche Zivilisationsstandards aufrecht zu erhalten, würden Enteignungen, Enteignungen und Enteignungen.

Die sogenannte Linkspartei aber will gegen die sogenannte „AfD“ mit Herrn Sigmar Gabriel, Kanzlerinnenbeauftragter für Pups und Plempe, regieren. Während die Welt folgende Prognose bringt: „Am explizitesten hat das Marc Faber, einer der alten Hasen unter den Fondsmanagern, ausgedrückt. In einem Interview bei CNBC warnte er vor dem Kaufrausch der Notenbanken. ‚Letzten Endes werden sie sämtliche Staatsanleihen aufkaufen, alle Unternehmensanleihen und alle Aktien, die es am Markt gibt‘, so Faber. Wenn dann der Immobilienmarkt in die Knie gehe, würden sie auch noch Immobilien kaufen, und dann gehöre den Notenbanken und damit den Staaten alles. Und damit wäre das gesamte Wirtschaftssystem infrage gestellt. ‚Das ist der direkte Weg in den Sozialismus.‘“

Die sogenannte Linkspartei könnte da, wo sie versucht, Regierung zu simulieren, ein Beteiligungsverbot institutioneller Anleger an Mietwohnungen durchsetzen, Strafsteuern für Hedgefonds, die ganze Städte auspressen, verlangen, sie könnte dem hilflosen Bürger, der offenen Mundes die Billionenspiele verfolgt, erklären, daß ihm die Fabriken schon längst gehören, sie könnte den Antifaschismus ernst nehmen und kleine Machtfragen stellen. Stattdessen erklärt sie die sogenannte „AfD“ zur letzten Opposition, läßt den 3. Stand – alle, die für ihre Arbeitskraft gerade so viel bekommen, sie im nächsten Monat erneut zu verkaufen – in nationaler Abgrenzung die einzige Zukunftssicherung schmecken. Der 3. Pol, den sie suchen, ist die Rente der Parteibürokratie; er wird besungen, um die Realitäten der Abschaffung bürgerlicher Grundrechte und sozialer Standards irgendwie netter zu gestalten.

Sie wird, wenn’s verlangt wird,
auch den letzten Hartz IV-Empfänger
in unbezahlte Zwangsarbeit stecken;
verkaufen, was die Banken so brauchen,
aber immer nach Solidarität rufen,
wenns zu spät ist.

Die sogenannte „AfD“ ist ein Ableger der CDU für stabile Mehrheiten im Parlamentszirkus. Die sogenannte Linkspartei ist mit einem Chefredakteur des Parteiblattes, der weder denken noch schreiben kann, mit einem Chefanalytiker, der weder analysieren, noch schreiben kann, mit einer Parteispitze, deren letztes Wahlargument nur noch „Achtung Nazis“ heißt, trauriges Anhängsel der Jusos und für jeden anständigen Menschen unappetitlich wie die Grünen und – unwählbar. Wer noch unbedingt eine Wahlempfehlung braucht: bei den Satireparteien Die Partei, DKP und MLPD ist man gut aufgehoben.

Matthias Hering